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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Generaldebatte zum Haushalt am 7. September 2016

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder Formulierungen wie „Die Große Koalition kniet nieder vor Herrn Erdogan“ und „Sie handelt ausschließlich opportunistisch“ benutzt haben. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit solchen Formulierungen – ganz ungewollt, da bin ich sicher – nicht antitürkische Ressentiments in diesem Lande mobilisieren,
die von ganz rechts und manchmal auch von ganz links vertreten werden. Das halte ich für falsch. Ich glaube, wir sollten mit der Türkei sehr differenziert umgehen.

Ich bin Cem Özdemir dankbar, dass er klargestellt hat – da sind wir alle einer Meinung -: Die Resolution zu Armenien, die wir hier verfasst haben, gilt ohne Wenn und Aber. Da gibt es keine Relativierungen, und da gibt es schon gar nichts zurückzunehmen.

Wenn Präsident Erdogan jetzt einen Weg sucht, gesichtswahrend aus dem unmöglichen Verbot für uns Abgeordnete herauszukommen, unsere Soldaten zu besuchen, dann ist das die eine Sicht. Wie man das politisch interpretiert, ist die andere Sicht. Ich finde, wir sollten die Dinge auseinanderhalten. Dazu gehört auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Viele sagen: Das muss wegen des Putsches gekündigt werden. – Ich finde, die Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun.

Der Putsch in der Türkei war nicht nur ein Angriff auf Erdogan und die AKP. Das war ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Ich bin froh darüber, dass die Türken diesen Putsch mutig abgewehrt haben.

Aber was jetzt gemacht wird, ist nicht die Verteidigung der Demokratie; das geht weit darüber hinaus. Wenn Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter festgenommen werden, die erkennbar nichts mit dem Putsch zu tun haben, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dazu dürfen wir nicht schweigen, meine Damen und Herren.

Auch Sie, Frau Wagenknecht, haben gesagt: Wir verkaufen unsere Werte, wenn wir mit der Türkei ein solches Flüchtlingsabkommen machen. – Dazu kann ich nur sagen: Was ist das denn für ein Abkommen? Das Abkommen hilft den Flüchtlingen in der Türkei. Da sind 2,5 Millionen Flüchtlinge, die jahrelang keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen oder zu Bildungseinrichtungen hatten und die nicht arbeiten durften. All das wird jetzt geändert. Wir können doch nicht, nur weil Herr Erdogan eine falsche Politik macht, ein Abkommen kündigen, das allen nützt: den Flüchtlingen, der Türkei und Europa. Es nützt am Ende auch Deutschland. Ich bin dafür, dass dieses Abkommen Bestand haben muss.

Ich möchte gerne zur Situation im Lande kommen. Wir haben am Sonntag einen Wahltag erlebt, an dem alle in diesem Haus vertretenen Parteien verloren haben. Ich bin froh, dass wir in der jetzigen Debatte nicht den üblichen Streit darüber führen, wer am meisten oder am wenigsten verloren hat. Denn Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt.

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit Respekt zueinander zusammenleben und der Staat den inneren Frieden garantiert. Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer bzw. gegen Ausländer macht, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Ich sage ganz klar: Wir wollen eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft. Aber das geht nur in einem Staat, der verbindliche Regeln setzt, die für alle gelten und die er auch durchsetzt. Ich finde, wir können den Rechtspopulisten das Wasser am schnellsten und am besten dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen.

Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich in diesem Sommer grundlegend geändert. Die Anschläge von Würzburg, München und Ansbach haben uns im deutschen Alltag getroffen. Diese Anschläge, egal ob sie von islamistischen oder rechtsextremen Ideologien motiviert waren, haben uns alle tief erschüttert. Aber die Antworten auf diese sehr unterschiedlichen Ereignisse haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, richtig zu handeln. In einer Situation, in der Panik und Chaos erzeugt werden sollte, haben unsere Sicherheitskräfte mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit reagiert. Dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von dieser Seite aus ganz herzlich danken.

Bei Dank aber darf es nicht bleiben. Bereits bei der Beratung des vergangenen Haushaltes haben wir uns erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen eingesetzt. Das war ein richtiger erster Schritt. Jetzt wollen wir weitere 3 000 Stellen im Haushalt verankern. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verbessert auch entschieden die Möglichkeit, Gefahren abzuwehren, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen. Die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror gehört in die Hände einer professionell ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei.

Auch wenn asymmetrische Kriege innere und äußere Sicherheit immer stärker miteinander verweben, sollte man daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Wir haben in Deutschland eine klare Aufgabenteilung. Die Polizei ist zuständig für die innere Sicherheit, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit. Schon deshalb, weil die Soldaten ganz anders ausgebildet werden, ist die Bundeswehr keine polizeiliche Reservearmee.

Das Grundgesetz lässt bereits heute zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und terroristischen Großlagen eingesetzt werden kann. Diese Möglichkeit in besonderen Ausnahmefällen ist sinnvoll. Darüber gibt es auch gar keinen Dissens. Dazu brauchen wir aber nicht die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr und auch keine Änderung der Verfassung.

Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass wir uns voll darauf konzentrieren und dass nicht immer wieder Ablenkungsdebatten geführt werden. Wenn wir eine starke Gesellschaft wollen, dann dürfen wir keine schwachen Diskussionen führen, die an den realen Problemen vorbeigehen.
Ich bin Ihnen, Herr Bundesinnenminister de Maizière, dankbar dafür, dass Sie eine weitere Phantomdiskussion gestoppt haben und vor allem den Berliner Innensenator Henkel bei der unseligen Debatte über das Burkaverbot in die Schranken gewiesen haben.

Wir können in der Tat nicht alles, was wir ablehnen, auch verbieten. Natürlich muss man dazu eine Position haben. Und natürlich lehnen wir alle hier die Burka ab. Das ist nicht vereinbar mit den Werten einer offenen Gesellschaft und mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Aber auch wenn es gute Gründe gibt, die Burka abzulehnen, so spüren die Menschen doch ganz genau: Mit innerer Sicherheit hat das weiß Gott nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und deshalb sollte man das auch nicht in solche Zusammenhänge stellen.

Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, und wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass sich Angst und Unsicherheit in dieser Gesellschaft verstärken. Der arbeitet am Ende der AfD direkt in die Hände. Das sollten wir unterbinden.

Ich war letzte Woche hier in Berlin auf dem Alexanderplatz. Von dort gibt es ja immer wieder auch Beschwerden bezüglich der inneren Sicherheit bzw. über Übergriffe. Ich habe mit Gewerbetreibenden dort gesprochen, die selber schon Opfer von Kriminalität geworden sind. Die haben einen ganz einfachen dringenden Wunsch, dass nämlich nach dem Vorbild der Davidwache in Hamburg auf dem Alex eine Kombiwache eingerichtet wird, in der die Bundespolizei – die wegen des Bahnhofs sowieso dort sein muss – und die Landespolizei zusammenarbeiten. Ich frage mich: Warum können in diesem Land so einfache, verständliche und richtige Wünsche von Gewerbetreibenden nicht schnell umgesetzt werden?

Ich fasse noch einmal zusammen: Es darf keine Phantomdebatten mehr geben. Wir brauchen mehr Polizei auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei und der Nachrichtendienste sowie einen schnelleren und gezielteren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden; daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Auch wenn es keine absolute Sicherheit und keinen perfekten Schutz vor Terroranschlägen und Amokläufen gibt, müssen wir sehr viel mehr für Prävention und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun. Denn wahr ist – auch wenn Ausnahmen die Regel bestätigen -: Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören deshalb ebenfalls zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik.

Auch deshalb sind Ausstiegsprogramme und Projekte zur Reintegration in die Gesellschaft so wichtig. Manuela Schwesig hat im vergangenen Jahr mit dem Programm „Demokratie leben!“ einen Ansatz gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit geschaffen. Wir werden nun die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Das ist eine gute Investition in die Sicherheit unserer Gesellschaft.

Ich bin davon überzeugt, dass weniger Menschen für Hassbotschaften empfänglich werden, wenn es uns gelingt, die Aufnahme von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und die Flüchtlinge mit Bleiberecht möglichst schnell und gut zu integrieren. Wir haben mit unserem Integrationsgesetz einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben erstmals verbindliche Regeln für die Integration in Deutschland geschaffen. Deren Einhaltung müssen wir aber auch einfordern. Fördern und Fordern gehören zusammen. Nur wenn beides zusammengeht, kann Integration funktionieren. Bei Förderprogrammen betreffend Wohnraum, Kinderbetreuung und Arbeitsplätzen müssen wir genau darauf achten, dass Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen davon profitieren, dass Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir sind eines der wenigen Länder mit enormen Steuerüberschüssen; der Bundesfinanzminister hat gestern darüber gesprochen. Aber gleichzeitig haben wir einen riesigen Nachholbedarf in unserem Bildungssystem. Wenn wir nun für die Bildung von Flüchtlingen viel tun, müssen wir die Gelegenheit nutzen, auch gezielt die Mängel unseres Bildungssystems anzugehen, Mängel, die dazu führen, dass viele Menschen in unserem Land Nachteile haben. Auf jede Schule, die gut in Schuss ist, kommt eine, die dringend sanierungsbedürftig ist. Hier bröckelt wortwörtlich das Fundament. Ich kann nur sagen: Haushaltsüberschüsse auf der einen Seite und sanierungsbedürftige Schulen auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen.

Die Bildungschancen sind ebenfalls sehr unterschiedlich verteilt. Während drei von vier Akademikerkindern studieren, schafft nur jedes vierte Arbeiterkind eine Hochschulzulassung. Es geht nicht darum, dass alle studieren. Wir brauchen noch dringender gut ausgebildete Fachkräfte im Rahmen des dualen Systems. Aber für viele Berufe ist heute das Abitur die Ausbildungsvoraussetzung. Wenn es für Sozialdemokraten eine Grundüberzeugung gibt, dann ist es diese: Wenn jemand Bildung sucht, wenn jemand Chancen nutzen will, wenn jemand einen Abschluss erreichen will, dann darf es keine Rolle spielen, woher er kommt.
Einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss gibt es nicht ohne eigene Anstrengungen. Aber jeder, der sich anstrengt, muss eine Chance haben. Dies muss der Staat garantieren. Deshalb: Lassen Sie uns endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und gemeinsam anfangen.

Wir haben in der Großen Koalition vieles für die Menschen in unserem Lande
erreicht. Der Mindestlohn hat zur größten Lohnsteigerung in der jüngeren Geschichte geführt. Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammengehalten. Wir haben die Frauenquote und das Elterngeld Plus eingeführt. Mit einer Pflegereform haben wir enorme Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. Wir haben Milliardenentlastungen für Städte und Gemeinden durchgesetzt.

Übrigens, Kollege Bartsch, im Haushalt stehen nicht Entlastungen in Höhe von 600 oder 700 Millionen Euro, sondern von 2,5 Milliarden Euro für 2017. In der mittelfristigen Planung für 2018 sind es Gesamtentlastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Da haben Sie, glaube ich, den Haushaltsentwurf nicht richtig gelesen. Ich muss das an dieser Stelle richtigstellen.

Wir haben mit all diesen Maßnahmen das Leben für viele Menschen in Deutschland spürbar verbessert. Wir werden auch in den letzten zwölf Monaten dieser Koalition daran arbeiten, dass wir in Deutschland eine starke Wirtschaft und dass wir ein soziales Land haben werden.

Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble erfreulicherweise die Feststellung treffen können, dass die erheblichen Haushaltsüberschüsse, die wir haben, Raum für eine Steuerentlastung geben. Ich habe noch nicht überprüfen können, ob es tatsächlich 15 Milliarden Euro sind, die zur Verfügung stehen.

Wir wissen noch nicht, wie es mit dem Soli weitergeht. Wir wissen auch noch nicht, welche Belastungen auf den Bund im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch zukommen. Aber es wird Spielraum geben. Ich denke, das ist eine Situation, die wir nutzen können und nutzen wollen, um kleine und mittlere Einkommen in diesem Lande zu entlasten.

Ich bin nicht dafür, dass wir das in dem üblichen Verfahren machen, mit einer großen Gießkanne, unabhängig davon, wie groß die Einkommen oder die Vermögen sind. Wir wollen Arbeitnehmer entlasten. Dann darf man nicht nur auf die Steuern schauen; denn viele im unteren und mittleren Einkommensbereich zahlen relativ wenig Steuern, aber sie sind durch die Sozialabgaben hoch belastet. Schon vom ersten Euro an müssen sie 20 Prozent Sozialabgaben zahlen. Also müssen wir schauen, ob wir eine effektive, zielgenaue Entlastung für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich über Abgaben hinbekommen. Das wäre der richtige Weg für die SPD.

Wir haben uns jetzt noch einiges sehr konkret vorgenommen. Wir haben eine erste Rentenreform mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren gemacht. Jetzt kommt der zweite Teil der Rentenreform.
Die Betriebsrente wollen wir stärken. 40 Prozent der Arbeitnehmer bekommen keine betriebliche Altersversorgung. Deshalb freue ich mich, dass Andrea Nahles und auch Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeiten, mit dem die Betriebsrente auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv gemacht wird.

Wir sind uns im Grundsatz einig, dass mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit auch die Angleichung der Renten überfällig ist. Mein lieber Kollege Bartsch, was Sie da zum Besten gegeben haben, zeigt mir doch, dass Sie trotz Ihrer am Ende Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, davon noch ein Stück weit entfernt sind. Das betrifft nicht nur die Außenpolitik. Das ist ein klassisches Beispiel. Wir wollen die Angleichung der Ostrente an die Westrente bei der Rentenhöhe. Da sind wir hundertprozentig einer Meinung. Aber eine Angleichung bedeutet auch, dass die rentenrechtliche Aufwertung von Arbeitnehmereinkommen zu Ende gehen muss.

Andererseits bin ich entschieden der Auffassung, dass die Rentenangleichung nicht von den Arbeitnehmern und den Beitragszahlern finanziert werden darf, sondern sie muss selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert werden.

Herr Schäuble, diese Mittel sind ja nach dem, was Sie gestern vorgetragen haben, offenkundig auch vorhanden. Ich verstehe nicht, warum eine solche Finanzierung noch ein Problem ist.

Zur Lebensleistungsrente. Für mich ist klar, dass, wer jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, im Alter mehr haben muss als jemand, der gar nicht gearbeitet hat. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich alle Regierungsparteien daran halten.

Zu sozialer Sicherheit gehört für mich auch, dass wir Menschen mit Behinderungen stärken. Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Behinderung darf keine Armutsfalle sein, nicht für die Menschen mit Behinderungen, aber auch nicht für ihre Familien.

Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, kann ich mir vorstellen, dass wir uns noch einmal vornehmen, die Situation von 1,6 Millionen Alleinerziehenden, von denen viele nur für einen kurzen Zeitraum Unterhaltszahlungen bekommen, zu verbessern. Ich finde, dass sich Alleinerziehende in Deutschland, von denen übrigens die meisten erwerbstätig sind, darauf verlassen können müssen, dass sie jeden Monat bis zur Volljährigkeit tatsächlich einen Unterhaltsvorschuss bekommen. Wenn der Staat ihn leistet, muss er ihn hinterher bei den Zahlungspflichtigen wieder eintreiben.

Nachdem wir schon erhebliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt haben, nachdem wir die Mittel dafür mehr als verdoppelt haben, müssen wir uns trotzdem noch einmal mit dem Thema „Mieten und Wohnen“ beschäftigen.

Wir haben einen übergroßen Wohnungsbedarf in Deutschlands Ballungszentren. Viele Menschen in unseren Großstädten haben Angst davor, dass sie durch explodierende Mieten aus ihren Vierteln und Kiezen verdrängt werden. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Mieter und Mieterinnen Sicherheit haben und sich nicht solche Sorgen machen müssen.

Wir unterstützen Städte wie Hamburg und Berlin nach Kräften. Gerade hier in Berlin haben wir mit dem Dragoner-Areal ein Gelände, das von der BImA nach dem Prinzip „Wer den höchsten Preis zahlt, der bekommt auch diese innerstädtischen Filetstücke“ bebaut wird. Ein Investor hat das Doppelte des Verkehrswertes von 18 Millionen Euro gezahlt. Das ist der falsche Weg.
Die BImA muss endlich vom Prinzip des Verkaufs zum höchsten Preis abkehren, damit kommunale Wohnungsbauprojekte nicht jedes Mal gegen Spekulanten den Kürzeren ziehen.

Meine Damen und Herren, auch ich möchte, dass in Zukunft alle gesellschaftlichen Gruppen in unseren Städten einen Platz haben und dass die Mittelschichten nicht durch Luxussanierungen aus den Innenstädten verdrängt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.