SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

5. bis 9. September 2016

Traditionell steht in der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien die Generaldebatte zur aktuellen politischen Lage an.

„Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich in diesem Sommer grundlegend geändert“, führte Oppermann aus. „Die Anschläge von Würzburg, München und Ansbach haben uns im deutschen Alltag getroffen. Diese Anschläge, egal ob sie von islamistischen oder rechtsextremen Ideologien motiviert waren, haben uns alle tief erschüttert. Aber die Antworten auf diese sehr unterschiedlichen Ereignisse haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, richtig zu handeln. In einer Situation, in der Panik und Chaos erzeugt werden sollte, haben unsere Sicherheitskräfte mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit reagiert. Dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von dieser Seite aus ganz herzlich danken.“

Als zentrales Anliegen der SPD nannte Oppermann die bessere Ausstattung unserer Polizei: „Bereits bei der Beratung des vergangenen Haushaltes haben wir uns erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen eingesetzt. Das war ein richtiger erster Schritt. Jetzt wollen wir weitere 3 000 Stellen im Haushalt verankern. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verbessert auch entschieden die Möglichkeit, Gefahren abzuwehren, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen. Die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror gehört in die Hände einer professionell ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei.“

In diesem Sommer bewegte uns auch die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei: „Der Putsch in der Türkei war nicht nur ein Angriff auf Erdogan und die AKP. Das war ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Ich bin froh darüber, dass die Türken diesen Putsch mutig abgewehrt haben.

Aber was jetzt gemacht wird, ist nicht die Verteidigung der Demokratie; das geht weit darüber hinaus. Wenn Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter festgenommen werden, die erkennbar nichts mit dem Putsch zu tun haben, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dazu dürfen wir nicht schweigen!“

Zu Beginn seiner Rede blickte Oppermann auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurück:„ Wir haben am Sonntag einen Wahltag erlebt, an dem alle im Bundestag vertretenen Parteien verloren haben. Ich bin froh, dass wir in der jetzigen Debatte nicht den üblichen Streit darüber führen, wer am meisten oder am wenigsten verloren hat. Denn Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern die Demokratie insgesamt.“

Oppermann mahnte: „Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit Respekt für einander zusammenleben und der Staat den inneren Frieden garantiert. Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer bzw. gegen Ausländer macht, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.“

Deshalb appelliert Oppermann auch an alle Göttingerinnen und Göttinger, an diesem Sonntag zur Kommunalwahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Eine sympathische Begegnung hatte Oppermann am Dienstag beim Sommerfest der BILD-Zeitung: Dort traf er die beiden Beachvolleyball-Olympiasiegerinnen Laura Ludwig und Kira Walkenhorst, die ihm stolz ihre Goldmedaillen aus Rio zeigten.