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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

19. bis 23. September 2016

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und so intensiv wie keine andere Partei über alle Vor- und Nachteile des CETA-Abkommens diskutiert“, kommentierte Thomas Oppermann den SPD-Parteikonvent in Wolfsburg am Montag. „Am Ende stand eine breite Mehrheit für einen klugen Kompromiss. Ich bin überzeugt: Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt.“

Oppermann betonte: „Es kommt darauf an, die Globalisierung politisch zu gestalten. Der Welthandel braucht faire Regeln. Unsere Standards von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sowie Verbraucherschutz dürfen auf keinen Fall ausgehebelt werden.“

Nach intensiven Verhandlungen haben wir dies sichergestellt: „Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die SPD es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden die Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Außerdem werden wichtige Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, geschützt.“

Oppermann bilanzierte: „CETA wird mit weiteren rechtsverbindlichen Klarstellungen das beste Handelsabkommen, das wir jemals hatten.“

Am Donnerstag war Oppermann wieder bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast. Die Runde diskutierte über die politische Lage nach dem Wahlsonntag in Berlin: „Die Stimmenverluste sind eine Aufforderung an uns, in den kommenden Monaten noch besser deutlich zu machen, wofür wir als SPD kämpfen: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Dies werden wir in den kommenden Monaten weiter mit konkreten Vorhaben unterlegen“, erklärte Oppermann.

Er nannte als konkrete Projekte das Bundesteilhabegesetz, das die Situation von Menschen mit Behinderung verbessert, das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen und ein modernes Einwanderungsgesetz, das die SPD demnächst vorlegen wird.

Am Dienstag Abend trat Oppermann mit dem FC Bundestag gegen die „Göttinger Lokalpatrioten“ an. Da er in beiden Teams Mitglied ist, musste er sich entscheiden, für welche Mannschaft er antreten will: „Da wir Sozialdemokraten uns seit mehr als 150 Jahren vor allem um die Schwächeren und Hilfsbedürftigen kümmern, habe ich mich entschieden, den FC Bundestag zu unterstützen. Die „Göttinger Lokalpatrioten“ waren auch ohnehin schon so stark besetzt, dass sie das Freundschaftsspiel deutlich mit 4:0 gewonnen haben.“