SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

26. bis 30. September 2016

„Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien war ein neuer Tiefpunkt in dem verheerenden Bürgerkrieg, der schon mehr als 5 Jahre dauert“, kommentierte Oppermann. „Aus Aleppo erreichen uns grauenhafte Bilder. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, die Menschen nicht im Stich lassen.“

„Die anhaltende schwere Bombardierung ist barbarisch und wird von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Recht als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Es wäre dringend notwendig, dass eine Flugverbotszone in Syrien durchgesetzt wird, wie sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert.“

Weltweit wurde das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump am Dienstag um 3 Uhr nachts mit großer Spannung verfolgt: „Aus meiner Sicht hat Hillary Clinton diese Debatte klar gewonnen. Ich drücke ihr die Daumen und hoffe, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler einen Sieg von Trump verhindern werden. Ein Populist im Weißen Haus wäre ein schwerer Schaden für die ganze Weltgemeinschaft.“

Oppermann verurteilte die Anschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden vom Montag: „Das sind feige Angriffe auf unschuldige Menschen. Die dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Ich hoffe, dass die Täter schnell überführt und angemessen bestraft werden.“

Innenpolitisch war außerdem die Bildung ein wichtiges Thema: „Wir müssen dringend mehr Geld für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen ausgeben“, forderte Oppermann. „Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Alle Kinder sollen von Beginn an die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb wollen wir auch gezielt die Unterstützung für Alleinerziehende verbessern.“

Am Mittwoch Abend mahnte Oppermann deshalb bei seiner Rede zur Eröffnung des Wirtschaftsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir dürfen uns trotz der guten wirtschaftlichen Lage keine Verschnaufpause leisten. Die Haushaltsüberschüsse müssen klug investiert werden, vor allem in Forschung, Bildung und die digitale
Infrastruktur.“ Prominenter Gastredner war der SAP-Manager Bill McDermott.

In dieser Woche verabschiedete sich die SPD-Bundestagsfraktion von einem besonders profilierten Abgeordneten mit stehenden Ovationen. Peer Steinbrück bekam von Oppermann zu seinem Abschied aus dem Bundestag seine Personalakte überreicht: Er war von 1983 bis 1985 Referent für Umweltschutz in der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann würdigte den ehemaligen Finanzminister: „Er war in den vergangenen Jahren einer der prägenden Köpfe in der SPD. Ein sturmerprobter Manager in der Finanzkrise, ein kantiger Schnelldenker und Klartextredner.“