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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

17. bis 21. Oktober 2016



„Wie verhindern wir Terrorismus?“ – Über diese Frage diskutierte Thomas Oppermann am Mittwoch Nachmittag mit dem Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann und mit Ahmad Mansour, der als palästinensischer Jugendlicher selbst mit einem fundamentalistischen Imam in Berührung kam und heute erfolgreiche Präventionsprogramme leitet.

„Die Sicherheitsbehörden müssen sich noch stärker vernetzen – national wie international. Ein gutes Beispiel ist die Chemnitzer Terrorzelle. Dass der radikalisierte Syrer Dschaber al-Bakr aufgespürt und gefährlicher Sprengstoff sichergestellt werden konnte, ist ein Ergebnis gelungener Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Stellen im Bereich der inneren Sicherheit“, resümierte Oppermann.

Mindestens genauso wichtig aber ist es, dass wir Extremismus und Radikalisierung sozialpolitisch entgegenwirken: „Das Gefühl, nicht dazu zu gehören und auf der Verliererseite zu sein, steht meist am Anfang eines Radikalisierungsprozesses. Deswegen lautet das Rezept: erstens Bildung, zweitens Bildung und drittens Bildung.“

Oppermann mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und nationale Extremisten gegenseitig hochschaukeln. Pegida und der AfD erfahren derzeit einen ähnlich starken Zulauf wie die Dschihadisten. Teile unserer Gesellschaft verrohen in einem unheimlichen Tempo. Und so entsteht ein Teufelskreis.“

In dieser Woche wurde in Berlin außerdem viel über die Perspektiven einer Rot-Rot-Grüne Koalition debattiert. „Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch“, kommentierte Oppermann.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Mitte November 2013 in Leipzig haben wir folgenden Grundsatz-Beschluss gefasst: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder – extremen Parteien) grundsätzlich aus.

Allerdings müssen drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein:
1. Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.
2. Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.
3. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.

Oppermann fasste seine Position zusammen: „Dies bedeutet: Die Linkspartei muss nun ihre Haltung zu EU und NATO klären.“

In dieser Sitzungswoche hatte Oppermann eine besonders anstrengende Vorwoche in den Knochen: Er kam gegen 9 Uhr von einer USA-Reise zurück, wo er sich über den Präsidentschaftswahlkampf informierte, und musste dann trotz Jet-Lag gleich ins Kanzleramt. Dort verhandelten Bund und Länder 17 Stunden lang bis zum frühen Morgen über ihre Finanzbeziehungen.

„Tief in der Nacht ist uns der Durchbruch gelungen“, bilanzierte Oppermann. „Ich freue mich besonders, dass wir das Grundgesetz ändern werden und die Bundesregierung dann endlich auch in gute Schulen investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Dafür hat sich die SPD lange eingesetzt, denn moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume und eine zeitgemäße IT-Ausstattung sind entscheidend für mehr Chancengleichheit in der Bildung.“