SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

21. bis 25. November 2016



Höhepunkt der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages ist traditionell die Generaldebatte, bei der die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden über die allgemeine politische Lage sprechen.

„Was unter Barack Obama noch selbstverständlich zu sein schien, nämlich dass der Kern des westlichen Bündnisses darin besteht, unsere liberale Demokratie, unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen, das erscheint unter einem Präsidenten Donald Trump nicht mehr selbstverständlich“, leitete Thomas Oppermann seine Rede ein. „Bei ihm stehen Abschottung und nationalstaatliche Politik im Vordergrund. Es bereitet mir große Sorge, dass jetzt auf beiden Seiten des Atlantiks die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben.“

„Wir sollten uns aber auch davor hüten, auf die Wähler von populistischen Parteien herabzuschauen. Wählerbeschimpfung steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht genauso wie die herablassende Aussage: Wir müssen euch das nur besser erklären“, fuhr Oppermann fort. „Statt die Wähler zu beschimpfen, sollte diese Wahl ein Weckruf für alle Demokraten sein, um sich auf die Frage zu konzentrieren, was die Menschen in ihrem Alltag wirklich beschäftigt und interessiert. Ich sehe hier zwei Erwartungen: Die Menschen wollen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln durchsetzt und die Menschen vor Kriminalität und Gewalt beschützt. Und sie wollen einen Staat, der soziale Sicherheit bietet. Wenn sich Unsicherheit und Angst in der Gesellschaft ausbreiten, dann müssen wir für Solidarität, für Verlässlichkeit und für Sicherheit sorgen.“

„Eines liegt meiner Fraktion ganz besonders am Herzen“, betonte Oppermann in seiner Rede, „nämlich dass der Bund endlich die Schulen in besonders finanzschwachen Kommunen unterstützen kann. Noch in diesem Jahr wird ein 3,5-Milliarden-Programm in einem Nachtragshaushalt aufgelegt. Damit können Schulen saniert und modern ausgestattet werden: Dazu gehört vor allem eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für den Unterricht.“

Oppermann führte aus: „Ich finde, es ist ein Unding, dass in unserem Land Schulen teilweise in einem miserablen Zustand sind, weil Städte und Gemeinden nicht genug Geld haben, um eine anständige Schule für unsere Kinder bereitzustellen, während der Bund Haushaltsüberschüsse hat, das Grundgesetz aber verbietet, einen Teil davon für die Modernisierung der Schulen einzusetzen. Ich bin froh, dass wir diesen absurden Zustand endlich beenden.“ An die Adresse der Grünen sagte Oppermann: „Ich wundere mich sehr, dass Ministerpräsident Kretschmann gegen diesen Vorschlag ist. Man hat in Baden-Württemberg den Eindruck: Das ist gar nicht Schwarz-Grün, sondern eher Schwarz-Schwarz – mit nur wenig Kontrastunterschied.“

Der Bundestag hat außerdem ein Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen, mit dem die Kommunen in 2017 um 2,5 Mrd. Euro und ab 2018 um 5 Mrd. Euro entlastet werden. Für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet das jährliche Mehreinnahmen von etwa 435 Millionen Euro, berichtet Thomas Oppermann: „Für Stadt und Landkreis Göttingen sowie die kreisangehörigen Gemeinden sind damit deutliche finanzielle Entlastungen verbunden.“

Oppermann freut sich, dass im Bundeshaushalt auch die nötigen Mittel für wichtige Projekte in Göttingen abgesichert wurden. Der Bund wird die Sanierung der St. Johanniskirche in den nächsten drei Jahren mit 1,75 Mio. Euro fördern. Die Johanniskirche soll zu einem Ort für Begegnung und Dialog werden. Dort könnten z.B. Theateraufführungen und Konzerte stattfinden.

Außerdem fördert der Bund die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses (Junges Theater und KAZ) mit 3 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren. Nachdem Oppermann bereits im letzten Jahr 10 Mio. Euro für das „Forum Wissen“ im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, wird nun die Sanierung der südlichen Innenstadt vorangetrieben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete betont: „Das ist ein wichtiger Startschuss für die Quartiersentwicklung und die Aufwertung des Wochenmarktes.“

Am Mittwoch Nachmittag empfing die SPD-Fraktion Staffan de Mistura, den UN-Sonderbeauftragten für den Bürgerkrieg in Syrien, bei einer Veranstaltung. Er diskutierte gemeinsam mit Steinmeier und Oppermann über die Lage (siehe Bild) und zeichnete ein düsteres Bild: „Assad spekuliert momentan darauf, seine Gegner durch eine Eroberung von Ost-Aleppo völlig zu demoralisieren.“ Steinmeier appellierte erneut an die syrische Regierung und Russland: „Beenden Sie diese Angriffe auf zivile Ziele, das kann so nicht weitergehen.“

Unser Außenminister wird im nächsten Jahr ein neues Amt übernehmen. „Frank-Walter Steinmeier steht für Verantwortung, Verlässlichkeit, Zusammenhalt. Die Anerkennung für seine Leistungen als Außenminister geht weit über die Partei- und Landesgrenzen hinaus. Er setzt auch in komplizierten Lagen den richtigen Ton. Er wird ein würdiger Nachfolger für Joachim Gauck als künftiger Bundespräsident“, kommentierte Oppermann.