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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

28. November bis 2. Dezember 2016



In dieser Woche standen sozialpolitische Themen ganz oben auf der Tagesordnung. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Bundesteilhabegesetz, für das sich die SPD lange eingesetzt hat.

„Mit diesem Gesetz ermöglichen wir Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe“, erklärte Thomas Oppermann. Ein wesentliche Änderung gibt es vor allem bei der Eingliederungshilfe: „Die knapp 700.000 Betroffenen, die derzeit auf die Eingliederungshilfe angewiesen sind, können künftig deutlich mehr von ihrem Einkommen und Barvermögen zurücklegen, denn die Freibeträge werden deutlich angehoben. Zudem werden Ehepartner künftig nicht mehr zur Finanzierung herangezogen.“

Oppermann betonte: „Ich bin überzeugt: Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht und unterstützen Menschen mit Behinderungen, ein eigenverantwortlicheres Leben zu führen.“

Außerdem stellte die SPD in dieser Woche ihr Konzept für die Rentenpolitik vor. „Es ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates, sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können. Um eine gute Rente in Zukunft zu gewährleisten, müssen wir unser System der Alterssicherung allerdings an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen“, kommentierte Oppermann.

„Deshalb ist eine doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz nötig“, erklärte Oppermann. „Konkret sieht das Konzept der SPD vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 22 Prozent bis 2030 bzw. maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.“

„Fest steht: Die Beitragszahler allein können die Folgen des demografischen Wan-dels nicht allein schultern“, ergänzte Oppermann. „Dies ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein so genannter Demografiezuschuss aus Bundesmitteln soll daher ab 2030 für eine gerechtere Finanzierung der Lasten sorgen.“

Mit Sorge blickt Oppermann auf die Hacker-Angriffe bei der Telekom und den Einsatz sogenannter Bots: „Das sind ernste Probleme. Wir müssen unsere Cyber-Abwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen. Es ist gut, dass wir keine angreifbaren Wahlcomputer einsetzen, sondern mit klassischen Stimmzetteln auf Papier wählen. Mir macht es aber Sorgen, dass die Meinungsbildung im Netz durch sogenannte Bots, also automatisch generierte Beiträge, manipuliert werden könnte.“

Am Dienstag Abend traf sich Oppermann mit den Trägern des Alternativen Nobelpreises 2016 (siehe Bild): „Die türkische Zeitung Cumhurriyet, die den autoritären Kurs von Präsident Erdogan kritisierte, die syrischen Weißhelme, die mithelfen, die Not im Bürgerkrieg zu lindern, die ägyptische Frauenrechtlerin Mozn Hassan und die russische Menschenrechtsaktivistin Sweltlana Gannuschikana haben mich mit ihrem Mut und ihrem Engagement tief beeindruckt.“