SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Europäischen Rat am 9. März 2017

Themen: 60 Jahre Europäische Verträge, Brexit, Verhältnis zur Türkei, Verteidigung und Sicherheit

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Es ist keine Frage: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Zeitenwende. Sie war der Grundstein für die Europäische Union und die europäische Antwort auf den jahrhundertelangen Nationalismus, der unendlich viel Krieg, Zerstörung und Unterdrückung hervorgebracht hat.

Die Europäische Union hat uns jetzt 60 Jahre lang stabile Demokratien, Freiheit, Wachstum, Wohlstand und vor allen Dingen Frieden beschert. Deshalb sage ich: Welche Mängel diese Union auch immer haben mag, wir müssen alles dafür tun, dass diese weltweit einzige Form der transnationalen Zusammenarbeit erhalten bleibt, und sie gegen alle Angriffe von innen und von außen verteidigen; denn heute droht eine erneute Zeitenwende.

Dass jetzt auch der amerikanische Präsident die EU angreift, ihre Gegner unterstützt und ihre Werte infrage stellt, konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Es passt aber offenkundig nicht in das Weltbild von Donald Trump, dass 27 prinzipiell gleichberechtigte Nationen ihre Probleme gemeinsam lösen und ihre Interessen ausgleichen wollen. Das ist das exakte Gegenteil von „America First“. Amerika zuerst, Frankreich zuerst, wer auch immer zuerst: Dieser Neonationalismus kann kein Modell für das gute Zusammenleben der Völker im 21. Jahrhundert sein. Wenn jeder nur noch auf seine eigenen Interessen schaut, dann werden am Ende alle verlieren.

Gefahr droht der Europäischen Union aber nicht nur von außen, sondern durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien auch von innen. In Polen und Ungarn sind Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban dabei, Grundwerte wie die Pressefreiheit und eine freie Justiz zu demontieren, und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn, der im Augenblick praktiziert wird, ist indiskutabel.
Ich muss an dieser Stelle auch erwähnen: Gerade kam die Meldung, dass Polen damit droht, den EU-Gipfel platzen zu lassen, wenn kein rechtskonservativer Pole, sondern der liberale Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. Ich finde, das ist peinlich.

Überall in Europa propagieren diese Kräfte Abschottung und nationales Denken. Die EU war noch nie in ihrer Geschichte so unter Druck. Von außen zeigen Putin und Trump ein unverhohlenes Interesse daran, Europa auseinanderzutreiben. Von innen warten Le Pen und Wilders darauf, ihnen dabei zu helfen. In diesen Tagen haben viele ein Interesse daran, die Europäische Union zu schwächen. Die Einzigen, die kein Interesse daran haben können, das sind die Menschen in Deutschland und Europa. Deshalb darf Europa, dürfen wir nicht zulassen, dass Europa von innen zerbricht, noch dass es von außen gespalten wird.

Ich finde, wir müssen jetzt mit mehr Mut für Europa kämpfen – so wie es zum Beispiel eine Bewegung macht, die sich „Pulse of Europe“ nennt. In über 35 Städten in Deutschland demonstrieren jetzt jeden Sonntag Menschen für Europa: Familien, Jüngere ebenso wie Ältere. Das sind noch kleine Gruppen. In meiner Heimatstadt Göttingen haben letzten Sonntag 150 Personen teilgenommen. Es werden aber von Woche zu Woche mehr. Das kann eine richtige Graswurzelbewegung werden. Und das Bemerkenswerte daran ist: Sie demonstrieren nicht gegen etwas, sondern, lieber Volker, sie demonstrieren für etwas, für die Europäische Union, für die Vorzüge eines offenen Europas, für Reisefreiheit, für eine Sicherheit gebende Gemeinschaft im Weltgefüge.

Wir haben im letzten Jahr in dieser Gesellschaft eine Politisierung von rechts erlebt. Was wir jetzt erleben, ist eine Politisierung derjenigen, die sich die Demokratie und Europa nicht kaputt machen lassen wollen. Und genau eine solche positive Kraft brauchen wir, meine Damen und Herren. Viele haben erkannt, dass der Kampf um den Erhalt der liberalen Demokratien, der sozialen Marktwirtschaft und einer Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt beruht, eben nur mit einem funktionierenden Europa gewonnen werden kann.

Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche in London und hatte Gelegenheit, dort mit jungen Menschen über den Brexit zu diskutieren. Viele von ihnen glauben, dass sich ihr Leben dadurch zum Schlechteren verändern wird. Sie sehen ihre Chancen und Hoffnungen bedroht, aber sie wissen natürlich auch, dass das Referendum politische Fakten geschaffen hat. Der Antrag Großbritanniens wird kommen. Das ist ohne Zweifel ein großer Verlust für die Europäische Union.

Natürlich muss die Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien auch nach dem Brexit fortbestehen. Das bedeutet übrigens für mich auch, dass möglichst schnell für die 3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Die britische Regierung kann die EU-Mitgliedschaft abwickeln. Was man aber nicht abwickeln kann, sind Menschen, die auf ihre EU-Bürgerschaft vertraut haben. Das gilt natürlich genauso für die über 1 Million britischen Staatsbürger, die in der EU leben. Ich finde, wir müssen diesen Menschen schnell sagen können, dass sie ihren Status behalten.

Im Übrigen sollte klar sein: Wir wollen faire Verhandlungen, keine Sonderbehandlung Großbritanniens. Die Leitlinie für die Brexit-Verhandlungen muss die Einheit der Europäischen Union sein. Die vollen Vorteile des Binnenmarktes bleiben untrennbar verbunden mit den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union; denn die EU ist eine Partnerschaft mit Rechten und Pflichten und kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich jeder das nehmen kann, was ihm gefällt.

Meine Damen und Herren, die Situation in der Türkei ist bestürzend. Über 100 000 Menschen wurden im letzten Jahr aus dem Staatsdienst entlassen. Jeder, der eine andere Meinung hat, muss Angst haben, verhaftet zu werden. Über 100 Journalisten – unter ihnen Deniz Yücel – und die Führung der Opposition sitzen im Gefängnis. Vor diesem Hintergrund ist es für mich ein absoluter Widerspruch, wenn sich jetzt Präsident Erdogan und türkische Minister in Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufen, während sie gleichzeitig die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei mit Füßen treten.

Auch wenn es für viele schwer erträglich ist, dass in Deutschland türkische Regierungsmitglieder für eine Verfassungsreform werben, mit der die weitgehende Abschaffung der parlamentarischen Demokratie verbunden ist, plädiere ich trotzdem dafür, nicht allgemeine Einreiseverbote oder Redeverbote zu verhängen; denn Erdogan sucht mit diesen schrillen Provokationen doch nur die direkte Auseinandersetzung mit Deutschland. Er sucht ein Feindbild und will die nationalen Emotionen der türkischen Landsleute für seine umstrittene Verfassungsreform mobilisieren. Ich finde, dabei sollten wir ihm nicht helfen.

Deshalb bin ich dem Außenminister Sigmar Gabriel, aber auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür dankbar, dass Sie klargemacht haben: Die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken sind Teil dieses Landes. Sie bauen Brücken zwischen diesen Ländern. Diesen Menschen müssen wir gerecht werden, meine Damen und Herren.

Aber klar muss auch sein: Die Nazivergleiche sind hanebüchen und absurd. Die türkischen Regierungsmitglieder sollten diesen Unsinn sofort beenden. Wir sollten nicht müde werden, die Freilassung der inhaftierten Journalisten und der anderen zu fordern, die inhaftiert sind, weil sie in Opposition zu dieser Regierung stehen. Die Türkei muss wieder auf einen demokratischen Weg zurückkehren, sonst kann sie kein enger Partner von Deutschland und Europa bleiben.

Meine Damen und Herren, die neue amerikanische Administration hat, jedenfalls zuletzt, erklärt, dass sie an der NATO festhalten will. Aber die leichtfertigen Äußerungen von Donald Trump über die NATO zeigen uns eines ganz deutlich: Wir werden in Europa in Zukunft mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Dazu werden auch wir Deutschen beitragen. Aber dass wir in Deutschland die Verteidigungsausgaben um 25 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO nachzukommen, das halte ich für absolut unrealistisch. Das wäre eine massive Aufrüstung. In einen solchen Rüstungswettlauf sollten wir nicht eintreten. Bei den Verteidigungsausgaben kann es doch nicht darum gehen, die Masse und das Volumen zu steigern, sondern es muss doch vor allem darum gehen, welche Fähigkeiten wir brauchen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Fähigkeiten dürfen wir nicht im nationalen Eingang, sondern müssen wir in Europa gemeinsam organisieren.

Meine Damen und Herren, es wäre im Übrigen zu kurz gedacht, allein mit höheren Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit in Europa zu schaffen. Wir müssen Sicherheit umfassender denken. Wenn wir die Konflikte und Kriege in unserer Umgebung befrieden wollen, dann dürfen nicht Waffen im Vordergrund stehen, sondern dann müssen wir an die materiellen Probleme heran, die häufig hinter diesen Konflikten stehen. Da sage ich: Die Höhe der Entwicklungsausgaben ist ein guter Indikator für die künftige Sicherheit. Wenn wir jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben, dann bin ich entschieden dafür, dass wir dann auch, sozusagen im Gleichschritt, mehr Geld für humanitäre Hilfe und für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeben.

Ich hatte in München die Gelegenheit, mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zu sprechen, der sich wünscht, dass Deutschland auch im Jahr 2017 die humanitäre Hilfe der UN wieder so stark unterstützt wie 2016. Genau das machen wir auch. Deutschland ist mit 360 Millionen Euro nach den USA der zweitgrößte Geber für das Flüchtlingshilfswerk.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen jedes Jahr herumgehen muss, um das nötige Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern mit dem Allernötigsten einzuwerben, das ist unwürdig.
Wir haben bei Friedensmissionen einen Finanzierungsmechanismus, der automatisch funktioniert. Einen solchen Mechanismus brauchen wir auch beim UN-Flüchtlingshilfswerk. Ich halte das für überfällig.

Meine Damen und Herren, angesichts der Wiederkehr des Nationalismus war es noch nie so wichtig wie heute, dass Europa in einer solidarischen Gemeinschaft weiter zusammenhält. Dieses Prinzip der Solidarität muss Europa auch in Zukunft auszeichnen: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei unserer gemeinsamen Sicherheit und natürlich auch bei der Bewältigung der Euro-Krise. Allein diese Aufzählung zeigt: Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das keine Unterstützung braucht, genauso wenig wie es kein Land gibt, das nicht etwas geben könnte. Die Europäische Union lebt vom Geben und Nehmen und nicht vom „Ich zuerst!“. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.