SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Sondergipfel des Europäischen Rats vom 27. April 2017. Themen: Wahl in Frankreich, Brexit, Referendum in der Türkei

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hat Emmanuel Macron die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Viele sind erleichtert über den Ausgang der Wahl. Nach Österreich und den Niederlanden hat jetzt auch Frankreich die Chance, den Vormarsch der Rechten zu stoppen. Deshalb drücken wir alle Macron die Daumen, dass er auch in der zweiten Runde die Nase vorn hat.

Liebe Frau Wagenknecht, Sie haben es geschafft, in einer zehnminütigen Rede über Europa nicht ein einziges positives Wort über die Europäische Union zu verlieren.Sie malen hier ein Krisenszenario und ignorieren, dass die Euro-Zone im Augenblick dabei ist, sich wirtschaftlich zu stabilisieren. Ihre Rede strotzte teilweise nur so von alternativen Fakten. Trotzdem habe ich eine Bitte an Sie: Springen Sie über Ihren eigenen Schatten. Reden Sie mit Ihren Freunden von der Schwesterpartei in Frankreich; denn das sind die Einzigen, die bisher nicht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Machen Sie das; sonst nehmen Sie billigend in Kauf, dass die kommunistischen Wählerinnen und Wähler in Frankreich Frau Le Pen wählen. Das wollen Sie doch ganz bestimmt nicht.

Mir gibt das Ergebnis natürlich zu denken: In Frankreich haben es der linksradikale Kandidat und die rechtsradikale Kandidatin geschafft, dass 41 Prozent der Wähler klar gegen Europa votieren. Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen.

Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die Weimarer Demokratie ist eigentlich nicht daran zugrunde gegangen, dass es zu früh zu viele Nazis gab, sondern daran, dass es zu lange zu wenig Demokraten gab. – Das gilt auch heute: Europa darf nicht daran scheitern, dass es zu wenig überzeugte Europäer gibt.

Wenn Macron die Wahlen gewinnt, dann ist das auch eine große Chance; denn es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Mehrheit des französischen Volkes davon zu überzeugen, dass ein solidarisches Europa gut für Frankreich ist. Ein französisches Bekenntnis zu Europa braucht auch deutsche Unterstützung.

Wir können nicht einfach nur mit dem erhobenen Zeigefinger sagen: Weiter so wie bisher. – Wir müssen die Probleme in Europa anpacken. Wir müssen endlich für mehr Investitionen und Wachstum sorgen, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, ein soziales Europa schaffen, von dem nicht nur einige wenige, sondern von dem alle Menschen profitieren.

Wenn wir weitere Austritte wie den Brexit verhindern wollen, dann brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn in der Europapolitik. Auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben gezeigt, wie gespalten viele westliche Länder in diesen Tagen sind. In der Türkei, in den USA, in Polen und in Großbritannien zieht sich die Spaltung quer durch die Gesellschaft. Wir in Deutschland blicken bisweilen mit Fassungslosigkeit auf die Mehrheitsentscheidungen in diesen Ländern. Wir können uns nicht in demokratische Wahlen einmischen. Aber wir können diejenigen unterstützen, die die europäischen Werte verteidigen, die für die Demokratie kämpfen, die zur europäischen Einheit stehen. Ihnen müssen wir zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.

In Großbritannien sind es vor allem die Jüngeren. Es ist die jüngere Generation, die sich ihr Land weiterhin der Europäischen Union gewünscht hätte. Gerade diesen jungen Briten sind wir es schuldig, dass wir in den kommenden zwei Jahren mit Großbritannien fair verhandeln. Aber ebenso klar ist auch: Wir werden keine Sonderbehandlung zulassen. Die EU ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer austritt, kann nicht nur die Vorteile mitnehmen; das muss klar sein. Sonst leisten wir Beihilfe zum Zerfall der Europäischen Union.

Ich freue mich, Frau Bundeskanzlerin, dass wir, was die Brexit-Verhandlungsstrategie betrifft, wirklich Einvernehmen in der Koalition haben. Um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien zu regeln, wird ein Handelsabkommen notwendig sein. Da bitte ich die Bundesregierung, Lehren aus unserem Abkommen mit Kanada zu ziehen: Es darf kein Handelsabkommen geben, das ohne demokratische Kontrolle, ohne ordentliche Gerichtsbarkeit und ohne ökologische und soziale Standards daherkommt.

Meine Damen und Herren, vor einer Woche hat sich die Türkei mit einer knappen Mehrheit gegen die parlamentarische Demokratie und für ein autoritäres Präsidialsystem entschieden. Es ist bitter, dass die demokratische Opposition das Referendum so knapp verloren hat. Aber eines finde ich großartig und mutig: dass sich trotz aller Drohungen und Einschüchterungen, trotz aller willkürlichen Verhaftungen, trotz einer geknebelten Presse 23 Millionen Türkinnen und Türken für die Demokratie entschieden haben. Diese Menschen sind die Hoffnung der Türkei. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen.

Einige hofften, nach dem Referendum werde es besser, Erdogan werde sich mäßigen. Der gestrige Tag – mit der Inhaftierung von 1 000 angeblichen Staatsfeinden – hat gezeigt: Nichts wird besser. Es ist falsch, Erdogan in dieser Situation das Gefühl zu vermitteln, dass wir einfach teilnahmslos zusehen. Die türkische Regierung hat Forderungen und Interessen. Sie hat Forderungen an Deutschland und an die Europäische Union. Sie will Visaerleichterungen. Sie will Wirtschaftshilfen. Sie will eine Vertiefung der Zollunion. Wir müssen in dieser Situation ganz deutlich machen – das ist auch mein Appell an die Bundesregierung -: Zugeständnisse wird es nur geben, wenn Zug um Zug die inhaftierten Journalisten und die politischen Gefangenen freigelassen werden, wenn Zug um Zug die Demokratie und die politischen Freiheiten wieder in Kraft gesetzt werden. Europa darf Autokraten gegenüber nicht wie ein zahnloser Tiger erscheinen.

Nun fordern einige das sofortige Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ich höre diese Forderungen in bemerkenswerter Allianz, von Manfred Weber, CSU, bis zu Sahra Wagenknecht, Linke. Ich kann mich da nur wundern. Denn das ist doch genau das, worauf Erdogan wartet: dass er die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen den Europäern in die Schuhe schieben kann.

Natürlich ist klar: Wenn es in der Türkei zur Einführung der Todesstrafe kommt, dann sind die Verhandlungen automatisch beendet. Aber ich finde, diese Verantwortung vor seinem Volk muss Erdogan schon selbst übernehmen. Wir sollten klarmachen, Kollege Kauder – da wünsche ich mir ein gemeinsames, kraftvolles Bekenntnis der gesamten Koalition -: Nicht wir schlagen der Türkei die Tür zu Europa zu, sondern es ist allein Erdogan, der sein Land systematisch von der EU und den europäischen Werten wegführt.

63 Prozent der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland an dem Referendum teilgenommen haben, haben sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen. Das ist zweifellos ein deprimierender Befund.

Es gibt nun aber Stimmen auch aus Ihren Reihen, Frau Merkel und Kollege Kauder, die eine Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit fordern, allen voran Ihr neuer Schatteninnenminister Joachim Herrmann. Ich frage aber alle, die eine Optionspflicht jetzt wieder einführen wollen: Glauben Sie wirklich, dass nur ein einziger Türke bei dem Referendum anders abgestimmt hätte, wenn wir ihm den deutschen Pass weggenommen hätten?

Wollen Sie wirklich deutsch-türkische Kinder und Jugendliche mit dem Entzug des deutschen Passes und damit der Staatsangehörigkeit dafür bestrafen, weil ein Teil ihrer Eltern jetzt für Erdogan gestimmt hat? Ich glaube, das wäre der falsche Weg.

Wir haben in dieser Koalition die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder eingeführt. Wir wollen diesen jungen Menschen zeigen: Ihr gehört zu uns, und zwar auch dann, wenn eure Eltern und Großeltern aus einem anderen Land kommen und ihr diese Verbindung nicht ganz abbrechen wollt. Wer jetzt die Rückkehr zur Optionspflicht fordert, der signalisiert diesen jungen Menschen: Ihr gehört doch nicht dazu, ihr seid keine richtigen Deutschen. Ich sage in aller Klarheit: Wer in diese trübe Vergangenheit zurück will, der wird auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion stoßen. Wir werden nicht zulassen, dass jetzt auf dem Rücken dieser jungen Menschen Wahlkampf um die Stimmen am rechten Rand betrieben wird.

Frau Merkel, wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit in dieser Koalition gemeinsam beschlossen. Ich erwarte von Ihnen eine klare Aussage, ob Sie noch immer zu diesem Beschluss stehen.

Meine Damen und Herren, in dieser Woche hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu sein geplantes Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt. Das ist sehr bedauerlich. Ich danke Sigmar Gabriel ausdrücklich dafür, dass er die Diskussionsrunde mit kritischen Nichtregierungsorganisationen trotz des politischen Drucks nicht abgesagt hat. Solche Gespräche sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Unsere beiden Länder verbindet eine tiefe Freundschaft, die vor allen Dingen auf gemeinsamen Werten beruht. Freundschaft bewährt sich gerade da, wo man unterschiedlicher Meinung ist. Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite Israels stehen.