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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der Welt, 29. April 2017

Die Welt: Herr Oppermann, wo ist eigentlich Martin Schulz?

Thomas Oppermann: Er macht gerade Wahlkampf in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wo er auftritt, stehen die Menschen Schlange. Das Interesse an Martin Schulz in der SPD und weit über sie hinaus ist ungebrochen.

 

Welt: Nach seiner Nominierung zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten war Schulz omnipräsent. Jetzt wirkt es, als verstecke er sich.

Oppermann: Martin Schulz ist bei den Menschen vor Ort. Das bekommt man in Berliner Politikbetrieb vielleicht nicht immer mit. Daneben arbeiten wir an unserem Programm für die Bundestagswahl, das ein Parteitag am 25. Juni verabschieden wird.

 

Welt: Mittlerweile liegt die Union in den Umfragewerten wieder recht deutlich vor der SPD. Ist der Schulz-Hype passé?

Oppermann: Ich habe erwartet, dass sich die Union konsolidiert. Wochenlang wirkten CDU und CSU wie ein Hühnerhaufen. Sie wussten nicht, wie sie auf Schulz und unseren Aufstieg reagieren sollen. Inzwischen trägt die Union den Wahlkampfanzug. Sie sieht sich von Schulz bedroht, fürchtet um ihre Macht. Deshalb haben CDU und CSU einen Burgfrieden vereinbart. Außerdem profitiert die Union von der Schwäche der AfD. Was mir wichtig ist: Die SPD ist mit Martin Schulz in Schlagdistanz zur Union. Und wir haben eine hochmotivierte Partei mit über 16.000 neuen Mitgliedern.

 

Welt: Das EU-Parlament hat Schulz eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erteilt. Wie sehr belastet das Ihren Wahlkampf?

Oppermann: Die Union hat zusammen mit Rechtsradikalen und Europa-Gegnern eine parteitaktisch motivierte Rüge organisiert und dem EP-Präsidenten gleichzeitig Entlastung erteilt. So etwas nehme ich nicht ernst. Entscheidend ist, dass objektive Institutionen wie die europäische Aufklärungsbehörde „Olaf“ und die EU-Parlamentsverwaltung ordentlich geprüft haben und zum Ergebnis kommen: Alles korrekt gelaufen!

 

Welt: Jüngst im Bundestag haben Sie der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorgeworfen, mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren. Warum aber will die SPD immer noch mit der Linken regieren, sollte sie so den Kanzler stellen können?

Oppermann: Die EU ist in einer schwierigen Verfassung, auch wenn sich die Eurozone stabilisiert. Aber Sahra Wagenknecht betreibt Schwarzmalerei, verliert kein gutes Wort über Europa. Frau Wagenknecht und die Linke sollten endlich ihre französische Schwesterpartei auffordern, sich vor dem zweiten Wahlgang in Frankreich für Emmanuel Macron zu engagieren. Er ist am 7. Mai der einzige demokratische Kandidat. Es kann nicht sein, dass die Anhänger der Kommunisten die Rechtsextremistin Le Pen zur Präsidentin machen könnten. Frau Wagenknecht aber fehlt auch bei diesem Thema jede Sensibilität.

 

Welt: Sie attackieren Wagenknecht, aber schließen Rot-Rot-Grün nicht aus.

Oppermann: Die SPD führt keinen Koalitionswahlkampf. Wir wollen als stärkste Partei nach der Bundestagswahl die Grundprinzipien der künftigen Regierung bestimmen. Dazu zählt Deutschlands volle Integration im Westen, in der EU wie in der Nato. Wer mit uns koalieren will, muss sich dann daran orientieren.

 

Welt: Europapolitisch wäre ein Regieren mit der FDP sicher einfacher. Ist eine „Ampel“ mit FDP und Grünen noch eine realistische Option, selbst wenn die Umfragen keine mathematische Mehrheit ergeben?

Oppermann: Die FDP ist doch im Moment eine Ein-Mann-Show Christian Lindners. Er gibt sich viel Mühe, die FDP auf einen realistischen Kurs zu führen. Ob wir mit ihr regieren können, entscheiden zuerst die Wähler.

 

Welt: Die Grünen leiden unter miesen Umfragewerten. Spüren Sie da Genugtuung?

Oppermann: Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern. Inhaltlich fehlt den Grünen eine klare Ausrichtung. Sie haben schwere Fehler gemacht, etwa indem sie die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. Das empfanden auch viele Grünen-Wähler als realitätsferne Prinzipienreiterei.

 

Welt: Hat die SPD in der Innenpolitik nicht auch Fehler gemacht? Sie haben erst nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht, Polizistenstellen geschaffen…

Oppermann: Das stand doch von Anfang an im Koalitionsvertrag. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt, weil wir einen handlungsfähigen Staat wollen. Der Staat muss in der Lage sein, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger vor Terror und Kriminalität zu schützen. Deswegen bin ich auch für höhere Strafen bei, Wohnungseinbrüchen-. Leider haben die diversen Bundesinnenminister der Union in den letzten zwölf Jahren das Thema Polizeipräsenz vernachlässigt. Schwarz-Gelb hat 1000 Bundespolizisten eingespart. Die SPD hat eine Trendwende durchgesetzt: 5000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.

 

Welt: Rot-grüne Landesregierungen haben ebenfalls bei der Polizei gespart.

Oppermann: Mit Rot-Grün hat das weniger zu tun – das war überall in Deutschland der Fall. Leider. Heute zeigt sich, dass uns diese Beamten fehlen. Deswegen sorgen wir für mehr Stellen.

 

Welt: Sie haben jüngst Otto Schily eingeladen, ihn als „besten Innenminister seit Jahrzehnten“ bezeichnet. Soll Schily Innen-Ressortchef in einem von Ihnen erträumten Kabinett Schulz werden?

Oppermann (lacht): Otto Schily war ein Innenminister, der auf den Terror vom 11. September 2001 die richtigen Antworten gefunden hat. Er hat damals dafür gesorgt, dass der Staat in einer schwierigen Lage die Kontrolle behalten  hat. Und dass die Bürger das Vertrauen in den Staat behalten haben. Diesen Eindruck hatte ich vom CDU-Innenminister im Sommer 2015 nicht.

 

Welt: Wollen Sie nach der Wahl Innenminister werden?

Oppermann: Vor Ihnen sitzt ein gut gelaunter SPD-Fraktionsvorsitzender. Ich mache diese Arbeit gern und kämpfe für ein gutes Wahlergebnis. Mein Ziel ist es, als Fraktionsvorsitzender im Herbst 2017 die Wahl von Martin Schulz zum Bundeskanzler zu organisieren.

 

Welt: Zwischen Ihnen und Schulz gibt es politische Differenzen. Sie plädieren für Asylzentren in Nordafrika. Schulz ist dagegen.

Oppermann: Falsch, wir sind uns einig: Wir wollen beide den kriminellen Schleusern das Handwerk legen. Sie beuten die Flüchtlinge aus und machen jedes Jahr einen Milliardengewinn. Zudem müssen wir in Afrika mehr sichere Orte und Einrichtungen schaffen, wo Migranten versorgt werden, sich über legale Einreisemöglichkeiten nach Europa und wirtschaftliche Perspektiven vor Ort informieren können. Wir müssen Alternativen zur lebensgefährlichen Fahrt übers Mittelmeer anbieten und vor allem die Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Leben in den Herkunftsländern schaffen!

 

Welt: Bei der Einschränkung des Familiennachzugs wurde die SPD von der Union über den Tisch gezogen. Wieso fordern Sie jetzt nicht, dass Syrer ihre Familien schnell zu sich nach Deutschland holen dürfen?

Oppermann: Die Zahl der Syrer, die von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind, steigt seit unserem Kompromiss im November 2015 stark an. Mehr als 2000 Minderjährige wurden 2016 von ihren Eltern getrennt und leben allein in Deutschland. Diese Jugendlichen sind gefährdet, auf Abwege zu geraten und von Salafisten und Hasspredigern radikalisiert zu werden. Dazu gibt es eine Härtefallklausel, die wir nutzen wollen. So hat es die Koalition vereinbart. Von diesen Minderjährigen soll wenigstens ein Elternteil nachkommen können.

 

Welt: Viele in Ihrer Fraktion werfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er habe das Ausmaß der Einschränkung heruntergespielt.

Oppermann: Das mag sein, aber hilft uns jetzt auch nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Härtefallklausel richtig angewendet wird.

 

Welt: Die SPD kritisiert de Maizière, die CSU ebenfalls. Sie macht den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu ihrem für die  Bundestagswahl. Wäre er der bessere Innenminister?

Oppermann: Dass die CSU jetzt mit Herrmann als Schatten-Innenminister ins Rennen zieht, ist eine klare Kampfansage an de Maizière. Horst Seehofer erlaubt sich damit zudem erneut eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

 

Ein Bundeswehrsoldat soll sich aus fremdenfeindlichen Motiven als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Wie bewerten Sie das?

Der MAD hat monatelang von den rechtsradikalen und terroristischen Umtrieben dieses Soldaten nichts mitbekommen. Das BAMF lässt sich auf unglaubliche Weise überlisten. Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden. Sonst sind de Maiziere und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

 

Welt: Union und SPD lassen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. In Schleswig-Holstein dagegen hat die SPD-geführte Regierung einen Abschiebestopp verfügt.

Oppermann: Das ist Ausdruck der sehr menschlichen Haltung von Thorsten Albig. Afghanistan befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand. In vielen Regionen können die Menschen nicht sicher leben. Aber wir haben auch gesehen: Im vorigen Jahr sind über 3000 Afghanen freiwillig in andere Regionen zurückgekehrt, in denen sie sicher leben können. Ich plädiere für Einzelfalllösungen, bei denen Ethnie, Herkunftsregion, Konfession oder etwa der Familienstand berücksichtigt werden.

 

Welt: Sie sprechen von einer „menschlichen Haltung“ in Schleswig-Holstein. Kritiker sehen in einem solchen Verzicht auf Abschiebungen den Hauptgrund, dass sich viele Migranten nach Deutschland aufgemacht haben und zur historischen Krise führten.

Oppermann: Die Menschen fliehen doch nicht wegen eines Abschiebeverzichts. Rund 50 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan werden anerkannt. Daneben kommen viele Menschen aus Afghanistan zu uns, um hier ein besseres Leben zu führen. Dieser Wunsch ist, verständlich, aber kein Asylgrund. Es ist unsere Aufgabe, dieses mit einem Einwanderungsgesetz wieder nach Außen deutlich zu machen. Leider ist die Union hierzu nicht bereit.

 

Welt: Schleuser haben Gerüchte gestreut, um Migranten zu uns zu locken. Auch Russland wird vorgeworfen, mit falschen Informationen Unruhe zu stiften. Konkret haben Sicherheitsbehörden im vorigen Jahr vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl gewarnt. Ist die Gefahr mittlerweile gebannt?

Oppermann: Nein, diese Gefahr besteht nach wie vor. Wir müssen damit rechnen, dass in Russland Geheimdienste oder nicht-staatliche Akteure Desinformationskampagnen starten. Das ist offensichtlich Teil der russischen Kommunikationsschlacht. Russland will die EU auseinander dividieren, um mit einzelnen Länder in bilateralen Beziehungen ein leichteres Spiel zu haben.

 

Welt: Mutmaßlich russische Hacker haben versucht, das Wahlkampfteam Emmanuel Macron zu attackieren. Die gleichen Angreifer haben 2015 viele Informationen von Bundestagsabgeordneten erbeutet. Fürchten Sie, dass diese im Wahlkampf genutzt werden, um Abgeordnete zu diskreditieren?

Oppermann: Der Bundestag ist inzwischen besser geschützt, nachdem bei einem Cyberangriff 2015 eine große Menge Daten abgegriffen wurden. Mehrere Angriffe konnten zuletzt abgewehrt werden. Es bleibt aber eine Gefahr. Wir müssen unsere Cyberabwehr weiter verstärken.

 

Welt: Die SPD hat kräftig über Macrons Erfolg bei den Vorwahlen gejubelt. Wir seine Bewegung „En Marche“ jetzt Ihre Schwesterpartei?

Oppermann: Es ist noch unklar, ob „En Marche“ überhaupt jemals eine richtige Partei wird. Das Parteiensystem in Frankreich wandelt sich erheblich. Klar ist: Macron ist ein sozial-liberaler Partner, mit dem man die Zukunft Europas zusammen gestalten kann. Er kann die Impulse für dringend notwendige Reformen in Frankreich setzen.

 

Welt: Wie teuer würde ein Präsident Macron für den deutschen Steuerzahler?

Oppermann: Macron will nicht die Probleme Frankreichs durch Transferzahlungen aus Deutschland lösen. Er will durch Strukturreformen die eigenen Potenziale Frankreichs entfalten. Macron und Martin Schulz wären ein Traumpaar, um in Europa die notwendigen Reformen anzugehen.

 

Welt: Inklusive Euro-Bonds?

Oppermann: Wir sollten die Vergemeinschaftung von Schulden, die Frau Merkel durch den Rettungsschirm ESM und die Anleihekäufe der EZB eingeleitet hat, nicht noch ausweiten. Wir brauchen aber mehr Investitionen, mehr Wachstum, eine bessere Ausbildungsstrategie und eine größere Stabilität in der Euro-Zone. Derzeit gibt es hier ein großes wirtschaftliches Ungleichgewicht. Um das besser in den Griff zu bekommen, könnte man den EU-Haushalt umschichten oder mit den Einnahmen etwa aus einer Finanztransaktionssteuer ein eigenständiges Budget schaffen.

 

Welt: Macron kritisiert den hohen Exportüberschuss der Deutschen. Zu Recht?

Oppermann: Unser Exportüberschuss ist für viele Länder ein Problem. Er basiert aber nicht auf Niedriglöhnen oder anderen Dumping-Maßnahmen. Im Gegenteil! Unser Überschuss entsteht vor allem, weil unsere erstklassigen Produkte weltweit begehrt sind. Wir sollten die Exporte nicht verringern, sondern auf höhere Importe setzen. Das wäre für alle von Vorteil.

 

Welt: Großbritannien hat sich bereits von der EU verabschiedet. Labour-Chef Jeremy Corbin kämpft für den Brexit. Ist Labour noch eine europäische Partei?

Oppermann: Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent für Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.