SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der Freien Presse Chemnitz, 12. Mai 2017

Freie Presse: Wir sind erstaunt, dass Sie heute die Ruhe haben, um nach Chemnitz zu kommen, anstatt in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Wahlkampf zu retten, was noch zu retten ist?

Thomas Oppermann: Ich bin da überhaupt nicht unruhig. Hannelore Kraft hat in NRW entscheidende Weichen gestellt, in der Bildungspolitik, aber auch in der Strukturpolitik. Das Land musste den schwierigen Strukturwandel aus eigener Kraft bewältigen. Das ist eine gewaltige Leistung und ich bin zuversichtlich, dass Hannelore Kraft wieder das Vertrauen der meisten Wählerinnen und Wähler in NRW bekommt.

Die Umfragen sagen im Moment eher etwas anderes…

Wir haben ein Kopf an Kopf-Rennen. Das macht diesen Wahlkampf ungeheuer spannend. Ich rechne mit einer hohen Wahlbeteiligung, glaube aber, dass Hannelore Kraft als Persönlichkeit den Ausschlag geben wird gegenüber ihrem Herausforderer.

Frau Kraft hat heute erklärt, dass sie eine rot-rot-grüne Koalition in NRW ausschließt. Eine solche Klarstellung hatte ihr Konkurrent, Armin Laschet, ja schon länger gefordert. Sieht das so kurz vor der Landtagswahl nicht wie eine Notbremsung aus?

Die Landesverbände  entscheiden in der SPD selbst über Koalitionsfragen. Die Linke in NRW ist allerdings so radikal und wirklichkeitsfern, dass eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit ihr nicht vorstellbar ist. Prinzipiell schließen wir keine Koalitionen aus.

Das heißt, für den Bund steht die Option Rot-Rot-Grün nach wie vor?

Wir führen keine Koalitionsdebatte. Wir wollen eine starke SPD, wir wollen stärkste Fraktion im deutschen Bundestag werden. Dann müssen sich alle, die mit uns koalieren wollen, nach uns ausrichten, und wir werden mit allen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sondieren. Mit der AfD gibt es allerdings keine Gemeinsamkeiten.

Für den Wähler ist das aber schwierig. Wenn er die SPD wählt, kann er die große Koalition bekommen, eine mit Linken und Grünen oder eine mit Grünen und FDP. Er weiß nicht, was ihn erwartet.

Doch. Wenn er Martin Schulz als Bundeskanzler haben will, wenn er will, dass wir in Deutschland wieder für einen respektvollen Umgang der Menschen miteinander kämpfen, für die Verteidigung der Demokratie, für die Erhaltung der europäischen Einheit und für mehr Gerechtigkeit, dann ist die SPD die erste Adresse. Ich kann kein Koalitionsmodell zur Wahl stellen. Ich kann auch nicht Verantwortung für die anderen Parteien übernehmen. Es wird deshalb keinen Lager-Wahlkampf und auch von den anderen Parteien keine Koalitionsaussagen geben. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, welche Parteien sie stark machen wollen. Und die werden dann schauen, ob sie Partner finden können, mit denen sie ihr Programm umsetzen können. So funktioniert unsere Demokratie.

Auf dem Weg zur stärksten Partei hat die SPD gerade wieder an Fahrt verloren. Der große Hype nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef und Kanzlerkandidaten ist laut Umfragen vorbei. Sammeln sie nur ihre Kräfte oder überlegen Sie schon, was Sie noch nachlegen können?

Auch wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung der SPD nicht ungebremst nach oben weitergehen kann, und ich weiß auch, dass wir nicht einfach zuschauen müssen, wie uns eine Woge der Begeisterung ins Kanzleramt spült. Das  geht nur mit harter Arbeit, mit einem guten Programm und mit einem exzellenten Kandidaten. Martin Schulz kann Menschen begeistern. Die SPD hat in vier Monaten 16.000 neue Mitglieder gewonnen, die frischen Wind in die SPD bringen. Ich sehe meine Partei sehr gut aufgestellt.

Deutschlands Wirtschaft ist im Aufschwung, die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich verringert, viele Menschen sagen, dass es ihnen persönlich gut geht. Wieso versprechen Sie sich zu einem solchen Zeitpunkt Erfolg davon, mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf zu ziehen?

Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land. Das kam nicht von selbst so und das bleibt auch nicht automatisch so. Es war in erster Linie die SPD, die dazu beigetragen hat, dass wir heute so gut dastehen, angefangen mit den Reformen von Gerhard Schröder bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in dieser Wahlperiode. Und trotzdem empfinden auch viele, die Arbeit haben, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht. Es gibt viele Familien, bei denen beide Eltern voll arbeiten, und die sich trotzdem ungeheuer anstrengen müssen, um eine bezahlbare Wohnung in einem Ballungszentrum zu finden. Und gleichzeitig erleben wir, dass exzessive Managergehälter gezahlt werden, zum Teil mehr als das Hundertfache eines durchschnittlichen Facharbeitergehaltes – auch von Unternehmen, in denen gerade schwerwiegende Fehler zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Ich kann verstehen, wenn das viele Leute nicht gerecht finden.

Mehr Sorgen machen sich die Menschen aber wohl über die Sicherheit, ein Thema, dass sich die Union wieder stärker auf die Fahnen geschrieben hat. Haben Sie das vernachlässigt?

Ich glaube nicht, dass die Union so viel Kompetenz im Bereich innere Sicherheit beanspruchen kann. Der Fall Franco A. ist ein so eklatanter Vorgang, dass man eigentlich von einem Fiasko sprechen muss. Unbemerkt von den Behörden von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) konnte sich ein Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling registrieren lassen, um einen Terroranschlag vorzubereiten, der dann den Syrern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aber es stimmt: Viele Menschen in diesem Land haben Angst vor Wohnungseinbrüchen, vor Terrorakten, aber auch – im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung – ihre Arbeit zu verlieren. Und wenn die Unsicherheit trotz des wirtschaftlichen Wohlstandes wächst, dann muss der Staat mehr Sicherheit bieten. Und deshalb sage ich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, einen Staat, der die Menschen beschützen kann vor Kriminalität und Gewalt, einen Staat, der Regeln setzt und auch durchsetzt, und zwar gegenüber allen, egal ob es internationale Konzerne sind, die sich in Deutschland ihrer Steuerpflicht entziehen oder ob es kriminelle Schlepperorganisationen sind, die selbst bestimmen wollen, wer als Flüchtling zu uns kommt und wer nicht. Ein Staat, der aber auch Menschen schützt, wenn sie unverschuldet ihre Arbeit  verlieren. Ein solches Verständnis von Sicherheit schließt innere Sicherheit und soziale Sicherheit mit ein.

Sie haben den Fall Franco A angesprochen. Ein Einzelfall in der Bundeswehr? Oder steckt mehr dahinter?

Ich sehe ein strukturelles Problem. Das besteht darin, dass bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen-Armee zu einer Berufsarmee es offensichtlich versäumt wurde, eine neue innere Führung, ein Konzept für eine Führungskultur zu entwickeln, gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten.  Es muss doch von vornherein ausgeschlossen sein, dass sich in unserer Armee eine Terrorzelle bilden kann. Ein unglaublicher Vorgang. Außerdem muss man in Deutschland dafür sorgen, dass die Behörden funktionieren. Wenn sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch der Militärische Abschirmdienst solche Vorgänge nicht adäquat beurteilen können, dann haben wir ein Sicherheitsproblem in Deutschland.

Vielleicht wäre es besser gewesen, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen? Kritiker hatten damals ja befürchtet, die Bundeswehr könnte sich verselbständigen.

Die Wehrpflicht hat natürlich für eine bessere gesellschaftliche Verankerung  der Bundeswehr gesorgt und für eine größere Transparenz. Wehrpflichtige haben über das, was sie als Soldaten erlebt haben, zu Hause berichtet. Heute ist das nicht mehr in einem vergleichbaren Umfang der Fall. Umso wichtiger ist es, die Professionalisierung der Armee auch im Bereich der inneren Führung zu vollziehen. Diesen Bereich hat Frau von der Leyen jahrelang systematisch vernachlässigt. Unsere Soldaten sind jetzt die Leidtragenden. 99 Prozent von ihnen leisten einen untadeligen Dienst, machen eine schwere Arbeit für die Sicherheit unseres Landes.

Andere sagen, Frau von der Leyen ist die Erste, die genauer hinschaut. Nur deshalb kommen so viele Sachen an den Tag.

Keiner der vier CDU-Verteidigungsminister, die in den letzten 12 Jahren für die Bundeswehr Verantwortung trugen, hat irgendein Problem gelöst. Nach jeder Amtszeit waren die Baustellen größer. Ihre Bilanz ist verheerend. Und Frau von der Leyen tut jetzt das, was sie vor drei Jahren hätte tun sollen. Bisher hat sie nämlich trotz zahlreicher Hinweise auf rechtsextreme Umtriebe immer nur weggeschaut. Wir brauchen nach der Bundestagswahl endlich mal wieder einen guten Verteidigungsminister.