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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit dem Focus, 20. Mai 2017

Herr Oppermann, wären Sie gerne Oppositionsführer?

 

Nein, ich wäre gerne Vorsitzender einer SPD-Mehrheitsfraktion im Bundestag. Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einmal gesagt, und da hat er Recht.

 

Aber die SPD und ihr Kanzlerkandidat prangern Missstände im Land an,  ganz so als habe sie nach vier Jahren Mitregierung damit nichts zu tun.

 

Von den letzten 19 Jahren war die SPD 15 Jahre Regierungspartei. Das Ergebnis ist, dass Deutschland heute wirtschaftlich stark und weltweit anerkannt ist und über einen im Großen und Ganzen funktionierenden Sozialstaat verfügt. Darauf können wir stolz sein und das sollten wir auch sagen. Aber wir ruhen uns nicht aus: Die SPD will Deutschland moderner, sicherer und gerechter machen, das ist unser Ziel.

 

Warum klagt Martin Schulz dann so viel? Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute, die Löhne und Renten steigen und die große Mehrheit der Menschen ist zufrieden mit ihrem Leben. Ist Deutschland wirklich so ungerecht?

 

Der Wohlstand kommt nicht bei allen an. Von allen Einkommensbeziehern haben die oberen 60 Prozent vom steigenden Wohlstand profitiert, die unteren 40 Prozent aber gingen leer aus. Wir wollen, dass auch diese Gruppe bessere Löhne erhält. Das geht am besten über Tarifverträge, deren Geltung wir ausweiten wollen.

 

Die Union setzt auf das Thema Sicherheit und hat damit mehr Erfolg. Warum gibt es bei linken Parteien immer Abwehrreflexe, sobald es um Kriminalität und Sicherheit geht?

 

Die Union macht bei Sicherheit starke Sprüche, aber handwerklich versagen die zuständigen Minister de Maiziere und von der Leyen, wie der Fall Franco A. zeigt. Innere Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie …

 

…davon hat man aber bislang wenig gehört…

 

Dann müssen wir es lauter sagen, denn die Menschen wollen einen starken Staat, der sie beschützt. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Die SPD will durch stärkere Polizeipräsenz und bessere Prävention dafür sorgen, dass sich jeder sicher fühlen kann und zwar bei Tag und bei Nacht.

 

Wie wichtig ist das Thema Europa im Wahlkampf? Sowohl Martin Schulz als auch Angela Merkel treten für ein starkes und geeintes Europa ein.

 

Natürlich ist auch Frau Merkel für ein geeintes Europa. Sie hat aber die europäische Krise in den letzten Jahren mehr schlecht als recht verwaltet und kein einziges Problem gelöst. Sie schiebt die Verantwortung beim Euro der Europäischen Zentralbank zu. Die sorgt für Niedrigzinsen und das ist keine gute Entwicklung. Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir die große Chance auf einen Neustart beim europäischen Projekt. Aber das geht nicht mit dem erhobenen Zeigefinger von Wolfgang Schäuble, sondern nur, indem wir gemeinsam anpacken.

 

Sie haben die Siegchancen von Armin Laschet in NRW vor der Wahl mit den Worten kommentiert: „Da lachen ja die Hühner“. Und jetzt? Ist Ihnen nach drei schweren Wahlniederlagen in Folge das Lachen vergangen?

 

Es ist der Union gelungen, die Schwächen in der Regierungsbilanz aufzudecken. und deshalb haben die Wähler den Regierungen in beiden Ländern einen klaren Denkzettel verpasst.

 

Wie wollen Sie darauf reagieren?

 

Die SPD muss im Bund ihre eigene Bilanz nicht fürchten – im Gegenteil. Wir waren der Motor und Impulsgeber für alle wichtigen Reformen: Für den gesetzlichen Mindestlohn, die gesetzliche Frauenquote, für mehr Wohngeld und höheres BaföG und für deutlich mehr Investitionen für Bildung und Forschung.

 

Man wird aber nicht aus Dankbarkeit für vergangene Taten gewählt…

 

… das stimmt und deshalb brauchen wir Zukunftsvertrauen. Die Menschen müssen der SPD zutrauen, dass sie Deutschland auch in den nächsten vier Jahren in eine gute Zukunft führt. Genau darum geht es.

 

Wann wird Schulz denn konkret? Zum Beispiel bei der Frage, wie er seine vielen Versprechen finanzieren will?

 

Er ist in einer Woche konkreter geworden als Frau Merkel in den letzten zwei Jahren…

 

…aber nicht bei der Finanzierungsfrage.

 

Die Union verspricht eine Entlastung von 15 Milliarden Euro durch Steuersenkungen. Gleichzeitig müssen 10 Milliarden im föderalen Finanzausgleich an die Länder ausgekehrt werden und dann soll der Soli in Höhe von 20 Milliarden abgeschmolzen werden. Das ist ein Versprechen über 45 Milliarden Euro, das nicht ansatzweise seriös finanziert ist. Das geht nicht über Steuermehreinnahmen, sondern muss durch Einsparungen an anderer Stelle bezahlt werden. Und da wüssten wir gerne genau wo.

 

Es wird in Ihren Reihen viel über eine höhere Belastung der „Reichen“ gesprochen.

 

Die jetzige Reichensteuer, drei Prozent Zuschlag auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, zahlt man erst ab 260000 Euro Jahreseinkommen für Ledige und bei über einer halben Million Euro für Verheiratete. Das sind in Deutschland kaum 100.000 Menschen oder 0,2 Prozent. Ich würde das steuerpolitisch als Schonraum bezeichnen. Da geht noch was.

 

Wen wollen Sie denn entlasten?

 

Wir wollen auf jeden Fall Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen. Diese Menschen brauchen mehr netto vom Brutto.

 

Konkret?

 

Die Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse betragen schon 10 Milliarden Euro. Wir wollen zurück zur Parität. Das allein bedeutet eine Entlastung um rund 5 Milliarden Euro.

 

Den Spitzensteuersatz zahlen ja schon Menschen mit 54.000 Euro Jahreseinkommen. So viel verdient zum Beispiel ein Meister in der Industrie, ein potenzieller SPD-Wähler.

 

Wir werden die Be- und Entlastungen neu justieren. Das betrifft auch den Spitzensteuersatz, der meiner Meinung nach zu früh greift.

 

Wann kommt dazu endlich ein Steuerkonzept von der SPD?

 

Wieso endlich? Die Union hat auch noch kein Konzept vorgelegt. Martin Schulz wird das in seinem Zukunftsplan für Deutschland ausführen.

 

Der Überschuss der öffentlichen Hand beträgt 55 Milliarden Euro bis 2021. Wie viel soll den Bürgern von diesen Steuern zurückgegeben werden?

 

Wir sehen Spielraum für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Aber wir müssen auch massiv investieren: in Bildung, Straßen und digitale Infrastruktur. Wir werden nur das versprechen, was wir auch halten können.

 

Werden Sie eine Vermögensteuer fordern?

 

Wir wollen Unternehmen nicht in der Substanz besteuern und ihr Eigenkapital schmälern. Ich halte es aber für richtig, dass die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt weniger als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Es ist nicht gerecht, wenn Multimillionäre oder Milliardäre bei der Einkommensteuer geschont werden. Das ist auch ordnungspolitisch falsch. Neues Wachstum entsteht nicht durch Erbschaften, sondern durch Innovation und Investition. Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstands selbst erarbeiten.

 

Die drei letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Rot-Rot-Grün nichts wissen wollen. Ist ein solches Bündnis überhaupt noch eine denkbare Option?

 

Wir machen keine Koalitionsaussage. Weder für, noch gegen eine Partei. Die Ausnahme dabei ist die AfD. Mit der haben wir keine Gemeinsamkeiten.

 

Anderes Thema: Die Bundeswehr ist eine Parlaments-Armee. Können die deutschen Soldaten zum Schutz der Türkei dort bleiben, wenn die Abgeordneten sie nicht besuchen dürfen?

 

Die Entwicklung in der Türkei ist deprimierend, daran hat sich auch nach dem Referendum nichts geändert. Erdogan erpresst uns, will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren. Wenn es beim Nato-Gipfel an diesem Wochenende nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen.

 

Die Türkei ist auf dem Weg zur Diktatur. Kann ein solches Land Nato-Mitglied bleiben?

 

Die Nato ist kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte. Da passt eine Diktatur nicht ins Bild.

 

Sie waren lange Stürmer im FC Bundestag, der Fußballmannschaft des Parlaments. Sollen darin, wenn sie gewählt werden, auch Abgeordnete der AfD mitkicken dürfen? 

 

(lacht) Politisch spielen wir nicht mit denen – von Rassisten muss man sich klar abgrenzen. Allerdings ist Fußball das beste Resozialisierungsprogramm, das es gibt. Wenn die aber so Fußball spielen wie sie Politik machen, haben sie beim FC Bundestag keine Chance auf einen Stammplatz.