SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

15. bis 19. Mai 2017

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die SPD bittere Niederlagen erlitten“, konstatierte Thomas Oppermann am Montag bei „hart aber fair“ in der ARD. „Gerade diese Wahlen haben gezeigt: Die Entscheidung fällt erst in den letzten Tagen und auch Amtsinhaber mit guten Beliebtheitswerten können verlieren.“

In der TV-Diskussion ging es auch um die Zukunft Europas: „Die Wählerinnen und Wähler in Frankreich haben den Europafeinden des Front National eine Absage erteilt. Wir haben nun die große historische Chance, die Probleme Europas gemeinsam mit dem neuen, reformfreudigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, droht in fünf Jahren ein Wahlsieg von Marine Le Pen.“

Oppermann stellte klar: „Präsident Macron setzt nicht auf Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Altschulden. Er will die französischen Probleme nicht mit Transferzahlungen aus Deutschland lösen, sondern die französische Wirtschaft reformieren und wettbewerbsfähig machen.“

„Ein guter Vorschlag von Macron ist die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Euro-Zone“, erklärte Oppermann. „Das kann uns dabei helfen, Ungleichgewichte abzumildern, Schwankungen in der Euro-Zone besser auszugleichen und Investitionen anzukurbeln. Dieser gemeinsame Haushalt soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden, für die sich die SPD seit langem einsetzt. Die Finanzmärkte müssen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“

Intensive Verhandlungen gab es am Mittwoch zwischen SPD und CDU/CSU um die geplante Autobahninfrastrukturgesellschaft: „Es ist uns gelungen, eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher auszuschließen. Wir werden im Grundgesetz eine Privatisierungssperre einführen“, freute sich Oppermann.

Am Donnerstag Abend diskutierte Oppermann bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion mit dem stellvertretenden BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome und der ehemaligen Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband über das spannende Thema „Fake News“. Oppermann analysierte: „Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Dies hat sich besonders dramatisch im Wahlkampf von Donald Trump gezeigt.“ Oppermann bekräftigte: „Parteien und Politik, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Medien müssen alles tun, um diejenigen, die sich nur noch in parallelen Öffentlichkeiten und Filterblasen bewegen, wieder in den demokratischen Diskurs zurückzuholen. Außerdem müssen wir schon in den Schulen mehr politische Bildung und Medienkompetenz vermitteln.“

Anschließend diskutierte er bei Maybrit Illner im ZDF über die wirtschaftliche Lage. „Deutschland geht es gut, aber viele Menschen spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht. Das wollen wir ändern“, sagte Oppermann mit Blick auf die Bundestagswahl. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen in der Teilzeitfalle stecken bleiben oder junge Menschen mehr als zehn Jahre auf eine unbefristete Stelle warten. Wohnungen in Ballungszentren müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Und es kann auch nicht sein, dass gesetzlich Versicherte viel länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten.“

„Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig“, führte Oppermann aus. „Dies bleibt aber nicht automatisch so. Wir müssen mehr Geld in Kitas und Ganztagsschulen, in unsere Verkehrsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und in ein schnelles Internet investieren. Nur mit diesen Investitionen werden wir unseren Wohlstand sichern können“, betonte Oppermann.