SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 1. Juni 2017

Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht.

Politik als korrupte Veranstaltung, Schmiergeldzahlungen – das ist eine Sprache, die mich an eine andere Partei in Deutschland erinnert. Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber in diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen, Sie hätten sich vor Ihrer Rede sachkundig gemacht oder Sie hätten Ihre Redezeit, auch wenn es heute die Stunde des Bundestages ist, dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus Thüringen überlassen. Der wird nämlich im Bundesrat dem Gesetz, das Sie hier eben als Teil einer korrupten Veranstaltung diffamiert haben, zustimmen. Vielleicht ist es doch besser, Sie überlegen sich noch einmal, ob das, was Sie gesagt haben, wirklich richtig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag setzt heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein deutliches Zeichen. Einige meinen ja, es genüge, wenn die Regierungen von Bund und Ländern sich auf ein Gesetzespaket verständigen und das dem Bundestag zum Durchwinken vorlegen. Man konnte in dieser Wahlperiode schon den Eindruck gewinnen: Die Ministerpräsidentenkonferenz möchte sich zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen. – Diesen Ambitionen setzen wir heute ein klares und kraftvolles Zeichen entgegen. Wir machen heute in aller Deutlichkeit klar: Gesetzgeber ist und bleibt der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat und niemand sonst in diesem Land.

Lieber Volker Kauder, ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass wir uns genügend Zeit genommen haben, dieses Gesetzesvorhaben gründlich zu beraten und auch die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über ein Gesetzespaket ab, das den Bund viel Geld kostet. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. Wir kommen damit den Ländern bis zur Schmerzgrenze entgegen. Für viele von uns ist das keine einfache Entscheidung, und trotzdem bringen wir sie heute auf den Weg; denn wir wollen, dass auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder gesichert ist, dass die Länder die Schuldenbremse einhalten können, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ein ganz zentrales Versprechen, nämlich das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse: dass man in allen Teilen unseres Landes gut leben kann und dass keine Region in Deutschland abgehängt wird.

Dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland immer noch ein hohes Maß an politischer Stabilität haben, das liegt auch daran, dass wir in allen Teilen des Landes immer noch relativ gleichwertige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse haben. Wir wollen, dass es auch in Zukunft so bleibt, dass Länder und Kommunen ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können, egal wo sie in Deutschland liegen und welche Voraussetzungen sie mitbringen. Das ist gut für unser Land, und das trägt dazu bei, dass unsere Demokratie stabil bleiben kann.

Meine Damen und Herren, wie viele in Deutschland finden wir es unmöglich, dass immer noch sehr viele Kinder in marode Schulen gehen müssen, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Auf der einen Seite haben Städte und Gemeinden nicht genug Geld für saubere und modern ausgestattete Schulen, auf der anderen Seite hat der Bund enorme Haushaltsüberschüsse. Das Grundgesetz verbietet uns bis heute, einen Teil davon in unsere Schulen zu investieren. Die Eltern sagen: Das ist ein absurder Zustand. – Ich finde, die Eltern haben recht.

Ich bin froh, dass wir heute diesen absurden Zustand beenden und das Kooperationsverbot durchbrechen. Dafür ändern wir nicht nur das Grundgesetz, sondern wir stellen auch sofort 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen bereit. Lieber Kollege Brinkhaus, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie ganz ehrlich gesagt haben, dass Sie eigentlich für das Kooperationsverbot sind. Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen: Wir sind gegen das Kooperationsverbot.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass wir mit der Möglichkeit, zu kooperieren, neben der Erfolgsgeschichte der Kostenübernahme beim BAföG ein weiteres Instrument in die Hand bekommen, um für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir wollen Bildungschancen für alle. Wir wollen, dass alle jungen Menschen durch eigene Anstrengung, durch Bildung und Ausbildung die Möglichkeit haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Ob sie diese Möglichkeit haben, darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern oder von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde abhängen.

Ich darf mich ja hier vom Rednerpult aus nicht mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Aber ich möchte dem Abgeordneten Lammert aus Bochum zurufen, dass damit kein Marsch in den Zentralstaat verbunden ist, sondern etwas ganz anderes, nämlich die Übernahme gesamtstaatlicher Verantwortung. Wenn es gravierende Defizite auf einer staatlichen Ebene gibt, dann gebietet die gesamtstaatliche Verantwortung, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir gemeinsam helfen. Und genau das machen wir.

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Reform beenden wir auch die Bundesauftragsverwaltung der Länder bei den Autobahnen und gründen eine Infrastrukturgesellschaft beim Bund. Diese Infrastrukturgesellschaft in ausschließlich staatlicher Regie soll dazu beitragen, durch schnellere Planung Investitionen in unsere Autobahnen effizienter zu tätigen. Ob das gelingt, ist in erster Linie eine Frage der Umsetzung. Dabei wird der Bundestag dem Verkehrsminister – egal wer das in der nächsten Wahlperiode ist – genau auf die Finger schauen. Aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Staates. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben sie schon einmal mit ihren Steuern bezahlt. Deshalb lehnen wir jegliche Form der Privatisierung ab, wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Autobahnen ein zweites Mal bezahlen müssen.

Frau Wagenknecht, was Sie hier über den Gesetzentwurf gesagt haben, zeigt mir nur, dass Sie die ganze Zeit über den ursprünglichen Entwurf von Herrn Dobrindt und Herrn Schäuble gesprochen haben. Sie haben anscheinend gar nicht mitbekommen, dass wir diesen komplett geändert haben.

Ihr Kollege Bartsch, der ja einer der Redner bei der ersten Beratung war, hat damals, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof diesen ursprünglichen Entwurf massiv kritisiert hat, und den Bundesrechnungshof zum Kronzeugen ernannt. Aber dieser Bundesrechnungshof sagt heute: Mit diesem Gesetzentwurf ist eine Privatisierung ausgeschlossen. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Während heute ÖPP eigentlich grenzenlos zulässig und möglich ist, wird sie in der Verfassung jetzt erstmals deutlich ausgeschlossen. Durch eine effizientere Verwaltung beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft wird sie eigentlich auch überflüssig. Ich finde das gut so; denn wir haben mit ÖPP keine guten Erfahrungen gemacht. ÖPP benachteiligt systematisch die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland und bevorzugt international agierende Großkonzerne. Der Bundesrechnungshof hat dokumentiert, dass ÖPP-Projekte teurer sind, als wenn der Staat sie selber umsetzt. Daraus ziehen wir jetzt die richtigen Konsequenzen.

In diesem Gesetz wird auch der Unterhaltsvorschuss neu geregelt. Wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft gibt, die wirklich hart kämpfen muss, um zurechtzukommen, dann sind das berufstätige alleinerziehende Frauen. In der Regel können sie wegen Kindererziehung nur Teilzeit arbeiten. Damit diese Familien nicht in Hartz IV abrutschen, hat die SPD vor Jahren den Kinderzuschlag eingeführt. Jetzt hat Manuela Schwesig für diese Familien den zweiten großen Schritt erkämpft.

Für Kinder, deren Väter sich ihren Verpflichtungen entziehen, wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur maximal sechs Jahre, sondern künftig 18 Jahre gezahlt, also bis zur Volljährigkeit der Kinder. Das ist eine enorme Verbesserung. Liebe Manuela Schwesig, dass dieses Gesetz am Ende doch noch kommt, zeigt: Wir haben eine hartnäckige und durchsetzungsstarke Frauenministerin.

Das Gesetz über den Unterhaltsvorschuss ist der krönende Abschluss einer unglaublich erfolgreichen Amtszeit. Liebe Manuela, du hast als Frauenministerin allein in vier Jahren die Arbeit von acht Jahren gemacht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich wünsche alles Gute für das neue Amt in Mecklenburg-Vorpommern.

Dann möchte ich noch Frau Merkel ansprechen. Liebe Frau Merkel, ich wäre froh gewesen, wenn wir auch mehr Gerechtigkeit geschafft hätten für Frauen, die in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit gerne wieder erhöhen möchten. Jede dritte Teilzeitbeschäftigte möchte die Arbeitszeit wieder erhöhen, darf es aber nicht. Ich kann nicht verstehen, warum Sie all den Frauen – es geht vor allen um Frauen, die in der Teilzeitfalle sind – das Recht auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit verweigern. Wir werden diese Frauen nicht im Stich lassen. Wir werden bei der Bundestagswahl darum kämpfen, dass auch diese Frauen mehr Gerechtigkeit bekommen.

Vielen Dank.