SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

29. Mai bis 2. Juni 2017

Thomas Oppermann

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein umfangreiches Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanz-Beziehungen. Thomas Oppermann hob in seiner Rede vier wesentliche Punkte hervor:

„Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. Denn wir wollen, dass auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder gesichert ist und sie die Schuldenbremse einhalten können, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.“

Oppermann betonte: „Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ein ganz zentrales Versprechen, dass man in allen Teilen unseres Landes gut leben kann und dass keine Region in Deutschland abgehängt wird.“

Für den zweiten Punkt, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, hat sich Oppermann seit Jahren eingesetzt. Er erklärte, warum diese Grundgesetzänderung überfällig war: „Es ist ein absurder Zustand, dass immer noch sehr viele Kinder in marode Schulen gehen müssen, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Auf der einen Seite haben Städte und Gemeinden nicht genug Geld für saubere und modern ausgestattete Schulen, auf der anderen Seite hat der Bund enorme Haushaltsüberschüsse. Das Grundgesetz verbietet uns bis heute, einen Teil davon in unsere Schulen zu investieren.“ Dies wurde am Donnerstag geändert und beschlossen, sofort 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Drittens setzte die SPD eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie der neuen Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz durch. Oppermann bekräftigte: „Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Staates. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben sie schon einmal mit ihren Steuern bezahlt. Deshalb lehnen wir jegliche Form der Privatisierung ab, wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Autobahnen ein zweites Mal bezahlen müssen.“

Viertens wurde in diesem Paket der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende neu geregelt: „Wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft gibt, die wirklich hart kämpfen muss, um zurechtzukommen, dann sind das berufstätige alleinerziehende Mütter. In der Regel können sie wegen Kindererziehung nur Teilzeit arbeiten. Damit diese Familien nicht in Hartz IV abrutschen, hat die SPD vor Jahren den Kinderzuschlag eingeführt. Jetzt haben wir für diese Familien den zweiten großen Schritt erkämpft. Für Kinder, deren Väter sich ihren Verpflichtungen entziehen, wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur maximal sechs Jahre, sondern künftig 18 Jahre gezahlt, also bis zur Volljährigkeit der Kinder.“

Oppermann dankte bei dieser Gelegenheit Manuela Schwesig, der zukünftigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, für ihren hartnäckigen und durchsetzungsstarken Einsatz: „Liebe Manuela, du hast als Frauenministerin allein in vier Jahren die Arbeit von acht Jahren gemacht.“

Deutliche Kritik übte er in seiner Rede an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den SPD-Vorschlag eines Rückkehrrechts auf Vollzeitstellen blockiert hat: „Ich wäre froh gewesen, wenn wir auch mehr Gerechtigkeit für Frauen geschaffen hätten, die in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit gerne wieder erhöhen möchten. Jede dritte Teilzeitbeschäftigte möchte die Arbeitszeit wieder erhöhen, darf es aber nicht. Ich kann nicht verstehen, warum CDU und CSU all den Frauen, die in der Teilzeitfalle sind, das Recht auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit verweigern.“ Oppermann versicherte: „Wir werden diese Frauen nicht im Stich lassen. Wir werden bei der Bundestagswahl darum kämpfen, dass auch sie mehr Gerechtigkeit bekommen.“

Am Donnerstag Nachmittag war Oppermann bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Dort wurde ein Sitzungsaal nach Adam von Trott benannt: „Er war ein Widerstandskämpfer im engsten Kreis um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Ich bin tief beeindruckt von diesem mutigen Kosmopoliten und überzeugten Europäer, der in Göttingen Jura studiert und promoviert hat.“ Gemeinsam mit der Georg August Universität setzt sich Oppermann seit einigen Jahren dafür ein, dass das Lebenswerk von Adam von Trott, der jahrzehntelang fast vergessen war, angemessen gewürdigt wird.