SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Europäischen Rat und G20-Gipfel am 29. Juni 2017

Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G-20-Gipfel in Hamburg ist wie alle anderen G-20-Gipfel bisher umstritten, in Teilen der Bevölkerung sehr umstritten. Es wird wieder Proteste geben. Es versammeln sich Staats- und Regierungschefs, die 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Aber es sind sehr unterschiedliche Leute; darauf hat Dietmar Bartsch eben aufmerksam gemacht. Es sind Demokraten, und es sind Autokraten. Aber trotzdem finde ich es richtig, dass die G 20 einmal im Jahr zusammenkommen und darüber verhandeln, wie die Regeln in einer globalisierten Welt aussehen.

Aber dieser Gipfel ist anders als die bisherigen. Es ist das erste G-20-Treffen, bei dem der Westen in grundsätzlichen Fragen nicht mehr einheitlich auftritt. Donald Trump spaltet den Westen. Er stellt die offene Gesellschaft infrage. Er versucht, internationale Verträge und Institutionen zu schwächen, und er stellt nicht das in den Vordergrund, was die Weltgemeinschaft verbindet, sondern er propagiert den Egoismus der Nationen und das Recht des Stärkeren. Aber der Höhepunkt ist die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Natürlich können Verträge grundsätzlich gekündigt werden; aber das ist nicht irgendeine Vertragskündigung, sondern das ist eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass wir uns eindeutig gegen Donald Trump positionieren.

Das ist kein Antiamerikanismus. Aber in Hamburg muss gezeigt werden: Der amerikanische Präsident steht in der Klimaschutzfrage in dieser Welt allein.

Wir haben die klare Erwartung, Frau Merkel, dass Sie eine 19 :1-Allianz in der Klimaschutzfrage in Hamburg zustande bringen.

Meine Damen und Herren, es gibt nur eine richtige Antwort auf diese ganze Entwicklung: Wir müssen Europa wieder stärker machen. Nach der Wahl von Macron ist die Stimmung im Europäischen Rat besser geworden – das hat auch Frau Merkel gesagt -, aber in der Sache hat sich wenig bewegt. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger in der EU, aber sie nehmen weiter keine Flüchtlinge auf, um Italien oder Griechenland zu entlasten, und der Europäische Rat weiß nicht, wie er damit umgehen soll. Ich finde, die klare Antwort muss sein: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Statt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu reformieren, verlässt man sich weiterhin auf die EZB, die mit Niedrigzinsen die Hand über Europa hält. Jeder weiß, dass das nicht auf Dauer gut geht. Aber statt der Union Führung zu geben, benimmt sich der Europäische Rat wie ein Verwaltungsrat, der die Zustände verwaltet.

Jetzt rächt sich, dass die EU in den letzten Jahren so geschwächt worden ist.

Statt von Anfang an, schon 2010, in der Griechenlandkrise beherzt einzugreifen, Griechenland zu helfen, die notwendigen Strukturreformen und die notwendigen Staatsreformen durchzusetzen und die Schuldenkrise zu meistern, gab es eine jahrelange ätzende Debatte. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht Helmut Kohl gewürdigt. Aber nach dem Motto „Kein Cent für Griechenland“, Frau Merkel, wäre Helmut Kohl niemals vorgegangen.

Helmut Kohl hätte es nie zugelassen, dass die Griechenlandkrise die Europäische Union so auseinandertreibt. Bei aller Kritik an Helmut Kohl habe ich in europäischen Fragen immer großen Respekt für ihn empfunden. Helmut Kohl wollte kein deutsches Europa; er wollte wie Willy Brandt ein europäisches Deutschland, und deshalb, Frau Merkel, könnten Sie eigentlich ein bisschen mehr Helmut Kohl wagen.

Wir können froh sein, dass wir in Frankreich mit Emmanuel Macron einen Präsidenten haben, der entschieden für die Europäische Union eintritt. Aus Frankreich kommt die ausgestreckte Hand für Europa, und aus Deutschland kommt der erhobene Zeigefinger. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die mit der gleichen Begeisterung wie Emmanuel Macron für die Reform der Europäischen Union kämpft.

Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite Konsequenz aus der Unberechenbarkeit von Donald Trump: Europa muss sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern. Deshalb ist es richtig, dass Jean-Claude Juncker das Thema „europäische Verteidigungsunion“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zu einer gut aufgestellten europäischen Verteidigungsunion gehört natürlich auch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Die Verteidigungsminister der letzten zwölf Jahre haben es zugelassen, dass die Bundeswehr als Steinbruch für haushaltspolitische Konsolidierung benutzt wurde. Sie haben die Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Konzept über das Knie gebrochen. Bis heute haben unsere Streitkräfte mit Personalmangel und mit schlechter Ausstattung zu kämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass sich das in der nächsten Wahlperiode ändert.

Wir wollen die Bundeswehr gezielt stärken und europäisch integrieren.

Donald Trump aber fordert etwas ganz anderes. Er fordert, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu investieren. Ich will einmal deutlich machen, was das zur Konsequenz hätte: Bis 2024 müssten wir unsere Verteidigungsausgaben fast verdoppeln, und zwar von 37 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns nicht geben.

Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hätte. Deutschland wäre dann nicht nur stärkste Wirtschaftsmacht, sondern auch größte militärische Macht in Europa. Damit würde Deutschland in Europa noch dominanter. Das wollen wir nicht, und das wollen auch unsere Nachbarn nicht. Deshalb sagen wir: Eine Umsetzung des 2-Prozent-Ziels kann nicht richtig sein. Eine solche Aufrüstungsmechanik kann es nicht geben.

Sicherheit gibt es sowieso nicht, wenn ausschließlich Waffen im Vordergrund stehen. Wenn wir Konflikte und Kriege in unserer Umgebung befrieden wollen, dann brauchen wir natürlich auch Diplomatie, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention. Nur so können wir nachhaltig für Sicherheit auf dieser Welt sorgen.

Ich will gerne Frau Merkel und Herrn Schäuble sagen: Sie haben gestern eine Finanzplanung vorgelegt, in der vorgesehen ist, dass über vier Jahre die Verteidigungsausgaben um 5 Milliarden Euro von 37 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro steigen sollen. Ich muss ganz klar sagen: Nach Jahren, in denen die Bundeswehr kaputtgespart wurde, ist das ein richtiger Schritt.

Aber Sie haben gleichzeitig nur 150 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe eingeplant. Wenn man das ins Verhältnis setzt, dann bedeutet das: Für jeden Euro, den wir zusätzlich für die Verteidigung ausgeben, geben Sie 3 Cent mehr für Entwicklungshilfe aus. Das ist ein eklatantes Missverhältnis. Ich meine: Wir müssen für jeden Euro an Verteidigungsausgaben mindestens 1 Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wäre der richtige Maßstab. Und wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie das auch in Ihr Wahlprogramm übernehmen wollen, dann frage ich mich: Warum haben Sie das nicht gleich in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben?

Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar: Wir fühlen uns an diese mittelfristige Planung nicht gebunden, schon gar nicht an das Missverhältnis von Rüstung und Entwicklungshilfe. Wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellen.

Meine Damen und Herren, in Hamburg soll der afrikanische Kontinent erstmals im Rahmen der G 20 in den Blick genommen werden. Dafür haben Sie, Herr Schäuble, vorgeschlagen, dass mit den afrikanischen Staaten Investitionspartnerschaften abgeschlossen werden sollen. Ich finde, das ist ein guter Baustein für unsere Afrikapolitik. Aber es ist doch schon sehr symptomatisch, dass Afrikapolitik jetzt vom Finanzministerium gemacht wird. Sowohl die Entwicklungshilfe als auch die humanitäre Hilfe fallen dabei unter den Tisch, und von dem Compact with Africa können nur die Länder profitieren, die politisch und wirtschaftlich stabil sind. Hunger, Flucht, Gewalt, Destabilisierung gibt es aber vor allem in den Ländern, die für solche Partnerschaften nicht infrage kommen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung als Gastgeber der G 20 nicht nur die Investitionen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe für Afrika zum Thema macht.

Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt – auch der Kollege Bartsch hat schon darauf hingewiesen -: Wenn wir sofort und in den nächsten Jahren schnell auf Hungersnöte und Fluchtbewegungen reagieren wollen, dann müssen wir das Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen finanziell auf solide Füße stellen. Dass der UN-Flüchtlingskommissar immer wieder gerade für Afrika die nötigen Gelder zusammenkratzen muss, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsvertrag, der die Länder dazu verpflichtet, automatisch ihren Anteil an der Flüchtlingshilfe zu zahlen. Wenn wir UN-Blauhelmmissionen so finanzieren können, dann können wir auch die Flüchtlingshilfe so finanzieren. Frau Merkel, sprechen Sie dieses Thema auf dem G-20-Gipfel an, um die finanzkräftigsten Länder der Welt auch bei der humanitären Hilfe in die Pflicht zu nehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Große Koalition geht jetzt parlamentarisch zu Ende. Wir haben nach dieser Woche nur noch zwei Sitzungstage im September. Ich will das auch zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, natürlich besonders in der Koalition, aber auch gegenüber der Opposition und auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten. Vielen Dank! Ich bin stolz auf die Arbeit, die dieses Parlament in den letzten vier Jahren geleistet hat. Wir haben bahnbrechende Entscheidungen getroffen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. Wir haben die Kommunen massiv unterstützt. Sie bekommen in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Wir haben erstmals ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge auf den Weg gebracht nach dem Motto „Fördern und Fordern“. Wir haben eine Durchbrechung des Kooperationsverbotes erreicht, und wir haben ausgeglichene Haushalte verabschiedet. Ich finde, das kann sich alles sehen lassen. Ganz besonders aber freut mich, dass wir an diesem Freitag noch über die Ehe für alle abstimmen.

Für uns ist die Ehe für alle keine Frage der Wahlkampftaktik, sondern es ist eine Frage von Werten und Grundsatzüberzeugungen. 30 Mal haben meine Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss dafür gestimmt, dass die Vorlagen dieses Gesetzes nicht ins Plenum kommen, und zwar mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit Rücksicht auf den Koalitionspartner. Das ist uns schwergefallen. Meine Kollegen haben mich immer wieder bedrängt, die Abstimmung freizugeben, sie zu einer Gewissensentscheidung zu erklären oder einen Gruppenantrag zuzulassen. Ich habe das aus Gründen der Koalitionsdisziplin immer wieder abgelehnt. Das ist mir schwergefallen.

Jetzt sage ich: Wenn wir jetzt alle der Meinung sind, dass diese Frage eine Gewissensfrage ist, dann muss es auch zu einer Entscheidung kommen.

Koalitionsdisziplin ist keine Einbahnstraße. Eines geht gar nicht: den Anschein zu erwecken, man sei für die Ehe für alle offen, aber dann um jeden Preis eine Abstimmung zu verhindern. Das ist ein Verhalten, das man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann. Ich wünsche uns morgen eine spannende Abstimmung und Ihnen allen gute Sommerferien.