SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der Hamburger Morgenpost, 30. Juli 2017

Zur Messerattacke in Hamburg:

Es ist entsetzlich, was da passiert ist – ein menschenverachtender Angriff. Ich bin fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich weiß noch zu wenig über die genauen Hintergründe, aber ich bin sicher, die Polizei und die zuständigen Behörden sorgen für vollständige Aufklärung. Den mutigen Passanten, die zur Ergreifung des Attentäters beigetragen haben, gebührt großer Respekt.

Der Vorfall zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Sie in eine Dauerwarteschleife vor der Abschiebung zu schicken, hilft niemandem. Sie sind für sich selbst und uns alle eine zunehmende Gefahr.

Im Januar (eher Februar/März) stand die SPD in Umfragen bei 30 – 35 %, da lief irgendwas richtig gut. Jetzt steht sie bei 20-25 %, da läuft was richtig schlecht. Wie wollen Sie das wieder ändern?

Martin Schulz hat im Frühjahr eine große Begeisterung ausgelöst, auch über die SPD-Wählerschaft hinaus. Dann war die Anfangseuphorie vorbei und wir haben auch Fehler gemacht, Landtagswahlen verloren. Doch die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz ist immer noch ein wichtiger Faktor für die SPD. Er ist ein authentischer Politiker mit klarer Haltung. Wir haben in diesen Monaten 20000 neue Mitglieder bekommen, die Hälfte unter 35. Ich bin daher optimistisch, dass wir wieder zurück auf die 30 % kommen.

Aber warum hat sich das so schnell abgenutzt?

Das Potential ist immer noch da. Jetzt müssen in den letzten Wochen für der Wahl die genauen Unterschiede zwischen SPD und Union herausgearbeitet werden, denn die sind gravierend: bei der Rentenhöhe, beim Renteneintritt, bei der Krankenkasse mit gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei einer Steuerreform.

Alles sehr ansehnliche Punkte. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie damit in den wenigen Wochen bis zur Wahl noch eine Welle auslösen können, so in der Art, wie Corbyn oder Sanders das geschafft haben?

Acht Wochen vor der Wahl galt Macron nicht als Sieger, acht Wochen vor der Wahl war Corbyn komplett abgeschlagen, hat dann eine furiose Aufholjagd gestartet. Und acht Wochen vor der Wahl war Hillary Clinton die sichere Präsidentin der USA. Ich sage Ihnen: In den nächsten acht Wochen wird noch viel passieren. Die SPD ist hochmotiviert und identifiziert sich mit dem Kandidaten Martin Schulz. Wir wissen, worum wir kämpfen: Es geht um die Europäische Einheit, um die Zukunft dieses Landes und um Gerechtigkeit. 60 % der Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren zum Teil gute Einkommensverbesserungen erzielt, aber 40 % der Arbeitnehmer haben nicht mehr auf dem Lohnkonto als  vor 10 Jahren. Das finde ich nicht richtig, wir wollen gute Löhne für alle. Aber es geht eben auch um die Frage, wie dieses Land sicher und stabil sein kann in einem schwierigen Umfeld.

Das Elend der SPD ist aber auch, dass sie der kleinere Partner in der Koalition sind – und dass sie stets gefragt werden, warum Sie denn bislang all das nicht umgesetzt haben.

Es ist kein Naturgesetz, dass der kleinere Partner in einer Koalition die schlechteren Karten hat. Wir haben in dieser Regierung gute Arbeit gemacht, darauf bin ich stolz. Wir haben 80 bis 90 % von dem, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass die SPD Lösungskonzepte hat und die dann auch in schwierigen Verhandlungen umsetzt.

Aber vernachlässigen Sie da nicht den emotionalen Aspekt? Und die Tatsache, dass die Wähler am Ende sagen: Das lassen wir mal alles Mutti machen, weil wir uns bei der gut aufgehoben fühlt? Und mit den Details mag man sich dann gar nicht beschäftigen.

Was Sie bei Merkel beschreiben, sind ja keine Emotionen. Sondern es ist ihr wahltaktisches Kalkül, auf die Bequemlichkeit der Menschen zu setzen. Sie haben recht: Um Wähler zu mobilisieren, brauchen wir Emotionen. Es gibt ein großes Bedürfnis der Wähler nach Stabilität. Aber die Leute verstehen auch, dass wir die Probleme nur lösen können, wenn Europa zusammengeschmiedet wird. Und da war die Kanzlerin bisher eine große Aussitzerin der Probleme. Manches Problem hat sie sogar verschärft. Helmut Kohl hätte es niemals zugelassen, dass die Griechenland-Krise so groß wird. Der hätte 2010 die Sache im Keim erstickt. Den Griechen geholfen, eine funktionsfähigen Staat aufzubauen, aber zugleich das Thema mit der Verschuldung abgeräumt. Merkel und Schäuble haben mit dem erhobenen Zeigefinger und Besserwisserei halb Europa gegeneinander aufgebracht. Wir müssen jetzt Europa wieder zusammenbringen. Dafür ist Martin Schulz der bestmögliche Kandidat – er kennt Europa und er brennt für Europa. Der Wahlsieg von Macron in Frankreich eröffnet zudem eine große Chance auf einen Neustart in Europa zusammen mit Martin Schulz.

Aber er wird sich auch drauf einstellen müssen, dass Sie die bestehende Koalition fortsetzen müssen.

Wir werden keinen Koalitions-Wahlkampf führen. Das macht auch niemand anders. Jeder kämpft für sich. Und wir kämpfen nur für eine starke Sozialdemokratie. Nach der Wahl können wir mit allen reden, mit Ausnahme der AfD. Sonst  schließen wir nichts aus.

Aber die Union hat im Moment die größere Auswahl der möglichen Partner. Und die brauchen nach den Umfragen nur einen – die SPD braucht aber zwei. Da hat die SPD die schlechteren Karten.

Sondierungsgespräche macht niemand auf der Grundlage von Umfragen und ich sage voraus, für die Union wird ein kleiner Partner nicht reichen. – übrigens: Jamaika wäre eine 4-Parteien-Koalition. CDU, CSU, FDP und Grüne…

Die Mehrheit der Deutschen scheint die Große Koalition weiter zu bevorzugen. Ist das nicht eine verheerende Erkenntnis für die SPD?

Es ist nicht gut für unser demokratisches System, wenn die große Koalition eine Dauereinrichtung wird. Ich hoffe, dass wir jetzt zu einer anderen Mehrheit kommen. So eine starke Mehrheit im Parlament schwächt die Opposition. Die Grünen und die Linken waren nicht nur zahlenmäßig schwach, sie haben auch schlechte Oppositionsarbeit gemacht. Sie waren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Den Linken fällt wenig ein, sie kritisieren immer nur ihre Lieblingsthemen und die Grünen haben sowieso ein bisschen den Anschluss verloren. Demokratie lebt vom Wechsel, aber im Bundestag fehlte eine starke Opposition. Es ist an der Zeit, dass die Union mal wieder diese Rolle übernimmt. Sie hätte dann auch die gute Gelegenheit, abtrünnige Protestwähler der AfD wieder zu integrieren in eine konservative Partei.

Die Union wird sich freuen!

Wir kämpfen für 30 % und dann bin ich sicher, dass es keine Regierung gegen die SPD geben wird.

Martin Schulz war gerade auf Sizilien, hat das Drama im Mittelmeer und die Flüchtlingsproblematik zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht. Die Union würde vermutlich lieber mit dem Thema bis nach der Wahl warten. Was kann man als SPD da jetzt gewinnen.

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Menschen weiterhin. Nur weil die Flüchtlingszahlen bei uns deutlich zurückgegangen sind, ist das Thema noch lange nicht aufgearbeitet. Die Kanzlerin duckt sich weg. Eine Antwort auf die Krise ist, dass wir für die vielen Migranten, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, sondern die bei uns Arbeit und ein besseres Leben suchen, klare Einwanderungsregeln bereit halten. Die SPD hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der zwischen Asyl und Arbeitsmigration ganz klar unterscheidet Auch wegen unklarer Regeln geht das alles durcheinander. Flüchtlinge genauso wie Arbeitssuchende vertrauen sich derzeit kriminellen Schlepperorganisationen an, riskieren ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Das ist eine unerträgliche Situation. Wir müssen diese Schlepper ausschalten, legale und sichere Wege nach Europa schaffen und für für Arbeitssuchende ein Einwanderungsgesetz, das genau definiert, wer kommen kann und wer nicht. Dazu gehört auf der anderen Seite auch, dass wir alle, die ein Recht haben, hier zu sein, schnell integrieren und alle anderen schnell wieder zurückführen. Nur so schaffen wir eine breite Akzeptanz für eine solche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Und was ist mit den Menschen, die bereits auf dem Wasser sind?

Die muss man retten.

Dann sind sie in Europa. Und dann zurückschicken?

Das ist ein menschliches Drama, das da stattfindet – zumal das alles vermeidbar wäre. Wir brauchen unbedingt sichere Orte für Flüchtlinge entlang der Fluchtrouten – wo sie nicht gleich den kriminellen Schleppern ausgeliefert sind. Wo man sie beraten kann, welche Chancen sie haben, welche legalen Wege es gibt. Wo man sie medizinisch versorgen kann. Wir müssen zwischen die Flüchtlinge und die Kriminellen kommen. Was mich an der Situation besonders ärgert: Wir sind in Deutschland auf Zuwanderung angewiesen, wir haben schon im nächsten Jahrzehnt bis zu 6 Millionen Fachkräfte zu wenig, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Da riskieren wir unseren Wohlstand. Auf die Einwanderung aus der Europäischen Union, die uns auf dem Arbeitsmarkt zuletzt so geholfen hat, können wir uns langfristig nicht verlassen. Wir brauchen also auch Einwanderung aus Drittstaaten, aus Afrika oder Osteuropa. Das ist unser eigenes Interesse, es ist dringend und die Union verweigert sich einer Lösung.

Sie sind für den SPD-Wahlkampf zuständig: Hätte Martin Schulz mit dem Thema lieber noch warten sollen, so wie die Kanzlerin?

Angela Merkel möchte nicht über Rente reden, nicht über Flüchtlinge reden, überhaupt schwierige Themen im Wahlkampf aussparen…

…aber das klappt aus Unions-Sicht doch großartig!

Das ist grob fahrlässig! Schulz, Macron und Gentiloni beschäftigen sich mit dem Thema Flüchtlinge, weil es ihnen auf den Nägeln brennt, weil es um Menschenleben geht. Überall in Europa ist das ein Thema und die Kanzlerin will darüber lieber nicht reden, weil Wahlkampf ist. Für mich ist das praktizierte Politikverachtung. Viele Leute werden noch merken, dass dieser Schweigewahlkampf von Angela Merkel ein großes Täuschungsmanöver ist, denn in Wirklichkeit gibt es ja in der Flüchtlingsfrage einen ganz tiefen Dissens zwischen CDU und CSU. Sie haben sich verabredet: Wir sind zwar absolut gegensätzlicher Meinung, aber das wollen wir im Wahlkampf verschweigen. Nach der Wahl werden sie sich wieder hauen wie die Kesselflicker – wir werden dann wieder kein Einwanderungsgesetz bekommen, weil die beiden sich in der Frage im Wege stehen. Wer glaubt, dass Merkel einen Plan hat, wie wir die Zukunft unseres Landes gestalten sollen, der irrt sich. Die fährt auf Sicht, guckt mal so, mal so – wie es gerade passt.

Die SPD hat nach der NRW-Wahl mit Hannelore Kraft ein politisches Schwergewicht verloren. Haben Sie nach G20 mit Olaf Scholz nun ein weiteres politisches Schwergewicht verloren?

Nein. Scholz hat das…

…sagen Sie jetzt nicht „super gemacht“!

Die Bilder von G20 aus Hamburg waren schlimm. Wir werden alles tun müssen, damit sich solche Gewaltexzesse in Deutschland nicht wiederholen können. Aber dafür trägt nicht Olaf Scholz die Verantwortung. Wenn alle in Deutschland verfügbaren Polizeikräfte in Hamburg zusammengezogen sind und trotzdem solche Ausschreitungen nicht verhindert werden können, dann ist das kein Hamburg-Problem, sondern eins für das gesamte Land.

Aber der Punkt ist doch, dass Scholz versprach, alles im Griff zu haben. Und es dann nicht im Griff hatte.

Ich finde, damit ist er souverän umgegangen. Er hat gesagt, wie ihn das bedrückt, dass die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten werden konnte. Und er hat die Größe gehabt, sich öffentlich bei der Hamburger Bevölkerung zu entschuldigen. Der Ausschuss muss jetzt das ganze Geschehen untersuchen, auch mögliche Fehler beim Polizeieinsatz. Wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen aber auch eine Debatte über die Ächtung von Gewalt. Wer Polizisten angreift, der greift die Demokratie an. Wir haben einen Rechtsstaat und ein Gewaltmonopol, das Faustrecht ist Vergangenheit. Wer gewalttätig ist, hat keinen Anspruch darauf, politisch gehört zu werden.

Was heißt das für die Rote Flora?

Da muss sicher etwas passieren. Aber das muss hier in Hamburg entschieden werden, da gebe ich keine Ratschläge von außen. Ich glaube, dass so mancher im Umfeld der Roten Flora sich selbst erschrocken hat über diese Gewaltexzesse. Dieser Flora-Anwalt Beuth allerdings hat eine jämmerliche Figur abgegeben, als er die Gewaltexzesse nur verurteilte, weil sie im eigenen Viertel stattfanden – ein linker Spießbürger, wie ich ihn noch nie getroffen habe.

Wir lernen gerade, wie giftig das Zeug ist, was hinten aus Diesel-Autos rauskommt. Wann hält uns die SPD diese Gesundheitskiller vom Hals – und wie?

Die Automobilindustrie ist in einer riesigen Glaubwürdigkeitskrise. Es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Wertarbeit, von Made in Germany.

Na ja, die Technik funktioniert ja, so wie das geplant war.

Zum Auto gehört nicht nur Technik, sondern auch dass die Versprechen eingehalten werden. Die Besitzer müssen das Fehlverhalten der Manager jetzt mit Werteinbußen ihrer KfZ bezahlen.

Aber brauchen wir dann nicht eine Abkehr von Dobrindts Kuschelkurs? Muss man nicht sagen: Diese Autos dürfen nicht mehr fahren?

Das sollte immer das letzte Mittel sein und hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. In Stuttgart zum Beispiel ist die Lage besonders prekär, deswegen gab es das Urteil vom Freitag. Die Diesel-Fahrzeuge müssen nachgerüstet werden. Die Automobilindustrie hat den Schaden angerichtet, jetzt muss sie ihn auch ausbügeln, der Schaden darf nicht beim einzelnen Autobesitzer hängen bleiben. Ich glaube nicht, dass der Verkehrsminister dieses Problem im Griff hat. Er hat es jahrelang verschlafen, sich stattdessen lieber um ideologische und überflüssige Themen wie die Maut gekümmert, aber nicht um umweltpolitische Themen und den Verbraucherschutz.

Wäre es nicht konsequent, dann wie Frankreich und Großbritannien Verbrennungsmotoren gleich ganz zu verbieten?

Das sind für mich Schaufenster-Beschlüssen, Beschlüsse, mit welchen Motoren wir nach 2040 fahren, sind heute nicht viel wert. Bis dahin wird noch viel mehr als nur Elektromobilität entwickeln. Die deutsche Automobilindustrie ist jedenfalls nicht an der Grenze des Fortschritts. Sie kümmert sich aber zu wenig um die Zukunft der schadstofffreien Mobilität. Das muss sich dringend ändern, sonst werden wir diesen führenden Industriezweig und viele Arbeitsplätze verlieren. Wir müssen den Strukturwandel zur Elektromobilität offensiv angehen.