SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit Zeit Online, 4. August 2017

ZEIT ONLINE: Herr Oppermann, fühlen sie sich auch so oft an den Wahlkampf 2013 erinnert?

Thomas Oppermann: Überhaupt nicht. Wir haben heute eine völlig andere Situation. 2013 hat die SPD mit ihrem Kandidaten gefremdelt und der Kandidat mit der SPD. Jetzt besteht eine große Geschlossenheit. Martin Schulz begeistert: 20.000 vor allem junge Menschen sind in die SPD eingetreten. Die haben richtig Lust, Wahlkampf zu machen. Unser Selbstbewusstsein ist viel größer als vor vier Jahren und die Stimmung besser.

 

ZEIT ONLINE: Die Themen auf den Wahlplakaten sind ähnlich langweilig wie damals, auch 2013 wurden große Hoffnungen auf die Persönlichkeit des Kanzlerkandidaten gesetzt: Doch erst Peer Steinbrück und aktuell Martin Schulz sind in den Umfragen abgerutscht.

Oppermann: Die Alltagsprobleme der Menschen finde ich nicht langweilig. Wir haben Anfang des Jahres mit Martin Schulz gezeigt, dass die SPD ihr Wählerpotenzial von weit über 30 Prozent auch abrufen kann. Ich bin absolut sicher, dass unsere Themen die Wahl entscheiden werden: europäische Einheit, Zukunft, Gerechtigkeit. Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge. In den nächsten Wochen gehen wir damit auf die Menschen zu und werben darum, dass sie wählen gehen und uns ihre Stimme geben.

 

ZEIT ONLINE: Das Thema Europa fehlt aber auf den SPD-Wahlplakaten. Warum?

Oppermann: Kein Plakat kann die europäische Einheit so gut verkörpern kann wie Martin Schulz selbst. Wir sind im Augenblick die einzigen, die sich um das Thema kümmern. Mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wir die einmalige Chance auf einen Neustart in Europa, das uns 60 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert hat. Die vielen Baustellen –  Finanzkrise, Flüchtlingskrise, aber auch der grassierende Populismus – verstellen leicht den Blick darauf. Von Macron kommt die ausgestreckte Hand, aber aus der Union sehen wir bisher nur den erhobenen Zeigefinger von Wolfgang Schäuble. Und Frau Merkel wartet wie immer ab. So machen wir Europa nicht besser.

 

ZEIT ONLINE: Sie verschweigen, dass die SPD den Kurs der Kanzlerin in der Euro-Krise in der Regierung und auch im Bundestag vier Jahre lang brav mitgetragen hat.

Oppermann: Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren nicht den Kanzler gestellt. Angela Merkel sitzt als Regierungschefin im europäischen Rat, wir nicht. Von den Verhandlungen dort bekommen wir am Ende das Ergebnis mit, das Frau Merkel aushandelt. Was in den Runden dort schief läuft, das können wir nicht mehr heilen. Deshalb kann ich versichern: Mit einem Kanzler Martin Schulz würde es eine bessere Europapolitik geben.

 

ZEIT ONLINE: Schulz will Ländern europäisches Geld geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen – und EU-Gelder kürzen, wenn sie sich verweigern. Aber vor 2021 tritt der neue EU-Haushalt nicht in Kraft. Gibt es da überhaupt Drohpotenzial?

Oppermann: Martin Schulz will Anreize für Gemeinden in ganz Europa bieten, Flüchtlinge aufzunehmen. Frau Merkel war bei vielen EU-Gipfeln, aber die Verteilung der Flüchtlinge in Europa klappt immer noch nicht. Dabei wären viele Gemeinden bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie dafür die Aussicht auf bessere Infrastruktur, Gebäudesanierung oder ähnliches hätten. Das ist ein Weg, die Widerstände in Europa zu überwinden. Aber noch wichtiger als die faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz bekommen.

 

ZEIT ONLINE:  Das Einwanderungsgesetz, das die SPD fordert, würde nur Migranten ins Land lassen, die eine in Deutschland anerkannte Ausbildung in einem Mangelberuf haben. Viele junge Afrikaner hätten da keine Chance.

Oppermann: Sie verkürzen das Punktesystem in unserem Vorschlag. Aber es ist richtig: eine gute Ausbildung und Sprachkenntnisse erhöhen die Chance auf Einwanderung auf der Basis unseres Konzepts. Wir müssen klar trennen zwischen Asyl und Einwanderung. Richard von Weizsäcker hat das auf den Punkt gebracht: Asyl ist für die, die uns brauchen – ein Einwanderungsgesetz ist für die, die wir brauchen. Migration muss insgesamt so organisiert werden, dass sie von der großen Mehrheit der Deutschen akzeptiert wird. 2015 kamen fast eine Million Menschen – das sah nach einem Kontrollverlust aus und war es zum Teil auch. Danach war der Schrecken so groß, dass die Union voll auf die Bremse getreten ist und immer schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen wollte. Gleichzeitig hat Frau Merkel das dringend benötigte Einwanderungsgesetz auf die lange Bank geschoben. Das ist keine gute Einwanderungspolitik. Das ist Zick-Zack. Wir sagen klar: das Asylrecht bleibt unangetastet und für Arbeitsmigration machen wir ein Einwanderungsgesetz. So werden einige auf diesem Weg legal zu uns kommen können. Für alle anderen müssen wir in der Heimat Perspektiven schaffen, deshalb ist uns die Bekämpfung der Fluchtursachen ja so wichtig.

 

ZEIT ONLINE: Mit den Themen Sicherheit und Migration hat die SPD gerade erst zwei Landtagswahlen verloren.

Oppermann: Frau Merkel möchte über das Thema Flüchtlinge lieber nicht reden, weil sie keine Antworten hat oder die CSU die falschen Antworten. Das Thema kann man aber nicht künstlich verschweigen. Es ist da. Wir bieten keine populistischen Antworten. Dass wir über Migration sprechen, ist auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Denn unsere Art die Flüchtlingsfrage zu lösen, entscheidet auch über ganz andere Fragen. Zum Beispiel darüber, ob wir eine liberale Demokratie mit einer offenen und toleranten Gesellschaft bleiben. Tatenlosigkeit macht die AfD nur stärker.

 

ZEIT ONLINE: Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen, will, dass aus Afrika kommende Flüchtlinge schon in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern “Ansprechpartner finden, in Auffanglagern.” Sie sollen also gar nicht mehr auf das Mittelmeer und damit  in die EU gelangen. Einen ähnlichen Vorschlag haben Sie Anfang des Jahres gemacht.

Oppermann: Ich glaube, es ist richtig, kriminellen Schlepperorganisationen das Handwerk zu legen. Wenn die Flüchtlinge in deren Fänge geraten, ist es zu spät. Wir brauchen sichere Orte auch südlich der nordafrikanischen Länder. Dort sollen Flüchtlinge medizinisch versorgt und beraten werden, ob sie überhaupt eine Chance haben, nach Europa zu kommen und welche Alternativen es möglicherweise für sie auch in anderen afrikanischen Ländern gibt. Das muss ein Netzwerk solcher sicheren Orte werden, unter der Regie des UNHCR und möglichst entlang der Fluchtrouten, auch in Ländern wie Niger und – mit Einschränkungen – Mali. Wenn sich die Lage in Libyen irgendwann politisch stabilisiert hat, dann vielleicht auch eines Tages in Libyen. Derzeit ist das nicht möglich.

 

ZEIT ONLINE: Sie wurden damals für ihren Vorstoß scharf kritisiert von der SPD, auch Pistorius bekommt aktuell nur wenig Unterstützung. Dabei ist er doch der Wahlkampfberater für innere Sicherheit für Martin Schulz.

Oppermann: Pistorius sucht, wie wir alle in der SPD, nach Lösungen für dieses menschlichen Drama. Man muss diese Themen ehrlich diskutieren. Wenn wir mehr Menschen retten wollen, dürfen wir nicht erst auf dem Mittelmeer damit beginnen. Wir sollten an die komplexe Flüchtlingsfrage mit einem humanitären verantwortungsethischen Ansatz rangehen. Und in Deutschland und der EU müssen wir immer darauf achten, dass unsere Flüchtlingspolitik von den Menschen mitgetragen wird. Sonst wird die Stimmung feindlich, das stärkt Populisten und hilft den Flüchtlingen am allerwenigsten.

 

ZEIT ONLINE: Der mutmaßlich islamistische Angriff von Hamburg, die islamistischen Anschläge von Ansbach, Würzburg, Berlin, allesamt begangen von Flüchtlingen – sind das neue Realitäten, mit denen wir leben müssen, weil wir ein liberaler Rechtsstaat sind? Zum Beispiel, weil Deutschland die späteren Täter wegen fehlender Papiere nicht abschieben konnte.

Oppermann: Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Herr Amri hätte abgeschoben werden können. Und der Hamburger Attentäter ebenso. Da sind eindeutig Fehler gemacht worden. Im Fall Hamburg hat das Bundesamt für Migration eine Frist verschlafen, dafür hat ein Mensch mit seinem Leben bezahlt.

 

ZEIT ONLINE: Das Bundesamt sagt, dass dies 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war. Man habe die Frist nur um einen Tag überzogen.

Oppermann: Wenn sich jetzt der politisch zuständige Innenminister Thomas de Mazière damit rechtfertigt, dass das auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise passiert ist, dann muss er jetzt aber dafür sorgen, dass das Bamf solche lebensgefährlichen Fehler nicht mehr macht. Stattdessen ist das Bamf weiterhin in schlechtem Zustand, die Bamf-Chefin klagt öffentlich über fehlendes Personal, das de Maiziere weiter abbauen will.

 

ZEIT ONLINE: Wenn nicht mit der Union, würden Sie dann im Spätherbst lieber mit Christian Lindner oder mit Sahra Wagenknecht am Kabinettstisch sitzen?

Oppermann: Das sind für mich beide politische Konkurrenten. Ich kämpfe für eine starke SPD. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf.

 

ZEIT ONLINE: Das betont die SPD oft. Daher haben wir uns auch gewundert, dass der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt gesagt hat, wegen des „nationalkonservativen Teils“ der Union werde sich die Große Koalition „trennen“.

Oppermann: Wir sind in der großen Koalition zuletzt immer häufiger an die ideologischen Grenzen der Union gekommen. Die haben eine Menge blockiert, was für mehr Gerechtigkeit gesorgt hätte, was zu mehr Investitionen geführt hätte oder was einfach gut für die Zukunftsfähigkeit des Landes gewesen wäre. Deswegen ist es gut, wenn die Große Koalition keine Dauereinrichtung wird und die Union sich in der Opposition inhaltlich regeneriert.

 

ZEIT ONLINE: Aber die SPD schließt damit eine erneute Große Koalition nicht aus, oder?

Oppermann: Wie gesagt, wir führen keinen Koalitionswahlkampf und schließen nichts aus. Nach der Wahl können wir mit allen Parteien reden, außer der AfD.

 

ZEIT ONLINE: Die Autobauer haben auf dem Dieselgipfel in Berlin nur eine Minimal-Lösung versprochen. Wie lange will sich die Politik noch von den Konzernen auf der Nase rumtanzen lassen?

Oppermann: Wenn die Konzerne glauben, der Politik ein Schnippchen geschlagen zu haben, sollten sie sich nicht zu sicher fühlen. Wenn sie keine handfesten Angebote zum Umsteigen von alten Dieselfahrzeugen machen, können wir die Daumenschrauben ganz schnell anziehen. Aber klar ist auch: Die Runde von gestern kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Weitere werden folgen.

 

ZEIT ONLINE: Ihr Parteifreund Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident im Autoland Niedersachsen, will steuerliche Kaufanreize für neue Diesel. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will das nicht. Was ist also der Plan der SPD?

Oppermann: Der Steuerzahler darf nicht für die Defizite von Automobilunternehmen in die Pflicht genommen werden. Wer in der Politik solche Fehler macht wie die Auto-Bosse, der verliert in der Regel seinen Job. Ich finde, dass jetzt die Automanager, nicht nur von VW, ein Signal der Demut setzen sollten und in den nächsten zwei Jahren auf ihre Boni verzichten. Damit könnten sie übrigens einen Teil der Diesel-Nachrüstungen bezahlen.