SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Gastbeitrag „Ausrüstung statt Aufrüstung“ (Funke Medien), 6. August 2017

Ausrüstung statt Aufrüstung

Von Thomas Oppermann und Martin Schulz

Ist es das verflixte siebte Jahr? Geballt zeigen sich derzeit alle Fehler der Bundeswehrreform von 2011. Die Soldatinnen und Soldaten arbeiten unter zunehmend schlechteren Bedingungen. Gravierende Sparmaßnahmen haben zu Druck und Unzufriedenheit in der Truppe geführt. Die Ausstattung befindet sich in einem unverantwortlich schlechten Zustand – das Image der Bundeswehr auch. Und dann kommt auch noch die Verteidigungsministerin und attestiert der gesamten Truppe via Fernsehen ein Haltungsproblem. Wer eigentlich hat hier ein Haltungsproblem – die Bundeswehr oder ihre Chefin Ursula von der Leyen? Keine Frage: Missstände und Fehlentwicklungen müssen offen angesprochen, aufgeklärt und beseitigt werden. Das Parlament muss hierüber informiert und individuelles Fehlverhalten sanktioniert werden. Es ist allerdings unverantwortlich, für das Fehlverhalten oder sogar Straftaten Einzelner die gesamte Bundeswehr über einen Kamm zu scheren und in Mithaftung zu nehmen.

Was der Bundeswehr heute fehlt, ist eine verlässliche und vorausschauende politische Führung. Die Strukturen dafür haben die Verteidigungsminister zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen selbst zerstört. Die Abschaffung des Planungsstabes war einer der großen Fehler der missglückten Bundeswehrreform von 2011. Als Peter Struck Verteidigungsminister war, hatte er noch einen gut funktionierenden Planungsstab: Ein Team aus gut 50 hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilisten bereitete strategische Entscheidungen vor, hausinterne Vorlagen gingen durch ihre Hände und wurden eingeordnet in die politische Gesamtlinie. Heute lässt sich mit Gewissheit feststellen: Eine Mittlerfunktion zwischen Ministerium und Bundeswehr kann nicht durch externe Berater dazu gebucht werden. Im Gegenteil: Die Verteidigungsministerin hat den eigenen Fachleuten zu verstehen gegeben, dass man ihrer Expertise nicht vertraut und im gleichen Atemzug über 100 Millionen Euro an Unternehmensberatungen für vermeintlich effizienzsteigernde Lösungen überwiesen.

Was im Zusammenspiel Bundeswehr und Verteidigungsministerium fehlt, ist eine funktionierende Arbeitsstruktur. Dabei war der Ursprungsgedanke der Reform damals wie heute richtig: Freiwilligenarmee statt Wehrpflicht. Wer allerdings die Bundeswehr in der Gesamttiefe beibehält und sie dann konzeptlos zusammenstutzt, statt auf fachliche Spezialisierungen zu setzen, muss sich nicht wundern, dass die Lücken immer sichtbarer werden. Wir brauchen Hubschrauber, die fliegen; einsatzfähiges Material und gut ausgebildete, leistungsfähige Streitkräfte – sowohl für die neuen Herausforderungen im Bereich Cyberabwehr als auch für die ursprüngliche Aufgabe, der Landes- und Bündnisverteidigung. Es steht außer Frage, dass die Bundeswehr hierfür mehr Geld bekommen muss.

Gezielt in eine kluge Struktur der Bundeswehr investieren, Bürokratie abbauen, Kompetenzen bündeln und genau definierte Fähigkeiten ausbilden, bedeutet aber nicht schrankenlos aufzurüsten. Wir sagen deutlich nein zum „Zwei-Prozent-Ziel“ von Trump und CDU/CSU. Es ist nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg das falsche Ziel. Wollten wir die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr von derzeit 1,2 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, käme das fast einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben von 37 Milliarden Euro gleich. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas. Das kann niemand wollen – allein aufgrund unserer Vergangenheit. Es macht auch für die Zukunft keinen Sinn.

Die eindeutig bessere Alternative ist der gezielte Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion. Schon wirtschaftlich spricht viel für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder: Derzeit kaufen in Europa 27 Armeen mit 27 Beschaffungsverfahren die gleichen Rüstungsgüter. Während die USA mit 30 unterschiedlichen Waffensystemen auskommen, leisten sich die EU-Mitgliedsländer 178 verschiedene Waffensysteme für ihre 27 Armeen! Schätzungen zufolge verursacht die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten jährlich Kosten in der Größenordnung zwischen 25 und 100 Mrd EUR. Diese Mittel sollten wir in Forschung und Technologie investieren, statt in die Aufrechterhaltung nationaler Parallelstrukturen. Wir sollten darum mit unseren EU-Partnern die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen. Unser langfristiges Ziel ist eine Europäische Armee.

Uns Sozialdemokraten geht es um bestmögliche Ausrüstung, nicht um größtmögliche Aufrüstung. Merkel und CDU/CSU hingegen machen sich klein gegenüber Donald Trump, wenn sie auf seine Provokationen rund um das Zwei-Prozent-Ziel mit einem „ok – dann gibt’s eben mehr Geld von uns“ antworten, als hätten wir keine besseren Ideen, was wir mit unserem Geld machen sollen. Unsere Antwort heißt stattdessen: International setzen wir auf einen umfassenderen sicherheitspolitischen Ansatz. Wir wollen Konflikte und Kriege verhindern. Statt pompöser Militärmacht wollen wir eine Friedensmacht sein und aus dieser Funktion heraus an notwendigen Missionen der UN mitwirken. Wir wollen lokale Polizei- und Sicherheitskräfte ausbilden, Behörden und Gerichte mitaufbauen und Entwicklungsländer von innen heraus wirtschaftlich stärken.

Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Die SPD wird auch künftig dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit einhergehen mit zusätzlichen Ausgaben für Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung. Nur so kann nachhaltiger Frieden in den Krisenregionen dieser Welt einkehren.

Für diese Aufgaben müssen wir die Bundeswehr fit machen und ihr insbesondere eine verlässliche und verantwortungsvolle politische Führung zur Seite stellen. Im verflixten siebten Jahr empfinden es die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr doch als Bedrohung, wenn von der Leyen ankündigt, nach der Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleiben zu wollen.