SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit dem Weser-Kurier, 9. August 2017

Herr Oppermann, und plötzlich gibt es noch eine Wahl in diesem Jahr. Was sagen Sie als Niedersachse dazu?

Thomas Oppermann: Damit hatte noch vor einer Woche niemand gerechnet, aber wir werden diese Doppelwahl meistern. Sie ist durch ein undemokratisches Manöver von Frau Twesten und der CDU zustande gekommen. Dieser Seitenwechsel ist zwar rechtlich möglich aber politisch nicht legitim. Wir wollen jetzt genau wissen, wie es dazu kam.

 

Martin Schulz hat sogar von Verrat gesprochen. Finden Sie das nicht etwas zu heftig?

Die Wähler haben Frau Twesten als Grüne ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben. Natürlich fühlen die sich verraten. Hinzu kommt: Frau Twesten hat gegenüber Kollegen von einem unmoralischen Angebot der CDU berichtet. Deshalb fordern wir die CDU und Frau Twesten auf, endlich die Wahrheit zu sagen: Wer hat was mit wem besprochen? Was war der Inhalt des unmoralischen Angebots? Außerdem wollen wir wissen: War auch Frau Merkel eingebunden?

 

Die Landtagswahl findet nur drei Wochen nach der Bundestagswahl statt. Rechnen Sie mit negativen Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung?

Nein, beides werden spannende Wahltage. Die Konfrontation Schulz – Merkel wird viele Wähler mobilisieren. Und dann werden wir auch noch einen sehr guten Landtagswahlkampf hinbekommen, denn wir haben mit Stephan Weil einen hervorragenden Kandidaten. Er hat als Ministerpräsident auf  dem Höhepunkt der Krise in der Automobilindustrie einen kühlen Kopf bewahrt.

 

Aber musste Weil dazu 2015 wirklich seine Regierungserklärung zum Abgasskandal bei VW dem Autobauer zum „Faktencheck“ vorlegen? Zeigt das nicht eindeutig, dass ein niedersächsischer Ministerpräsident nicht gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzen darf.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Da Volkswagen das wichtigste Unternehmen für Niedersachen und das Rückgrat der dortigen Wirtschaft ist, darf der Ministerpräsident es niemals ablehnen dort, Verantwortung zu übernehmen.

 

Ja, aber muss das so bleiben? Diese besonders enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft hat doch ein Geschmäckle.

Es ist sicher keine einfache Rolle, gleichzeitig Ministerpräsident und Aufsichtsrat bei VW zu sein. Aber Volkswagen komplett Finanzinvestoren und einseitigem Shareholder-Value-Interessen zu überlassen, könnte sich für Niedersachsen als katastrophale Fehlentscheidung herausstellen. Die VW-Standorte in Emden, Osnabrück oder Hannover würde es ohne das Mitwirken des Landes im Aufsichtsrat so nicht geben.

 

Zur Bundes-SPD: Was haben Sie gedacht, als am 19. März Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist?

Das passt, habe ich gedacht.

 

Aha, das überrascht mich jetzt.

Die 100 Prozent haben mir gezeigt, dass die SPD in größter Geschlossenheit auf Martin Schulz setzt und sich mit ihm identifiziert.

 

Doch schon bald kam der Frust zurück: Erst die verlorene Saarland-Wahl, dann die Niederlagen der beiden SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig  in Kiel und Hannelore Kraft in Düsseldorf. Vorbei war es mit dem Schulz-Effekt. Was ist da schiefgelaufen?

Das waren schmerzhafte Niederlagen. Die Ursachen sind in erster Linie in der jeweiligen Landespolitik zu finden.

 

War Martin Schulz zu lange zu vage?

Martin Schulz steht für ein vereintes Europa, ein wirtschaftlich starkes Deutschland und ein gerechte Gesellschaft. Zu allen drei Themen haben wir sehr präzise Vorschläge ausgearbeitet. Nicht Martin Schulz ist vage, sondern Merkels CDU. Sie verweigert zum Beispiel ein Rentenkonzept, dabei stehen wir vor den größten demografischen Herausforderungen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.

 

Aber der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, sie verweigere sich einer Debatte über die Zukunft des Landes, klingt eher hilflos statt überlegt. Das nimmt der SPD doch keiner ab?

Angela Merkel hat ein Verständnis von Demokratie, das versucht, ohne Kontroversen auszukommen und ohne über Probleme zu sprechen.. Sie will, dass Mehltau über dem Land liegt, das ist gefährlich.

 

Klappt doch gut, jedenfalls ist sie damit sehr erfolgreich.

Das klappt eben nicht gut. Denn unter der Oberfläche gärt es. Es hat uns in Deutschland eine rechtspopulistische Partei gebracht, viel Unzufriedenheit mit der Demokratie,  die Presse wird als Lügenpresse beschimpft, die demokratischen Parteien werden delegitimiert. Das ist keine gute Entwicklung. Wir brauchen ehrliche und offene Debatten in einer Demokratie.  Wir müssen über die tatsächlichen Probleme reden, übrigens auch über Einwanderung und über Flüchtlinge. Die Bundeskanzlerin lässt eine Millionen Menschen ins Land und will hinterher über das Thema nicht reden. Das ist falsch und bringt Ängste hervor.

 

Die SPD hat im Wahlkampf nicht nur das Problem, dass sie sagen muss, wie sie es anders und besser machen will, sie muss auch sagen, mit wem zusammen sie das umsetzen will. Wo also liegt die Machtoption?

Die Wählerinnen und Wähler sind unsere Machtoption, und die wählen nun mal Parteien und keine Bündnisse. Deshalb machen wir auch keinen Koalitionswahlkampf.

 

Wer mit Bremer Genossen spricht, der hört: Bloß nicht nochmal als Juniorpartner in eine Große Koalition. Was sagen Sie ihren Parteifreunden, wenn die Presse nicht dabei ist?

Ich sage denen das gleiche wie hier im Interview: Die Große Koalition darf keine Dauereinrichtung werden. Das wäre nicht gut für unsere Demokratie. Deshalb kämpft die SPD – zusammen mit den Bremer Genossen – für eine andere Mehrheit. Wir wollen Angela Merkel als Kanzlerin ablösen. Sie hat durchaus Verdienste in der Vergangenheit, aber keinen Plan für die Zukunft.

 

Aber dazu braucht die SPD Partner.

Unsere Partner sind die Menschen, die hart arbeiten. Sie wollen wir bei Steuer und Krankenversicherung entlasten. Und für sie wollen wir eine den Lebensstandard sichernde Rente. Wenn die Arbeitnehmer merken, dass sie bei der CDU bis 70 arbeiten müssen und nur noch ein Rentenniveau von 43 Prozent bekommen, werden sie SPD wählen. Nach der Wahl werden wir sehen, was mit welcher Partei geht und danach auswählen.

 

Vielleicht wird ihnen diese Qual der Wahl ja abgenommen, denn inzwischen scheint ein Schwarz-Gelbes Bündnis wieder möglich.

Das wäre allerdings eine Neuauflage der schlechtesten Regierung, die Deutschland seit 1949 hatte. Schwarz-Gelb zwischen 2009 und 2013 war absoluter Stillstand. Was ist denn von der Regierung Merkel-Westerwelle hängen geblieben? Nichts, außer einem Betreuungsgeld, das hinterher vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden ist. Und eine Mövenpick-Steuer, mit der sie massive Lobbyinteressen bedient hat.

 

Wäre das aber nicht eine Chance für die SPD: Die Union aus der Opposition heraus attackieren, zusammen mit Grünen und Linken? Da könnte ja vielleicht zusammenwachsen, was bisher nicht zusammenwachsen wollte.

Eine starke Opposition fehlt dem Bundestag in der Tat;  auch das ist ein Argument gegen die Fortsetzung der Großen Koalition. Allerdings könnte auch die Union auf der Oppositionsbank eine historische Aufgabe erfüllen.

 

Nämlich?

Sie könnte die versprengten Konservativen, die heute AfD wählen, wieder einsammeln und damit diese Partei überflüssig machen.

 

Mit seinem im Juli vorgelegten Zukunftsplan peilt Schulz nun eher die politische Mitte an. Über Rot-Rot-Grün mag er nicht mehr gerne reden. Aber in der Mitte sitzt doch schon die sozialdemokratisierte Merkel-CDU. Wie will die SPD da auf 30 Prozent und mehr kommen?

Indem wir den Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich anstrengen müssen, damit sie mit ihren Familien über die Runden kommen, klar signalisieren: Für diese arbeitende Mitte der Gesellschaft ist die SPD da. Für sie empfinden wir Wertschätzung und Respekt. Übrigens im Gegensatz zur CDU, deren Generalsekretär sich auf Twitter über Menschen verächtlich lustig macht, die auf Minijobs angewiesen sind.

 

Vor gut sechs Wochen haben Sie in einem Interview gesagt: „Wir wollen stärkste Fraktion werden, dann regeln wir die Frage der Partner.“ Würden Sie das auch jetzt noch sagen?

Ja, genau so. Die SPD ist eine Volkspartei, die den Anspruch stellt, dieses Land zu führen. Wir wollen 30 Prozent plus x erreichen.

 

Halten Sie es für eine Schwäche oder für eine Tugend der Politiker, dass sie die Realität oft so gnadenlos ausblenden können?

Frau Merkel blendet gerne Probleme aus, das finde ich falsch. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

 

30 Prozent sind aber zur Zeit nicht die Wirklichkeit.

Willy Brandt wäre nie Bundeskanzler geworden, wenn er bei schlechten Meinungsumfragen aufgegeben hätte. Auch wenn wir jetzt bei 24 oder 25 Prozent liegen – sieben Wochen vor der Wahl ist noch gar nichts entschieden.