SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Buchsteiner-Interview, 21. August 2017

Frage: Herr Oppermann, glauben Sie noch immer daran, dass Martin Schulz und die SPD am 24. September, 18 Uhr, die Nase vorn haben werden?

 

Oppermann: Ja. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade begonnen. Wir starten die Aufholjagd.  40 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden. Die Bundestagswahl ist offen.

 

Frage: Der Vorsprung der Union scheint uneinholbar. Demoskopen sind der Meinung, die SPD komme auf keinen Fall über 30 Prozent…

 

Oppermann: Demoskopen lagen zuletzt vor allen Wahlen meilenweit neben den tatsächlichen Ergebnissen. Die SPD will 30 Prozent plus X. Mit Martin Schulz können wir das erreichen

 

Frage: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

 

Oppermann: Martin Schulz spricht die Menschen an – klare Haltung, klare Sprache, klarer Kurs Wir wollen die Zeit bis zum 24. September nutzen, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen. Angela Merkel ist jetzt zwölf Jahre Kanzlerin. Sie hat in dieser Zeit nicht alles falsch gemacht. Aber ihr fehlt ein Plan für die Zukunft dieses Landes. Den hat Martin Schulz.

 

Frage: Deutschland geht es gut – und das verkauft die Union im Bundestagswahlkampf als ihren Erfolg. Hat SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit auf die falsche Karte gesetzt?

 

Oppermann: Absolut nicht! Eine neue Umfrage belegt, dass die Menschen gleiche Bildungschancen, die Zukunft der Altersvorsorge und Kriminalitätsbekämpfung für die drängendsten Probleme halten – letztlich sind das alles Gerechtigkeitsthemen. Für all diese Probleme hat die SPD im Gegensatz zu Frau Merkel und der Union sorgfältig ausgearbeitete Konzepte. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Aber der Wohlstand kommt leider nicht bei allen an und wir investieren zu wenig in unsere Zukunft. Deshalb spreche wir im Wahlkampf vor allem über Bildung und Rente, gezielte Entlastung und gerechte Löhne und Investitionen.

 

Frage: Warum sagt die SPD jetzt nicht klipp und klar: Bei einer neuen GroKo unter Führung der Union sind wir auf keinen Fall dabei?

 

Oppermann: Wir führen keinen Koalitions-Wahlkampf, sondern machen die Unterschiede klar: Zum Beispiel bei der Rente: Wer die SPD wählt, entscheidet sich für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Wer seine Stimme der Union gibt, nimmt in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent absackt und das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Die Union will eine Steuerreform, von der vor allem Großverdiener wie die Autobosse profitieren. Wir wollen gezielt die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, Großverdiener zahlen beim uns drauf..

 

Frage: Thema Türkei: Die Spannungen mit Ankara nehmen weiter zu. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Deutsch-Türken dazu aufgerufen, weder die Union noch SPD oderGrüne zu wählen. Die von der Türkei betriebene Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli sorgt für neue Irritationen. Was ist jetzt das Gebot der Stunde?

 

Oppermann: Ich bin zunächst froh, dass Akhanli auf freiem Fuß ist. Es war richtig, dass Sigmar Gabriel sofort interveniert hat. Akhanli darf unter keinen Umständen an die türkische Justiz ausgeliefert werden. In der Türkei hätte er keine Chance auf ein faires Verfahren. Als deutscher Staatsbürger steht er unter dem Schutz unseres Staates.

 

Frage: (Wie sollte Deutschland auf die Festnahme Akhanlis reagieren?) Und was sagen Sie zur Einmischung Erdogans in den Wahlkampf?

 

Oppermann: Erdogan zerstört Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Erdogan hat bei uns nichts zu sagen. Und in unserem Wahlkampf hat er nichts zu suchen. Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis.

 

Frage: Wie sehr ärgert Sie das mögliche Engagement von Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft, der zum Machtimperium von Wladimir Putin gehört?

 

Oppermann: Ich habe großen Respekt vor der politischen Lebensleistung von Gerhard Schröder. Für welche Firmen er zwölf Jahre nach seiner Kanzlerschaft arbeitet, ist seine persönliche Entscheidung. Dafür trägt allein er die Verantwortung.

 

Frage: Aber die Sache belastet die SPD in diesem Wahlkampf schwer, oder?

 

Oppermann: Diese Debatte beeinflusst unseren Wahlkampf in keiner Weise. Die Angriffe vor allem aus der CSU sind lächerlich und heuchlerisch. Putins bester Buddy in Deutschland ist doch Horst Seehofer. Kein anderer lässt sich so oft und gerne in Moskau den roten Teppich ausrollen. Über die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ehemaliger Bundespräsidenten, Kanzler oder Minister wird gerne diskutiert. Aber ich sehe nicht, dass die Aktivitäten von Wulff, Schröder, Pofalla oder von Klaeden das drängenste Problem Deutschlands sind.

 

Frage: Plötzlich nach den Anschlägen in Spanien stehen Terrorgefahr und Innere Sicherheit wieder oben auf der Tagesordnung. Gibt es Konsequenzen, die in Deutschland gezogen werden müssen?

 

Oppermann: Salafistische Hassprediger und Terroristen müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaates rechnen. Wir sollten die europäische Zusammenarbeit, den Austausch von Daten und die Überwachung von Gefährdern verstärken. Aber auch bei der Prävention müssen wir mehr tun. Und nicht zuletzt: Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. Mir machen die vielen kürzlich festgestellten falschen Datenbestände im Ausländerzentralregister große Sorgen. Das wird vom Bamf geführt und liegt in der Verantwortung von Bundesinnenminister de Maizière, und erneut droht ein Kontrollverlust. Er sollte eine Generalrevision der Daten anordnen, statt das Problem nicht auf die Länder abschieben.