SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der Thüringer Allgemeinen, 23. August 2017

Herr Oppermann, die SPD liegt im Umfragen 15 Prozent hinter der Union – und es ist nur noch ein Monat bis zur Wahl: Wie lautet der Plan?

Die heiße Phase des Wahlkampfes läuft gerade an, die Aufholjagd beginnt. Mit Martin Schulz haben wir den richtigen Kandidaten zum richtigen Programm. Er kommt bei den Menschen an, mit klarer Sprache, klarer Haltung und klarem Kurs.

 

Das waren jetzt Parteitagsslogans. In der Realität liegt Schulz weiter hinter Angela Merkel. Ist vielleicht der klare Kurs klar falsch?

Nein. Wir müssen bis zum Wahltag die Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich machen. Beispiel Rentenpolitik: Wer Union wählt, entscheidet sich für ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent – und dafür, dass die Menschen erst mit 70 Jahren in Rente gehen dürfen. Die SPD garantiert ein Rentenniveau von 48 Prozent, die Rente mit 67 und stabile Beiträge für die Arbeitnehmer.

 

Das können Sie doch gar nicht seriös. Bei immer weniger Einzahlern und immer mehr Rentnern  . . .

. . . muss man etwas tun, keine Frage. Frau Merkel will nichts tun. Die SPD wird deutlich mehr Geld in die Bildung stecken, um mehr Menschen in gute Arbeit zu bringen. Das entlastet die Rentenkasse. Zudem machen wir ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte und integrationswillige junge Menschen kontrolliert und geordnet nach Deutschland zu holen.

 

Das ist das Prinzip Hoffnung und funktioniert bestenfalls langfristig. Am Ende müssen Sie mit Steuermilliarden die Löcher in der Kasse füllen. Ist dies nicht Ihr eigentlicher Plan?  

Nein. Aber klar ist: Für einen Übergangszeitraum von etwa 15 Jahren brauchen wir einen steuerfinanzierten Demographiezuschuss in die Rentenkasse. Das ist genau berechnet.

 

Wie Sie meinen. Wir haben auch gerechnet: Die beste Chance, dass Schulz doch noch Kanzler wird, ist eine rot-rot-grüne Koalition. Warum fährt die SPD nicht einen klaren Lagerwahlkampf?

Weil die Wähler eine Partei und keine Koalition wählen. Und wir führen auch keinen Wahlkampf für eine Koalition. Gewiss ist: Die große Koalition darf keine Dauerlösung werden – und wir wollen Angela Merkel ablösen, die keinen Plan für die Zukunft hat. Ansonsten gibt es viele demokratische Optionen, auch jenseits von Rot-Rot-Grün.

 

Wenn Sie die Ampel mit Grünen und FDP meinen:  Die Liberalen werden doch nie mit Ihnen koalieren, wenn sie Chance auf Schwarz-Gelb-Grün oder sogar Schwarz-Gelb haben.

Schwarz-Gelb wird nicht kommen. Die Wählerinnen und Wähler erinnern sich doch mit Grausen an die Regierung von Merkel und Westerwelle. Das war die schlechteste Regierung der letzten 20 Jahre: permanenter Streit, Klientelpolitik und Stillstand für Deutschland.

 

Wenn das kein Übergang zu Thüringen ist. Wenn Sie den aktuellen Zustand der rot-rot-grünen Landespolitik betrachten: Ist das wirklich ein Modell für Berlin?

Rot-Rot-Grün in den Ländern funktioniert im Allgemeinen, auch in Thüringen . . .

 

Das sagen Sie angesichts des Scheiterns der Gebietsreform im Land?

Die Reform ist nicht gescheitert, die Koalition nimmt sich nur mehr Zeit, was unter anderem an einer Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt. Ich komme aus Niedersachsen und kann Ihnen sagen: Minikreise besitzen keine Zukunft. Wir haben um Göttingen herum einen Landkreis mit 300.000 Einwohnern gebildet, dessen Verwaltung hocheffizient ist. Für die Bürgeranliegen gibt es Servicezentren, das heißt, die Wege zum Amt werden nicht länger.

 

Was Sie nicht gesagt haben: Es war eine einzelne Kreisfusion, keine flächendeckende Reform. Und allein diese Fusion kostete 80 Millionen Euro.

Wir haben die Kommunen entschuldet, also Geld in die Zukunft investiert. Auch in Thüringen werden die Kommunen finanziell stärker unterstützt. Die SPD hat hier mit Finanzministerin Taubert und Innenminister Poppenhäger gute Vorarbeit geleistet, das wird klappen. Außerdem: Die Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen wird 2019 gezogen, und da bin ich sehr zuversichtlich.

 

Also ist Rot-Rot-Grün ein Modell für Berlin, und sei es für 2021?

Netter Versuch, aber es bleibt dabei, wir machen nur Wahlkampf für die SPD: Ich sage aber: Mit der Linken im Bund würde es aktuell ganz schwer. Nehmen Sie die Außenpolitik: Da organisiert der Präsident Venezuelas einen Putsch von oben, entmachtet das Parlament – und die Linke in Deutschland äußert sich windelweich. Mal ganz deutlich: Wer sich von diesem Putsch nicht eindeutig distanziert, der macht sich mitschuldig und ist nicht reif dafür, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

 

Wie sehr müsste sich eigentlich die AfD bewegen, um in die Nähe einer Koalitionsüberlegung zu rücken?

Das meinen Sie jetzt nicht ernst. Niemand braucht die AfD. Sie macht mit ihren Vorschlägen – wie gerade zur Asylpolitik – ausschließlich Stimmung gegen Flüchtlinge und hetzt die Menschen gegeneinander auf. Das ist unerträglich. Was wir hingegen brauchen, ist ein realistisches Einwanderungskonzept. Dazu gehören die Sicherung der Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, das Ausschalten von Schleppern, eine Kontingentlösung in der EU. Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen wir schneller integrieren, abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen

 

Das hört sich gut an, funktioniert aber erkennbar schlecht bis gar nicht.  Hingegen ist vieles, was die AfD früh forderte, von Schließung der Balkanroute über Grenzkontrollen bis zur Ausweisung krimineller Asylbewerber, jetzt offizielle Politik der SPD.

Einige Wähler und Wähler hatten Sorgen und Ängste, dass sie von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr vertreten werden. Sie stellen aber jetzt fest . . .

 

. . . dass sich diese Parteien Richtung AfD bewegt haben?

Nein. Sie merken, dass die AfD keine Antworten darauf hat, wie die Probleme auf pragmatische und menschenwürdige Art zu lösen sind. Die AfD kann nur Angst und Fremdenfeindlichkeit schüren, nichts weiter.