SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der Rheinischen Post, 31. August 2017

Die SPD liegt weit hinter der Union und dringt mit ihren Themen nicht durch. Woran liegt das?

 

Oppermann: Wir liegen mit unseren Themen jedenfalls goldrichtig. Das erlebe ich im Wahlkampf und das zeigen alle Umfragen. Die Menschen interessieren sich für gleiche Bildungschancen, gerechtere Steuern und die Verhinderung von Altersarmut. Und dafür haben wir auch Konzepte.

 

So richtig konnte sich die SPD mit diesen Themen aber nicht von der Union absetzen. Mit welchem Thema wollen Sie eine Kontroverse auslösen und den Wahlkampf spannend machen?

 

Oppermann: Allein der Umstand, dass wir für Inhalte stehen, grenzt uns von der Union ab. Daneben gibt es eine klare Kontroverse bei der Aufrüstung. Wir brauchen eine starke und einsatzfähige Bundeswehr …

 

… ein Urthema der Union …

 

Oppermann .. bei dem Sie aber versagt.

 

Ist die SPD nicht auch in der Regierung?

 

Oppermann Wir stellen seit 12 Jahren nicht mehr den Verteidigungsminister. Mit jedem neuen CDU-Minister ist es schlimmer geworden, statt besser. Jetzt versucht Frau von der Leyen mit gigantischen Aufrüstungsplänen zu glänzen.

 

Die Union will die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 30 Milliarden Euro aufwachsen lassen.

 

Oppermann Das halte ich für falsch. Es wäre die größte Aufrüstung in Europa seit Jahrzehnten. Ein neues Wettrüsten wäre die Folge. Das macht unser Land nicht sicherer.

 

Das verlangt aber der neue US-Präsident Trump, um das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

 

Oppermann Da müssen wir Trump widersprechen. Der NATO ging es darum, den Trend sinkender Verteidigungsausgaben zu stoppen. Das ist auch richtig. Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für die Bundeswehr, deswegen haben wir jetzt auch der Erhöhung des Etats um 2,7 Milliarden Euro zugestimmt. Aber wir wollen nicht die größtmögliche Aufrüstung.

 

Sind Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen zu willfährig gegenüber Trump?

 

Oppermann: Jedenfalls machen Merkel und von der Leyen das, was Trump will. Kanzlerin Merkel will Trump günstig stimmen. Das halte ich aber für den falschen Umgang mit diesem Mann.

 

Braucht die Bundeswehr nicht das Geld, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden?

 

Oppermann: Sie braucht mehr Geld, um die von ihr geforderten Fähigkeiten ausbilden zu können. Unser Ziel ist eine europäische Verteidigungsunion: Kompetenzen bündeln und auch bei Ausrüstung und Beschaffung effektiv zusammenarbeiten, statt an kostspieligen Parallelstrukturen festzuhalten!

 

Die SPD will die Gratis-Ausbildung von der Kita bis zum Studium oder Meisterbrief. Warum geben Sie 3,8 Milliarden Euro, die wohlhabende Eltern zahlen, leichtfertig auf.

 

Oppermann: Kitas müssen staatlich finanzierte Bildungseinrichtungen sein – gebührenfrei und offen für alle, genauso wie Schulen. Die Kitagebühren treffen am härtesten die Mittelschicht. Wir wollen dagegen den Eltern signalisieren: Wer Kinder großzieht, soll nicht extra dafür bezahlen.

 

Trotz ihrer Programmatik fehlen Ihnen noch sechs bis acht Prozentpunkte, um wenigstens das selbstgesteckte Ziel „30 Prozent plus x“ zu erreichen. Bringt das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz am Sonntag den Umschwung?

 

Oppermann Beim TV-Duell werden die Unterschiede deutlich. Martin Schulz hat einen Plan und konkrete Vorschläge für die Zukunft dieses Landes. vorstellen. Wir wollen Deutschland moderner, sicherer und gerechter machen. Nach 12 Jahren im Amt ist die Merkel-CDU ausgebrannt, ohne Ambitionen und ohne Konzepte.

 

Wir wollten wissen, ob es endlich den Umschwung zu Schulz einleitet.

 

Oppermann Wenn es eine offene Auseinandersetzung um die besseren Konzepte gäbe, würde Merkel auf jeden Fall verlieren. Sie tut dagegen alles, um einer solchen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Am liebsten würde sie wie in ihren Youtube-Videos kontrollierte Botschaften unters Volk streuen. Ich bin gespannt, ob Kanzlerin Merkel sich beim TV-Duell aus der Deckung wagt.

 

Herr Schulz kann beim TV-Duell angreifen. Niemand verbietet ihm das Wort.

 

Oppermann Martin Schulz wird seine Möglichkeiten nutzen. Ich freue mich auf das Duell. Für die Wähler ist es schade, dass Angela Merkel eine zweite Runde verhindert hat.