SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Interview mit der DuMont-Gruppe, 2. September 2017

F: Herr Oppermann, wenn wir uns die große Koalition mal als Ehe vorstellen, stehen wir dann jetzt direkt vor der Scheidung?

A: Ehen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit. Die große Koalition sollte keine Dauereinrichtung werden. Deshalb kämpfen wir für andere Mehrheiten – und für einen Bundeskanzler Martin Schulz.

F: Auch an mäßig glückliche Ehen gibt es meist irgendeine angenehme Erinnerung. Was war Ihr schönster Tag, wenn Sie die vier Jahre mit der Union Revue passieren lassen?

A: Ich hatte fünf außergewöhnlich schöne Tage.

F: Doch so viele?

A: Ich denke, das kann nicht jeder über seine Ehe sagen (lacht). Wir haben mit dem Mindestlohn das Leben von Millionen Menschen verbessert. Mit der Frauenquote haben wir einen Einstieg dafür geschaffen, dass Frauen mehr Führungspositionen in der Wirtschaft übernehmen. Alleinerziehende haben wir durch den Unterhaltsvorschuss besser gestellt. Das waren drei sehr schöne Tage. Viertens haben wir erfolgreich die Initiative für Tausende neue Stellen bei der Polizei ergriffen.

F: Lassen Sie uns raten: Der fünfte Tag ist noch nicht lange her.

A: Das war in der Tat der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Da haben wir die Gunst der Stunde genutzt und endlich die Ehe für alle durchgebracht.

F: Die Union spuckte Gift und Galle, sprach von Koalitionsbruch. Um im Bild zu bleiben: Wie zerrüttet ist die Ehe zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Ihnen?

A: Volker Kauder und ich sind nicht verheiratet, wir hatten eine Arbeitsgemeinschaft auf Zeit.

F: Wäre es  möglich, das Vertrauen zwischen Kauder und Ihnen im Fall einer erneuten großen Koalition noch mal herzustellen?

A: Ich habe stets mit offenen Karten gespielt. Volker Kauder weiß genau, dass Kanzlerin Merkel die SPD  vorführen wollte. Sie wollte das Thema im Wahlkampf entschärfen, indem sie über eine Gewissensentscheidung nach der Wahl redet. Wir haben dann dem Gewissen schon in dieser Legislaturperiode Geltung verschafft. Und, siehe da, als es ernst wurde, hat Angela Merkel dann doch gegen die Ehe für alle gestimmt.

F: Vielleicht gibt es diesmal ja ganz neue Bündnisse. Wollen die Grünen diesmal so sehr regieren, dass sie als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb in einer Jamaika-Koalition bereitstünden?

A: Die Grünen sind zu sehr darauf fixiert, nach zwölf Jahren Opposition in die Regierung zu kommen. Darüber verlieren sie ihr Profil und sind in schwierigem Fahrwasser.

F: Haben sich die Linke und Sahra Wagenknecht sich in den vergangenen Monaten in Richtung Realpolitik entwickelt, was ja aus Ihrer Sicht die Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre?

A: Sahra Wagenknecht führt nach wie vor einen populistisch zugespitzten Wahlkampf. Für mich ist die Linke eine sehr widersprüchliche Partei aus pragmatischen Kräften und linksradikalen Ideologen. Das einzige, was die beiden Gruppen zusammenhält, ist das Ziel, möglichst viele Mandate zu erreichen.

F: Dann müssten Sie eigentlich eine Koalition unter Einbeziehung der Linken ausschließen.

A: Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wollen das bestmögliche Ergebnis für die SPD. Dann schauen wir, ob es Partner gibt, mit denen wir möglichst viel von unserem Programm umsetzen können. Und mit denen es eine verlässliche Zusammenarbeit geben kann, die auch auf gemeinsamen Wertvorstellungen beruht.

F: Der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wirft der Kanzlerin vor, sie habe mittels „Erpressung“ ihre Bedingungen für ein TV-Duell durchgedrückt, die SPD-Kandidat Martin Schulz kaum Raum zur Bewegung lassen. Hat Brender damit Recht – und Schulz gar keine Chance?

A: Regierungssprecher Seibert hat für Merkel ein enges und formalistisches Korsett verhandelt. Am liebsten wäre es ihm gewesen, wenn das Duell die Form des wöchentlichen Video-Podcasts von Angela Merkel annehmen würde. Merkel möchte sich nur durchwursteln und irgendwie an der Macht bleiben. Sie hat keinen Plan für Deutschland und scheut deshalb die direkte Auseinandersetzung. Den hat Martin Schulz. Wir wollen uns Land moderner, sicherer und gerechter machen. Mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Mit gerechter Steuerentlastung und stabilen Renten. Und mit mehr Polizei und verstärkter Prävention. Ich bin sicher, dass Schulz im TV-Duell seine Chancen nutzen wird.

F: Was die Menschen besonders umtreibt, ist das Thema Zuwanderung. Die Kanzlerin versucht, es im Wahlkampf möglichst wenig zu erwähnen, wohl auch aus Angst vor der AfD. Die SPD dagegen hat vor einer neuen Massenzuwanderung gewarnt. Ist das nicht wiederum zu viel des Alarmismus?

A: Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept zum Thema Einwanderung. Auch hier hat Merkel keinen Plan und keine Idee für die Zukunft. Sie ruht sich auf der großen humanitären Geste aus dem Jahr 2015 aus, als Deutschland den vielen Flüchtlingen geholfen hat. Der SPD geht es um Realismus. Wir müssen die Probleme benennen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Es wäre falsch, das Thema aus Angst vor der AfD im Wahlkampf auszuklammern.

F: Was also ist Ihr Plan?

A: Wir müssen den Menschen zeigen, wie wir die Zuwanderung von Fachkräften vernünftig mit einem Einwanderungsgesetz steuern können. Wir verlieren in wenigen Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter und können sie bei weitem nicht aus eigener Kraft ersetzen. Wer das Thema Einwanderung tabuisiert, gefährdet die wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes.

F: Ist ein solches Gesetz Bedingung der SPD für einen Koalitionsvertrag – mit wem auch immer?

A: Über den Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl. Ich meine aber: Wir dürfen nicht noch einmal vier Jahre verlieren. Mit den heutigen Regelungen kommen wir nicht mehr hin. Dabei muss aber auch klar werden, dass Einwanderung und Asyl grundverschiedene Dinge sind. Bei Asyl geht es um unsere humanitären Verpflichtungen. Asyl ist für die Menschen, die uns brauchen, Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.

F: Erst Anfang der Woche haben sich mehrere EU-Länder in Paris getroffen, um ihr Vorgehen bei der Migration übers Mittelmeer zu beraten. Sie selbst haben sich vor einigen Monaten dafür ausgesprochen, Migranten nach Nordafrika und auch nach Libyen zurückzubringen. Ist das angesichts der Zustände in Libyen überhaupt vorstellbar?

A: Wenn wir die Akzeptanz für unser Asylrecht erhalten wollen, müssen wir diejenigen, die ein Bleiberecht haben, schneller integrieren. Und diejenigen, die keines haben, müssen wir schneller zurückbringen. Es stimmt, nach Libyen kann derzeit niemand abgeschoben werden. Trotzdem müssen wir die kriminellen Schlepperorganisationen und Menschenhändler mit Macht bekämpfen. Sie organisieren illegale Migration und bringen dabei Zehntausende von Menschen in Lebensgefahr. Deshalb plädiere ich für  sichere Orte in Afrika, wo Flüchtlinge betreut, versorgt und auch über Fluchtalternativen beraten werden.

F: In welchen Ländern genau?

A: Ich denke an Länder wie Mali, Niger, Tschad oder Ägypten.

F: Niger und Tschad halten Sie für geeignete Partner? Um die Menschenrechte dort steht es schlecht, der Präsident des Tschad, Idriss Déby, lässt politische Gegner misshandeln und foltern. Darf man sich mit solchen Regimen gemein machen und dort Zentren für Flüchtlinge errichten?

A: Ja, wenn die Flüchtlingszentren  unter der Kontrolle des UNHCR stehen. Das klappt auch in anderen schwierigen Ländern. Wir wollen Flüchtlingen helfen und Alternativen zur Ausbeutung durch die Schlepper und Menschenhändler schaffen. Dabei geht es nicht um Abschottung. Ziel muss vielmehr sein, zu verabredeten Kontingenten zu kommen, damit politisch Verfolgte auf legalem Weg nach Europa kommen können. Am  wichtigsten ist es allerdings die Fluchtursachen zu bekämpfen.

F: Alexander Gauland will die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, in Anatolien „entsorgen“. Was empfinden Sie, wenn Sie daran denken, dass die AfD künftig voraussichtlich gemeinsam mit Ihnen im Deutschen Bundestag sitzt?

A: Ich sage ganz offen, diese Vorstellung quält mich. Es wäre grauenhaft, wenn diese Leute für ihre menschenfeindlichen und nationalsozialistischen Provokationen das Plenum des Bundestages nutzen könnten. Die Hetzpropaganda von Höcke, Gauland und Co. ist unerträglich.

F: Werden künftig dann Bundestagssitzungen von einem Parlaments-Vize-Präsidenten aus Reihen der AfD geleitet? Und: Wählt die SPD den mit ins Amt?

A: Die Frage stellt sich nicht. Die ganze SPD und auch ich persönlich werden bis zum 24. September dafür kämpfen, dass die AfD nicht in den Bundestag kommt. Es ist erschreckend und beschämend, dass die CDU mittlerweile zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist wie zum Beispiel im Landtag Sachsen-Anhalt. Ich erwarte, dass Merkel die CDU Sachsen-Anhalt zur Ordnung ruft und von diesem verhängnisvollen Kurs abbringt. Die AfD ist eine Schande für Deutschland und die CDU macht mit. Das darf nicht sein.

Das Gespräch führten Kordula Doerfler und Tobias Peter.