SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Situation in Deutschland am 5. September 2017

Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die voraussichtlich letzte Bundestagssitzung des Präsidenten, aber auch der Vizepräsidenten Johannes Singhammer und Edelgard Bulmahn. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, für viele Jahre souveräner Sitzungsleitung ganz herzlich danken.

Lieber Norbert Lammert, Sie haben in drei Wahlperioden mit Witz, Ironie und Charme durch die Tagesordnung geführt, dabei aber vor allem immer den Rang dieses Parlamentes verteidigt. Sie haben klargestellt, dass hier das Herz der Demokratie schlägt und dieses Haus Auftraggeber und nicht Vollzugsorgan ist.

Dass es dabei nicht nur steif und trocken zugehen muss, haben Sie in vielen launigen Bemerkungen und Reden bewiesen. Dabei haben Sie manchmal selbst die Regierungserklärung gleich miterledigt. Das hat nicht immer alle in Ihrer Fraktion erfreut und Ihnen den Beinamen „der Unfehlbare“ eingebracht.

Das mit dem Unfehlbaren würden wir so nicht unterschreiben, aber fehlen werden Sie uns schon. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute.

 

Meine Damen und Herren, diese Regierung hat in den letzten vier Jahren viel bewegt. Wir haben zahlreiche Gesetze beschlossen, die das Leben vieler Menschen in diesem Land spürbar besser gemacht haben.

Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und die Leih- und Zeitarbeit begrenzt. Wir haben eine Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten in großen Unternehmen durchgesetzt, aber auch die Situation der Alleinerziehenden deutlich verbessert. Wir haben die Renten in Ost und West angeglichen und wir haben das erste Integrationsgesetz in der Geschichte dieses Landes verabschiedet. Ich muss sagen: Ich bin stolz darauf, was wir gemeinsam erreicht haben.

Aber zur Wahrheit gehört auch: All diese Vorhaben mussten von uns hart erkämpft werden, und zwar gegen die Kollegen und Kolleginnen von CDU und CSU und viel zu häufig auch gegen Sie selbst, Frau Merkel.

Ich räume ein: Nicht immer haben wir uns gegen Sie durchsetzen können. Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert aber Sie haben nicht gesagt, warum sie nicht funktioniert. Das ist so, weil Sie als Bundeskanzlerin ganz persönlich dafür gesorgt haben, dass es für die Vermieter heute ganz leicht ist, das Gesetz zu umgehen. Deshalb tragen Sie persönlich Mitverantwortung für viele unangemessene Mieterhöhungen in diesem Land.

Sie reden von Zusammenhalt, aber Ihr Handeln sieht anders aus. Eine solidarische Mindestrente ist mit Ihnen nicht zu machen. Sie lassen die Leute mit den kleinen Renten im Stich. Ich finde: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat eine anständige Rente verdient.

Die Union ist nicht bereit, über ein Einwanderungsgesetz auch nur zu verhandeln. Stattdessen tragen Herr Seehofer und Frau Merkel einen jahrelangen Streit über die Obergrenze aus. Ich sage Ihnen: Dieser Streit ist einer der Tiefpunkte der politischen Kultur in dieser Wahlperiode.

Sie haben verhindert, dass Arbeitnehmer das Recht bekommen, von der Teilzeit in die Vollzeit zurückzukehren. Es ist Ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen.

Nicht zuletzt gilt das für die Öffnung der Ehe. Da haben Sie sich erst offen gezeigt, dann aber, als es darauf ankam, dagegengestimmt. So was kommt vor. Dumm ist nur, wenn das innerhalb einer Woche passiert; denn dann merkt es jeder.

Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet, dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt.

Deutschland hat eine starke Wirtschaft, aber das kam nicht von selbst, und das bleibt auch nicht automatisch so. Da braucht man schon den Mut, die Zukunft zu gestalten, und diesen Mut sehe ich bei Ihnen nicht. Seit Monaten bunkert Ihr Finanzminister Schäuble 6 Milliarden Euro Überschuss aus 2016. Wir wollen dieses Geld für Investitionen zur Verfügung stellen, zum Beispiel für den Breitbandausbau.

Frau Merkel, Sie sind jetzt 12 Jahre Bundeskanzlerin. Deutschland als Industriemacht liegt bei der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet weltweit auf Platz 25 hinter Lettland, Rumänien und Bulgarien. Sie haben eben gesagt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht im Technikmuseum enden. Beim Thema Internet, Frau Merkel, müssen Sie aufpassen, dass Sie aus dem Technikmuseum herauskommen, in dem wir uns im Augenblick befinden. Sie haben dieses Zukunftsthema total verschlafen.

Völlig verschlafen haben Sie auch das Thema „digitale Bildung“. Es ist unfassbar, dass Bildungsminister Johanna Wanka erst ein Fünf-Milliarden-Programm für die Computerausstattung an den Schulen ankündigt und dann – ich kann es immer noch nicht glauben – einräumen muss, dass sie vergessen hat, das Geld beim Finanzminister zu beantragen. So, Frau Merkel, verspielen Sie die Zukunft dieses Landes.

Sie reden von „Bildungsrepublik Deutschland“, aber Sie weigern sich, mehr Geld in die Bildung zu investieren, stattdessen verteidigen Sie das Kooperationsverbot. Aber dieses Kooperationsverbot ist ein unseliger Anachronismus und muss endlich abgeschafft werden. Wir wollen, dass der Bund mehr in Bildung investiert: in Ganztagsschulen und in gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung, und zwar flächendeckend; denn das ist eine Investition in Menschen, in Werte, eine Investition in die Zukunft, aber auch in Gerechtigkeit. Alle Kinder müssen unabhängig von ihrer Herkunft oder von ihrem Wohnort die Chance auf einen guten Schulabschluss und eine gute Ausbildung in diesem Lande haben. Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards überall in Deutschland. Es kann doch nicht sein, dass der Umzug mit Kindern in ein anderes Bundesland regelmäßig in einem schulischen Chaos endet, weil jedes Land völlig andere Lehrpläne und Standards hat. Diese Kleinstaaterei auf dem Rücken von Eltern und Kindern muss endlich ein Ende haben.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber dieser Wohlstand kommt nicht bei allen an. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem. Deshalb wollen wir den Soli für kleine und mittlere Einkommen, für Normalverdiener sofort abschaffen. Finanzminister Schäuble will sich dafür zehn Jahre Zeit nehmen.

Wir wollen eine gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Sie hingegen wollen an den Zusatzbeiträgen festhalten, und Sie wollen damit die Kosten für den gesamten medizinischen Fortschritt allein den Arbeitnehmern aufbürden; da war ja Bismarck schon fortschrittlicher. Deshalb müssen die Arbeitgeber endlich wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Aber am meisten hat mich erstaunt, wie Sie mit den Sorgen der Menschen um eine sichere Rente und der Angst vor Altersarmut umgehen, Frau Merkel. Sie haben gesagt, dass Sie da überhaupt nichts machen wollen. Aber schon in wenigen Jahren wird das System der Rentenversicherung durch die Alterung der Gesellschaft in eine Schieflage geraten. Wenn wir nicht gegensteuern, sinkt das Rentenniveau von 48 auf 43 Prozent. Sie wollen an der Rente bis zum Jahr 2030 nichts ändern. Sie wollen nichts tun, wenn das Niveau absinkt, und Sie nehmen bewusst steigende Beiträge in Kauf. Ich sage Ihnen: Das ist eine Kampfansage an die jüngere Generation.

Meine Damen und Herren, es gibt nur ein großes Ziel, für das CDU und CSU viel Geld ausgeben wollen. Dieses Ziel heißt Aufrüstung. Die Union will Geld für Aufrüstung ausgeben. Frau Merkel, Sie wollen den deutschen Wehretat – das haben Sie eben noch einmal bestätigt – bis zum Jahr 2024 von heute 1,2 Prozent auf 2 Prozent anheben. Das wäre fast eine Verdoppelung der Militärausgaben.

Das bedeutete am Ende, dass Deutschland ab 2024 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Waffen ausgeben müsste.

Ich sage: Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens. Daran ändern auch Ihre mathematischen Rechenkünste nichts. Sie wollen sich der Aufrüstungspolitik von Donald Trump unterwerfen. Aber das wird Ihnen nichts nutzen. Denn dieser Bundestag hat diese 2 Prozent niemals beschlossen. Ich sage Ihnen: Er wird sie auch nicht beschließen.

Klar ist aber auch, dass wir deutlich mehr Geld ausgeben müssen, um die Bundeswehr bestmöglich auszurüsten. Da besteht Nachholbedarf. In den letzten zwölf Jahren hat die Bundeswehr vier Verteidigungsminister von CDU und CSU erlebt. Diese vier haben eines gemeinsam: Mit jedem Minister ist es für die Bundeswehr schlimmer geworden. Frau von der Leyen hat noch einen draufgelegt und der ganzen Truppe pauschal ein Haltungsproblem bescheinigt. Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird sein, einen gewaltigen Scherbenhaufen beiseite zu räumen und der Bundeswehr wieder eine bessere Ausrüstung, mehr Personal und vor allem eine verlässliche politische Führung zu geben.

Wir leben in einer Zeit, in der überall auf der Welt Populisten und Autokraten unsere Werte einer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie angreifen, in einer Zeit, in der Wladimir Putin durch die Annexion der Krim die europäische Friedensordnung infrage gestellt hat,

in einer Zeit, in der ein autokratischer Präsident Erdogan den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei zerstört, in einer Zeit, in der Donald Trump den Rassismus in den USA wieder hoffähig macht. Ich sage: In einer solchen Zeit müssen wir alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Europäische Union zusammenbleibt, zusammenhält und die westlichen Werte verteidigt.

Donald Trump propagiert den Egoismus der Nationen. Amerika zuerst, Großbritannien zuerst – dieser Nationalismus kann keine Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker im 21. Jahrhundert sein. Deshalb kämpfen wir für den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Nationalismus und Menschenverachtung gibt es auch bei uns. Wenn Alexander Gauland über unsere Staatsministerin Aydan Özoğuz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen, dann ist das ein unsäglicher Rassismus. Eine Partei, die so etwas sagt, ist keine Alternative; sie ist ganz klar eine Schande für Deutschland. Deshalb ist es ein schwerer Fehler gewesen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat.

Wir werden alles dafür tun, dass diese völkische Partei mit ihrem rassistischen Geist unser schönes Land nicht kaputt macht. Dafür muss Deutschland stark bleiben und gerechter werden.