SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Gastbeitrag „Die AfD nicht in eine Opferrolle drängen“ (FAZ) 23. Februar 2018

Die AfD nicht in eine Opferrolle drängen

von Thomas Oppermann

Erste Erfahrungen mit der AfD im Bundestag zeigen: Die Abgeordneten treten im Plenum stramm nationalistisch auf und langen kräftig zu, haben aber bisher – anders als in vielen Landtagen – noch nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Außerhalb des Plenums jedoch lassen AfD-Abgeordnete jeden Anstand vermissen. Da wird das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als „Schuldkult“ verunglimpft, werden Politiker mit Prostituierten verglichen und Menschen wegen ihrer Hautfarbe mit rassistischen Bemerkungen überzogen.

Die Reden ostdeutscher AfD-Vertreter am Aschermittwoch verunglimpfen deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft als „heimatloses Gesindel“. Dazu passt die Forderung aus AfD-Landesverbänden, mit der fremdenfeindlichen Pegida zusammenzuarbeiten – deren Initiator Lutz Bachmann rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Sogar eigenen Parteifreunden, die um ein bürgerliches Erscheinungsbild bemüht sind, missfällt diese Entwicklung zuweilen.

Insgesamt ist eine fortschreitende Radikalisierung bei der AfD festzustellen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung plausibel, einzelne Mitglieder der Partei durch den Verfassungsschutz genau beobachten zu lassen. Geht die Radikalisierung weiter, kann eine Beobachtung der gesamten Partei nicht ausgeschlossen werden. Dabei bleibt das konkrete Programm der AfD nebulös. Es enthält soziale, nationale und neoliberale Versatzstücke, die einander widersprechen. Da werden einerseits soziale Wohltaten für Familien und Rentner gefordert, andererseits Steuersenkungen bei Tilgung der Staatsschulden in Aussicht gestellt.

Sobald die Partei Verantwortung übernehmen müsste, würde sie schnell an ihren inhaltlichen Widersprüchen zerbrechen und auseinanderfallen. Denn klar ist die AfD nur in ihrer Anti-Haltung: Sie ist gegen die europäische Integration, gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und gegen das sogenannte politische Establishment. Die bisherigen Initiativen der AfD im Bundestag drehen sich denn auch fast alle um diese Kernanliegen der Partei.

Parlament erfüllte seine Aufgabe nicht

So ist der Aufstieg der AfD denn auch nicht mit Kompetenz oder ernstzunehmenden Lösungsvorschlägen zu erklären. Die tieferen Ursachen des Populismus sind soziale und ökonomische Veränderungen, wie sie in vielen westlichen Ländern zu beobachten sind. Die Stimmengewinne für die AfD haben aber auch etwas mit einem Defizit des Bundestages in der letzten Wahlperiode zu tun.

Das Parlament hat infolge einer schwachen Opposition und auch aufgrund einer scheinbar übermächtigen Koalition seine Aufgabe, mit kontroversen Debatten die unterschiedlichen Standpunkte in einer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen, nicht erfüllt. Das Parlament wirkte, vor allem während der Flüchtlingskrise, wie gelähmt. Eine große Debatte über die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der Grenzen, die Hilfsbereitschaft der Bürger, die Integration der Flüchtlinge, die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hätte dem rechten Populismus der AfD viel Wasser abgraben können.

Wie sollen die demokratischen Parteien im Bundestag nun mit der AfD umgehen? Zunächst darf die Partei nicht in eine Opferrolle gedrängt werden. Der AfD-Fraktion darf deshalb ihr Anspruch auf bestimmte Posten im Bundestag nicht pauschal verwehrt werden. Unsere Verfassung garantiert als Ausfluss des Verhältniswahlrechts den Oppositionsfraktionen eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung in den Gremien. Das gilt selbstverständlich auch für die AfD.

Drei Maximen: Gelassenheit, Widerspruch und Wachsamkeit

Zudem würde jede Benachteiligung die Klientel der AfD nur in dem Vorurteil bestärken, vom „politischen Establishment“ ausgegrenzt zu werden. Schließlich geht es aber auch darum, sich nicht auf Nebenkonflikte einzulassen: Wenn sich der Bundestag anmaßt, AfD-Abgeordnete in wählbare und unwählbare Zeitgenossen einzuteilen, wird nicht mehr deutlich, dass die AfD insgesamt auf der falschen Seite steht.

Einzelnen AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft in Gremien oder Vorsitzenden-Funktionen zu verweigern, muss deshalb ultima ratio bleiben. So ist es natürlich nicht hinnehmbar, wenn ein Holocaust-Leugner – gleich welcher Parteizugehörigkeit – einen Sitz im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas beansprucht.

Für den Parlamentsalltag empfehlen sich drei Maximen: Gelassenheit, Widerspruch und Wachsamkeit. Erstens sollte man nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, sondern Provokationen soweit wie möglich ins Leere laufen lassen. Zweitens müssen die Demokraten mit klaren Worten widersprechen, wenn AfD-Vertreter sich rassistisch, menschenverachtend oder geschichtsrevisionistisch äußern oder anderweitig den Boden der Verfassung verlassen.

Drittens müssen die demokratischen Parteien versuchen, die AfD wo immer möglich inhaltlich zu stellen: Es geht darum, Themen nicht auszuweichen, sondern Widersprüche herauszuarbeiten und deutlich zu machen, dass die AfD keine brauchbaren Antworten auf die aktuellen Herausforderungen hat. Das Leitmotiv muss lauten „inhaltlich abgrenzen statt formal auszugrenzen“.

Langfristig können wir den Rechtspopulismus nur zurückdrängen, indem wir den Menschen ihre Zukunftssorgen nehmen – vor Armut im Alter, Kriminalität und Terror, Krankheit und Umweltrisiken, schlechten Schulen, fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten und vor einer ungeregelten Einwanderung. Notwendig dafür ist ein handlungsfähiger Staat, der Regeln setzt, aber sie auch gegenüber allen durchsetzt, egal ob es kriminelle Schlepperorganisationen oder multinationale Steuertrickser sind.

Unverzichtbar ist auch eine starke Europäische Union mit einer robusten Eurozone, einer modernen Infrastruktur, gemeinsamen Sozialstandards und einer harmonisierten Steuerpolitik. Dafür muss Deutschland in den kommenden Jahren sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen.

 

Der Autor ist Mitglied der SPD und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-darf-im-bundestag-nicht-in-die-opferrolle-geraten-15464325.html?premium