SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede beim parlamentarischen Abend des DSGV, 15. März 2018

Rede des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Thomas Oppermann

anlässlich der Amtseinführung und des Parlamentarischen

Abends des DSGV am 15. März 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schleweis,

Vielen Dank für die Einladung.

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gratulieren.

Sie haben sich dieser neuen Verantwortung nach kurzer Bedenkzeit gestellt.

 

Die Regierungsbildung hat etwas länger gedauert. Bundesregierung und DSGV sind jetzt beide wieder voll arbeitsfähig.

Gestern wurde die neue Regierung vereidigt.

Ich bin erleichtert, dass die Debatten über die theoretischen Vorzüge einer Minderheitsregierung jetzt beendet sind.

Im Tagesrhythmus erreichen uns alarmierende Meldungen aus London, Paris und Moskau.

Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung.

 

Auch wenn die Regierungsbildung jetzt gelungen ist, mache ich mir Sorgen um die Entwicklung unseres Parteiensystems.

Was mich weniger besorgt ist, dass jetzt eine schärfere Tonlage in den Bundestag eingezogen ist: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Schwerer wiegt, dass eine Spaltung unserer Parteienlandschaft droht: Vier Parteien, die kompromissbereit sind und Verantwortung übernehmen. Und drei Parteien, die nur dann regieren wollen, wenn sie ihre Maximalforderungen (100%) durchsetzen können.

So kam es, dass die Große Koalition als einzige Möglichkeit für eine Regierungskoalition verblieben ist.

Das darf auf Dauer nicht so bleiben, sonst regieren am Ende immer dieselben Parteien.

Demokratie aber lebt vom Wechsel, davon, dass es eine Alternative zur amtierenden Regierung gibt.

 

Die Ausgangslage für die neue Bundesregierung ist nicht schlecht. Sie findet eine starke Wirtschaft vor:

  • seit acht Jahren haben wir konstantes Wirtschaftswachstum;
  • die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit der Wende (1 Mio. offenen Stellen);
  • gleichzeitig gibt es den höchsten Beschäftigungstand in der Geschichte der Bundesrepublik;
  • die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen haben Überschüsse erzielt.

Das kam nicht von selbst, das bleibt auch nicht automatisch so! Wir werden in Zukunft nur dann so erfolgreich bleiben, wenn wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und massiv investieren, insbesondere in:

  • Moderne Infrastruktur (Gigabit-Netz);
  • Forschung und Entwicklung;
  • Bildung und Ausbildung, vor allem Berufsschulen.

Die größte Wachstumsbremse ist im Augenblick der akute Fachkräftemangel in vielen Branchen.

Mit Blick darauf ist der Innenminister gefordert, jetzt schnell ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz vorzulegen.

Und es ist in dieser Situation auch richtig, die Bürger zu entlasten:

Durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen und ein höheres Kindergeld wird die Binnennachfrage gestärkt.

All diese Vorhaben laufen nicht auf neue Schulden hinaus. Mit Olaf Scholz als Finanzminister wird die Bundesregierung – wenn es keinen massiven Einbruch in die wirtschaftliche Entwicklung gibt – an der schwarzen Null festhalten. Und das keineswegs aus ideologischen Gründen, sondern aus ökonomischen.

Denn auch für Keynesianer gilt, dass in Zeiten wachsender Steuereinnahmen und stabilen Wirtschaftswachstums die Staatsschuldenquote gesenkt werden soll, um dem Staat Spielräume zu schaffen.

Aber auch wenn wir unsere Hausaufgaben machen:

Die Abschottungspolitik von Donald Trump zeigt uns, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft von globalen Bedingungen abhängig sind.

Schutzzölle auf Stahl, Aluminium und möglicherweise auch auf Autos treffen den Nerv der deutschen Außenwirtschaft.

Die USA sind unser wichtigster Handelspartner.

Deshalb muss Europa jetzt ruhig und entschlossen reagieren; mit Augenmaß.

Zwei Dinge müssen unbedingt vermieden werden:

  1. Dass sich die Schutzzölle gegenseitig hochschaukeln und zu einem offenen Handelskrieg eskalieren mit verheerenden Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft. Bei Handelskriegen gibt es keine echten Gewinner.
  2. Dass Trump seine Schutzzölle so dosiert und platziert, dass die Länder der EU auseinanderdividiert werden.

Donald Trump und der Brexit sind Zäsuren in der Geschichte des Westens, mit denen wir noch lange zu tun haben werden.

Zwar bleiben die 27 Mitgliedsstaaten auch nach dem Brexit die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.

Doch unabhängig davon werden sich die globalen Kräfteverhältnisse mittel- und langfristig verschieben.

Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung wird bis zum Ende des Jahrhunderts auf 6 Prozent zurückgehen (von 1750-1950 waren es 20 Prozent).

Auch im BIP Ranking werden europäische Länder in den kommenden Jahren zurückfallen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC prognostiziert für Deutschland einen Abstieg von Rang 5 auf Rang 10 bis 2050.

Wenn wir unsere großen Errungenschaften

  • die liberale Demokratie,
  • eine offene Gesellschaft,
  • den freien Handel, den Multilateralismus
  • und die soziale Marktwirtschaft

effektiv verteidigen wollen, müssen wir die EU stärken.

Genau das hat sich die Bundesregierung vorgenommen.

Gemeinsam mit Frankreich gilt es, jetzt schnell Vorschläge zu erarbeiten.

Eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Voraussetzung, um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland auch in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Mit dem Euro verfügen wir über eine gemeinsame und stabile Währung, die an zweiter Stelle der Reservewährungen weltweit großes Vertrauen genießt.

Die Eurozone wächst, doch auch hier müssen wir vorsorgen und weiter daran arbeiten, auch in Südeuropa überall wettbewerbsfähige Strukturen herzustellen.

Dazu kann auch die Idee eines Investitionshaushalts von Emmanuel Macron beitragen, mit dem Schwankungen innerhalb der Eurozone besser abgefedert werden können. (Frankreich muss Widerstand gegen Transaktionssteuer aufgeben)

Auf Dauer können wir uns jedenfalls nicht darauf verlassen, dass Niedrigzinsen unsere Wirtschaft antreiben.

 

Wenn über die Stärken der deutschen Wirtschaft gesprochen wird, dann werden immer wieder Faktoren genannt wie die duale Berufsausbildung oder die Sozialpartnerschaft.

Für mich gehören dazu auch die Sparkassen.

Die Sparkassen haben im Verbund die Kraft einer Großbank, wegen der dezentralen Struktur handelt es sich aber tatsächlich um mittelständische Unternehmen, die flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen können.

Sie haben 50 Mio. Kunden und ¾ der Unternehmen sind ihre Partner.

Es ist die große Stärke der Sparkassen, dass sie vor Ort verwurzelt sind und wissen, was die Menschen in der Region bewegt.

Die Sparkassen stehen vor drei großen Herausforderungen (Problemen):

  1. Die anhaltende Niedrigzinsphase
  2. Die ständig wachsende Regulierungsdichte bei Geld- und Finanzgeschäften. Nach der Lehmann-Pleite war es wichtig, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem marode Banken abgewickelt werden können und die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Aber nicht jeder bürokratische Zusatzaufwand schützt auch die Verbraucher.
  3. die Europäisierung des Einlagensicherungssystems.

Der Deutsche Bundestag hat sich in seinen Stellungnahmen auf die Seite der Sparkassen gestellt, von dieser Linie werden wir auch nicht abweichen. Darauf können Sie sich verlassen. Das ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Sparkassen sind über ihre Institutssicherung vor Insolvenz geschützt, es bedarf keines zusätzlichen Absicherungssystems (Subsidiaritätsprinzip).

 

Für Sie, sehr geehrter Herr Schleweis, hat die Arbeit an der Gestaltung der Zukunft bereits begonnen.

Für uns geht es nun auch endlich los.

Viele Themen werden wir im Austausch mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband angehen.

Nehmen wir diesen Abend als Auftakt einer weiteren Runde guter Zusammenarbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich freue mich auf die folgenden Gespräche und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.