SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Gastbeitrag „Russland ist nicht unser Feind“ (FAZ), 28. Mai 2018

Russland ist nicht unser Feind

VON THOMAS OPPERMANN

erschienen in der FAZ am 28.05.2018

Ohne Russland geht es nicht, findet Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er wirbt in seinem Gastbeitrag für eine Annäherung an Russland und setzt dabei auch auf die Fußball-WM.

Deutschland und Europa müssen im ureigenen Interesse wieder verstärkt mit Russland zusammenarbeiten. Es gibt eine Reihe von außenpolitischen Fragen, die wir – realpolitisch – nur mit Russland lösen können:

So brauchen wir eine neue gemeinsame Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens, um den Friedensprozess in der Ukraine wieder in Gang zu bringen. Zusammen mit Russland müssen Deutschland und die EU darauf hinwirken, die Bedrohung Israels durch Iran einzudämmen – ohne das Atomabkommen zu kündigen. Eine Nachkriegsordnung für Syrien ist nur gemeinsam mit Russland möglich, ein Wiederaufbau des Landes nur mit der Europäischen Union. Mittelfristig müssen wir uns außerdem wieder um eine Abrüstungsinitiative kümmern.

Und schließlich hat die Europäische Union ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Wenn China sich eine neue Seidenstraße auf die Fahnen schreibt, muss auch die EU sich um ihre Partner kümmern. Ein Wirtschaftsraum, der von Lissabon bis nach Wladiwostok reicht, könnte einen Wachstumsschub in ganz Europa auslösen.

Differenzen nicht vergessen

Diese gemeinsamen Interessen dürfen selbstverständlich nicht den Blick darauf verstellen, dass es grundlegende außenpolitische Differenzen mit der Politik Wladimir Putins gibt, über die man nicht einfach hinweggehen kann:

Da sind die Verwicklungen in die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, für die Russland zu Recht mit Sanktionen belegt wurde. Ein weiterer Punkt ist die machtpolitische Intervention in Syrien. Dann geht es um die mutmaßliche Verstrickung in Cyberangriffe auf westliche Institutionen und schließlich auch um die Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa.

Errungenschaften des Westens verteidigen

Putin hat ein autokratisches System aufgebaut, das ganz auf den Kreml zugeschnitten ist. Grund- und Menschenrechte sind stark eingeschränkt, die Arbeit von Presse, Opposition und Nichtregierungsorganisationen wird massiv erschwert. Hinzu kommen ungeklärte Morde an Politikern, Journalisten und Oligarchen.

Klar ist zudem: Auch wenn sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump nahezu täglich neue Abgründe auftun, sind wir fest im transatlantischen Bündnis verankert. Deutschland gehört heute eindeutig zum Westen. Gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern müssen wir die großen Errungenschaften verteidigen, die sich in den westlichen Ländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgesetzt haben.

Parlamente und Zivilgesellschaft einbeziehen

Dazu gehören insbesondere die liberale Demokratie, Herrschaft des Rechts, eine offene Gesellschaft, freier Handel, Multilateralismus und soziale Marktwirtschaft. Aus ebendieser festen und nicht relativierbaren Verankerung heraus sollten wir uns wieder verstärkt um die Partnerschaft mit Russland bemühen.

Im Augenblick scheint die Lage festgefahren. Es müssen neue Ansätze gefunden werden, die frostigen Beziehungen aufzutauen, um die Probleme mit Russland anzugehen. Dazu brauchen wir Gespräche auf allen Ebenen, nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen Vertretern der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

FC Bundestag als Vorbild

Letztlich dürfte auch Wladimir Putin an besseren Beziehungen gelegen sein. Neben außenpolitischen Erwägungen hat er auch aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Denn wenn er – wie angekündigt – die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und den Lebensstandard der Bevölkerung heben will, braucht er Partner.

Auch die Fußball-Weltmeisterschaft kann einen Beitrag zur Entspannung leisten, wenn abseits schwieriger Verhandlungen Menschen aus Deutschland und Russland aufeinandertreffen, um gemeinsam ihren Sport zu feiern. Die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages trifft in diesem Sinne schon im Vorfeld der WM auf die Mannschaft der russischen Staatsduma.

Die Politik muss sich für eine Annäherung von Russland und Deutschland einsetzen. Denn bei allen Differenzen besteht ein breiter Konsens in unserer Gesellschaft: Russland ist nicht unser Feind! Und es muss alles getan werden, um die Entstehung einer Feindschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/vor-wm-oppermann-wirbt-fuer-annaeherung-an-russland-15610253.html?premium