SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Statement in der Funke-Mediengruppe, 05. Juni 2018

Thomas Oppermann zum Bamf-Skandal:

Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt.

Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.

Das verloren gegangene Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird nicht dadurch zurückgewonnen, dass die Dinge unter den Teppich gekehrt werden.

Eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung.

Thomas Oppermann spricht sich dafür aus, die Untersuchungen zum Bamf so zu führen, dass sie nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.