SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zu „Menschenrechtsverletzungen – Fußball WM 2018“ am 14. Juni 2018

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fußballweltmeisterschaft beginnt – gutes Timing der Antragsteller von FDP und Grünen. Millionen Menschen in Russland und der ganzen Welt freuen sich auf spannende Fußballspiele, nur bei der AfD kommt keine richtige Freude auf.

Nach dieser verklemmten Rede, Herr Braun, kann ich mir so richtig vorstellen, wie Sie in den nächsten drei Wochen jeden Abend schlechtgelaunt vor dem Fernseher sitzen und zugucken müssen, wie lauter multiethnische Mannschaften gegeneinander spielen. Das muss ganz furchtbar sein.

Ich finde, es gibt einen erfreulichen Konsens in dieser Debatte. Wir alle wissen: Fußball und Sport sind politisch, aber wir wollen Sport nicht als politische Waffe einsetzen. Das wäre auch der falsche Weg. Aber es ist völlig in Ordnung, aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft über die politische Situation im Gastgeberland Russland eine Debatte zu führen.

Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem letzten Treffen mit Präsident Putin in Sotschi gesagt, es sei im strategischen Interesse Deutschlands, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben. Das ist absolut richtig; denn Russland ist der wichtigste Nachbar der Europäischen Union, um das einmal klarzustellen, das größte Land der Welt. Es ist mit uns Deutschen historisch in vielfältiger Hinsicht verbunden. Die deutsche Wehrmacht hat dieses Land verwüstet und Millionen Menschen getötet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Russland über vier Jahrzehnte Besatzungsmacht in der DDR. Dann hat Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika den Weg dafür freigemacht, dass die deutsche Einheit ohne Gewalt und Blutvergießen erreicht werden konnte. Ich finde, wir haben dafür bis heute allen Grund, den Russen dankbar zu sein.

Leider haben sich die politischen Beziehungen in den letzten Jahren verschlechtert. Es gibt grundlegende Differenzen mit Russland. Das ist so bei der Annexion der Krim, die das Völkerrecht verletzt. Das ist so bei der militärischen Eskalation in der Ostukraine, bei der Bewertung von Cyberangriffen auf westliche Institutionen, bei der Finanzierung von EU-feindlichen, rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa. Nicht zuletzt geht es auch um die Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg, und wir haben ein grundverschiedenes Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

Natürlich wünschen wir uns alle ein demokratisches Russland mit umfassender Versammlungs- und Pressefreiheit – einer Pressefreiheit, die es auch Hajo Seppelt erlaubt, ohne Angst haben zu müssen, als Reporter nach Russland zu fahren und zu recherchieren –, aber eben auch ein stabiles Russland. Denn in einem Land, das über Atomwaffen verfügt – darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, sollte es nicht drunter und drüber gehen. Ich glaube aber, dass wir an den Verhältnissen in Russland durch Belehrungen von außen nur wenig ändern

Deshalb finde ich auch die in den Anträgen formulierte Idee gut, die Weltmeisterschaft zu nutzen, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Ein großer Vorteil für uns ist, dass die Deutschen und Russen einander mögen. In der russischen Zivilgesellschaft gibt es ein riesiges Interesse an Deutschland. Als das Goethe-Institut vor einiger Zeit in Russland ein Jahr der deutschen Sprache und Literatur eröffnete, kamen allein zur Auftaktveranstaltung 18 000 Menschen in den Moskauer Eremitage-Garten.

Die jungen Russen schauen auf Europa, und viele verbinden das mit Hoffnungen. In keinem anderen Land studieren so viele junge Russen wie in Deutschland. Deshalb finde ich die Idee des Kollegen Kiesewetter, mit Visaerleichterungen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Deutschland oder Europa zu kommen, ausgesprochen gut. Wir müssen die Kontakte, Beziehungen und Gespräche mit Russland immer so gestalten, dass wir damit die Spielräume der Zivilgesellschaft erweitern.

Das ist nicht immer einfach.

Am Wochenende hatten wir das schon zitierte Fußballspiel des FC Bundestag in Moskau. Wir haben gegen die Duma-Mannschaft zwar 3 : 5 verloren, aber ich glaube, wir haben wirklich auf Augenhöhe gespielt. Wir haben die Situation auch für Gespräche genutzt. Wir haben insgesamt an die vier Stunden debattiert – nicht auf dem Sportplatz, sondern in der Duma.

Dabei habe ich einen Eindruck gewonnen: Der Vorrat an gemeinsamen Interessen ist relativ groß, aber der Vorrat an gemeinsamen Werten und Wertvorstellungen ist vergleichsweise klein. Das ist die Situation. Trotzdem ist es richtig, den Dialog fortzusetzen; denn in vielen außenpolitischen Fragen kann es ohne Russland keine Lösungen geben. Das gilt für das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen in der Ukraine beenden soll, für die Bedrohung Israels durch den Iran, die eingedämmt werden muss, oder für eine stabile Nachkriegsordnung in Syrien. Deshalb sage ich: Auch aus diesem Grund ist es wichtig, daran zu arbeiten, gute, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu haben.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)