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Zum Tagesordnungspunkt 54 der heute beginnenden Innenministerkonferenz „Bundesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen, die Opfer des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ geworden sind“, erklären die Mitglieder des Deutschen Bundestages Annalena Baerbock, Volker Kauder und Thomas Oppermann:

„Menschen, die Opfer des sogenannten „Islamischen Staates“ geworden sind, bedürfen unserer Hilfe. Wir unterstützen den Vorschlag Niedersachsens und sechs weiterer Bundesländer, ein Bundessonderkontingent für besonders schutzbedürftige Menschen aufzulegen.

IS-Kämpfer haben massenhaft Frauen und Mädchen ab 8 Jahren, darunter viele Jesidinnen, vergewaltigt. Schwer traumatisiert werden sie und ihre durch die Vergewaltigungen gezeugten Kinder aus der jesidischen Gemeinschaft ausgeschlossen und rechtlich benachteiligt. Entweder das eigene Kind verlassen zu müssen oder exkludiert und damit mittellos gestellt zu werden, stellt die Mütter vor unvorstellbare Dilemmata. Diesen Frauen und Kindern kann durch ein Bundessonderkontingent geholfen werden.

Wir finden: dies ist keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage der Menschlichkeit. Deshalb haben wir selbst im Spätsommer parteiübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag für ein – auf maximal 1.000 Plätze begrenztes – Aufnahmeprogramm vorgelegt. Dass die Bundesregierung mehr Plätze für Resettlement-Flüchtlinge im kommenden Jahr zur Verfügung stellen will, begrüßen wir. Die besonders schutzbedürftigen Frauen und Kinder, die jetzt schnelle Hilfe benötigen, profitieren davon aber nicht, weil sie sich noch im Irak befinden.

Wir begrüßen den Vorschlag und die signalisierte Aufnahmebereitschaft der Länder. Vor dem Hintergrund bedeutender Synergieeffekte durch die Auswahl und Steuerung im Rahmen eines Bundesprogramms appellieren wir daher an die Bundesregierung, ein Bundes-sonderkontingent aufzulegen.“