Thomas Oppermann

Wolfgang Kubicki brachte manches durcheinander, als er „politisch motivierte“ Corona-Zahlen monierte. Doch eines stimmt: Die Regierung muss endlich ihr strategisches Ziel benennen.

Wolfgang Kubicki kritisiert, dass Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) immer wieder unterschiedliche Zielvorgaben gemacht haben, um die Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Erst habe die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, dann die Verdoppelung der Infektionszahlen auf mehr als zehn Tage erreicht und schließlich die Reproduktionszahl auf unter eins gedrückt werden sollen.

Wenn Kubicki vor diesem Hintergrund fordert, es wäre die Pflicht der Kanzlerin gewesen, „die Einschränkungen in der Regierungserklärung zu erläutern, ihre Wirksamkeit entlang des selbst gesteckten Zieles zu begründen und transparent zu machen“, dann erscheint diese Kritik – vor dem Hintergrund sich ändernder Zielsetzungen – zunächst plausibel. Dabei bringt er aber das inhaltlich-materielle Ziel des Gesundheitsschutzes mit den zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen technischen Kennzahlen durcheinander.

Kubickis Formulierung, die Angaben des RKI „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, und seine Behauptung, die wechselnden Angaben des Instituts zur Reproduktionszahl R erschlössen sich „nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten“ und trügen „nicht dazu bei, die täglichen Wasserstandsmeldungen des Instituts noch für seriös zu halten“, erwecken den Eindruck, er unterstelle dem RKI und am Ende sogar der eng mit ihm zusammenarbeitenden Bundeskanzlerin böse Absicht. Das tue ich ausdrücklich nicht.

Absoluter Gesundheitsschutz ist unmöglich

Kubicki hat aber recht, wenn er von der Bundesregierung fordert, ihr strategisches Ziel bei der Virusbekämpfung klar zu benennen. Dieses Ziel kann nicht lauten, jegliche Infektion zu verhindern und absoluten Gesundheitsschutz zu erreichen, weil das unmöglich ist. Deshalb wird als Ziel vorgegeben, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert werden darf. Das ist ein legitimes Ziel. Denn es ist weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Menschenwürde vereinbar, wenn schwerkranken Patienten nicht die bestmögliche medizinische Behandlung zuteilwerden kann. In diesen Zustand sind wir – zum Glück – bisher nicht gekommen.

Trotzdem ist offenkundig, dass die derzeitigen Beschränkungen nicht auf unbestimmte Dauer fortgesetzt werden können, weil das am Ende den Zusammenbruch der Wirtschaft und auch unseres Gesundheitssystems zur Folge hätte. Schon jetzt sind infolge des „Shutdown“ zu spät entdeckte und deshalb nicht adäquat behandelte Krebserkrankungen eine indirekte Folge der Krisenmaßnahmen. Und der dramatische Niedergang der Wirtschaft führt zu schwerwiegenden Verletzungen vielfältiger Rechtsgüter. 

Es geht darum, Zeit zu gewinnen

In Wirklichkeit geht es der Bundesregierung darum, Zeit zu gewinnen. Zeit für Medikament- und Impfstoffentwicklung, Zeit für präzisere Erkenntnisse über die Wege der Ansteckung, die Ausbreitung und den Verlauf der Krankheit und mögliche Langzeitschäden bei Genesenen. Wenn der Staat noch nicht genau weiß, wie er eine Gefahr effektiv bekämpfen kann, ist es grundsätzlich legitim, Zeit zu gewinnen, um zu besseren Erkenntnissen zu kommen.

Alle daraus resultierenden Beschränkungen müssen sich aber am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Danach müssen die Maßnahmen nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) sein, wobei die Schwere des Grundrechtseingriffs mit dem Nutzen des verfolgten Zwecks abgewogen werden muss. Diese Abwägung muss im Zentrum der demokratischen Debatten stehen. Dabei darf es keine Diskussionsverbote geben. Schritt für Schritt muss die Wirtschaft wieder hochgefahren werden, soweit dabei die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Und wenn Wolfgang Kubicki sagt, dass nicht die Aufhebung von Beschränkungen erklärungsbedürftig ist, sondern ihre Beibehaltung, dann hat er – am Ende jedenfalls – Recht.

Quelle: https://www.faz.net/2.1652/thomas-oppermann-zu-corona-wo-kubicki-recht-hat-16748986.html