Thomas Oppermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Änderung der Verhaltensrichtlinien regeln wir eigene Angelegenheiten. Zum einen erfüllen wir eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiter von Abgeordneten während der Arbeitszeit nicht im Wahlkampf eingesetzt werden dürfen, und zum anderen stellen wir klar, dass Abgeordnete…

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Oppermann und Andretta zu Besuch im Live-Club Exil Der Bundestag hat in dieser Woche einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, der eine milliardenschwere Konjunkturhilfe zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg bringt. Der Bereich der Kultur und Medien wird darin über ein Rettungs- und Zukunftspaket in Höhe von einer Milliarde Euro berücksichtigt. „Die Corona-Pandemie bedroht insbesondere die…

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Thomas Oppermann

Wolfgang Kubicki brachte manches durcheinander, als er „politisch motivierte“ Corona-Zahlen monierte. Doch eines stimmt: Die Regierung muss endlich ihr strategisches Ziel benennen. Wolfgang Kubicki kritisiert, dass Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) immer wieder unterschiedliche Zielvorgaben gemacht haben, um die Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Erst habe die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, dann die Verdoppelung der Infektionszahlen auf mehr als zehn…

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(c) Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Seit Herbst 2016 sitzt der kurdische Politiker und Rechtsanwalt Selahattin Demirtaş in türkischer Haft. Thomas Oppermann setzt sich für seine Freilassung ein und hat eine Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Demirtaş auch seinen 47. Geburtstag am Karfreitag 2020 in türkischer Haft verbringen.…

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Thomas Oppermann

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und ein friedliches Zusammenleben in der…

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Sicherheitskonferenz

Thomas Oppermann im Vorwärts-Interview mit Lars Haferkamp am 25. März 2020 Auch in der Corona-Krise zeigt sich der Bundestag handlungsfähig: So will er das von der Bundesregierung beschlossene umfangreiche Hilfspaket auf den Weg bringen. Von einer Änderung der Verfassung in der akuten Krise hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dagegen nichts. Thomas Oppermann, die Corona-Krise verändert auch…

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(c) Deutscher Bundestag / Axel Hartmann

Der Bundestag hat heute ein Milliardenpaket zur Entlastung der Krankenhäuser beschlossen. Dies ist dringend notwendig, denn zurzeit bewegen sich viele Häuser, auch im Raum Göttingen, an der Liquiditätsgrenze. Ihnen entfallen massiv Einnahmen, da sie statt geplanter Operationen Krankenhausbetten für Corona-Patienten zur Verfügung stellen. Für jedes freie Bett, das die Krankenhäuser deshalb nicht belegen können, wird…

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Sicherheitskonferenz

Bund schnürt Hilfspaket für Krankenhäuser in Milliardenhöhe Mit einem Milliardenpaket geht der Deutsche Bundestag gegen die sich anbahnende Krise im Krankenhaussektor vor. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz soll Krankenhäuser finanziell absichern. Zurzeit bewegen sich viele Häuser, auch im Raum Göttingen, an der Liquiditätsgrenze. Ihnen entfallen massiv Einnahmen, da sie statt geplanter Operationen Krankenhausbetten für Patienten des Covid-19 Virus…

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Thomas Oppermann

Insgesamt 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe wird der Bund speziell für Kleinstunternehmen und Soloselbständige zur Verfügung stellen – Unterstützung, von der auch der Kulturbereich profitieren wird. Das Gesetz steht am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung. „Die Corona-Pandemie nimmt vielen Kulturschaffenden wichtige Einnahmemöglichkeiten, weil das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist. Die Soforthilfe des Bundes ist unerlässlich, um…

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In dieser Woche konnte Thomas Oppermann eine positive Nachricht für Göttingen verbreiten. Er hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund die Sanierung von Sportstätten in der Region Göttingen mit mehr als 5,8 Mio. Euro unterstützt: 3,32 Mio. Euro wurden für die Sanierung des Schwimmbades in Duderstadt beschlossen, 472.000 Euro für die Sanierung der Mehrzweckhalle…

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