SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

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Thomas Oppermann: „Wir brauchen klare Spielregeln für Lobbyisten“

Bundestagsvizepräsident nimmt 270.000 Unterschriften für ein Lobbyregister entgegen Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und erhält dafür Unterstützung aus der Bevölkerung. Das Portal Abgeordnetenwatch.de übergab dem Vizepräsidenten Oppermann 269.467 Unterschriften von Bürgern, die ebenfalls die Einführung eines solchen Registers fordern. „Prinzipiell ist Interessenvertretung nichts Schlechtes“, erklärte Oppermann.…

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Die sechs Grundregeln der Migrationspolitik – Was jetzt zu tun ist!

Die sechs Grundregeln der Migrationspolitik Was jetzt zu tun ist: Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). Die Außengrenzen der EU effektiv sichern. Kontingente für eine geordnete Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einführen. Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen. Staatlich kontrollierte Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz ermöglichen. Die Einwanderungsgesellschaft auf…

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