Rede im deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass wir heute eine Entscheidung von großer Tragweite zu treffen haben. Viele Menschen verfolgen diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit: nicht nur die 10 000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – schwerkranke Menschen, die zum Teil bereits in Lebensgefahr, in großer Not sind -,…

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Übergabe des 5G Förderbescheids durch Minister Andreas Scheuer

Landkreis erhält vom Bund bis zu 100 000 Euro Förderung für Studie zur innovativen Patientenversorgung Der Landkreis Göttingen will Modellregion für 5G werden. Mit der Idee für eine innovative Patientenversorgung im ländlichen Raum hat sich die Region jetzt eine erste Unterstützung des Bundes gesichert. Bis zu 100.000 Euro können ab sofort für die Entwicklung des…

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Bundestagsvizepräsident nimmt 270.000 Unterschriften für ein Lobbyregister entgegen Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und erhält dafür Unterstützung aus der Bevölkerung. Das Portal Abgeordnetenwatch.de übergab dem Vizepräsidenten Oppermann 269.467 Unterschriften von Bürgern, die ebenfalls die Einführung eines solchen Registers fordern. „Prinzipiell ist Interessenvertretung nichts Schlechtes“, erklärte Oppermann.…

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Die sechs Grundregeln der Migrationspolitik Was jetzt zu tun ist: Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). Die Außengrenzen der EU effektiv sichern. Kontingente für eine geordnete Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einführen. Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen. Staatlich kontrollierte Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz ermöglichen. Die Einwanderungsgesellschaft auf…

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