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Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für die Herabwürdigung von Menschen von Thomas Oppermann Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist eine Pioniertat und international der bisher bedeutendste Versuch, etwas zu regeln, was in analogen Medien selbstverständlich ist: Die Verantwortung und Haftung der Herausgeber und Verleger. In den sozialen Netzwerken gibt es keinen „Herausgeber“. Das darf aber ihre kommerziellen…

„Bildung der großen Koalition hängt von der Union ab“ von Daniel Friedrich Sturm Der Vizepräsident des Bundestags lehnt sowohl eine Neuwahl als auch eine Minderheitsregierung ab – und hofft auf Angela Merkels Rückzug in dieser Wahlperiode. Die Amtszeit des Kanzlers müsse begrenzt werden. Weiterlesen auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172231357/Thomas-Oppermann-Bildung-der-grossen-Koalition-haengt-von-Union-ab.html Interview im Wortlaut (nur für Welt+ Nutzer): https://www.welt.de/politik/deutschland/plus172229403/Thomas-Oppermann-Amtszeit-des-Kanzlers-begrenzen.html

F: Herr Oppermann, wenn wir uns die große Koalition mal als Ehe vorstellen, stehen wir dann jetzt direkt vor der Scheidung? A: Ehen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit. Die große Koalition sollte keine Dauereinrichtung werden. Deshalb kämpfen wir für andere Mehrheiten – und für einen Bundeskanzler Martin Schulz. F: Auch…

Die SPD liegt weit hinter der Union und dringt mit ihren Themen nicht durch. Woran liegt das?   Oppermann: Wir liegen mit unseren Themen jedenfalls goldrichtig. Das erlebe ich im Wahlkampf und das zeigen alle Umfragen. Die Menschen interessieren sich für gleiche Bildungschancen, gerechtere Steuern und die Verhinderung von Altersarmut. Und dafür haben wir auch…

RND: Herr Oppermann, wo steht Deutschland zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise?   Oppermann: Die Situation in Deutschland ist entspannter, aber die Probleme sind nicht gelöst. Die Balkanroute ist weitgehend dicht. Nun wählen die kriminellen Schlepper  den todbringenden Weg über die Sahara und das Mittelmeer. Dieses menschliche Drama müssen wir beenden..   RND: Wie…

Herr Oppermann, die SPD liegt im Umfragen 15 Prozent hinter der Union – und es ist nur noch ein Monat bis zur Wahl: Wie lautet der Plan? Die heiße Phase des Wahlkampfes läuft gerade an, die Aufholjagd beginnt. Mit Martin Schulz haben wir den richtigen Kandidaten zum richtigen Programm. Er kommt bei den Menschen an,…

Frage: Herr Oppermann, glauben Sie noch immer daran, dass Martin Schulz und die SPD am 24. September, 18 Uhr, die Nase vorn haben werden?   Oppermann: Ja. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade begonnen. Wir starten die Aufholjagd.  40 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden. Die Bundestagswahl ist offen.  …

Frage: Herr Oppermann, ein Terroranschlag in Barcelona mit vielen Toten. Kann der Staat seine Bürger nicht mehr schützen? Oppermann: Doch, er muss es tun, und er tut es, auch wenn absolute Sicherheit nie garantiert werden kann. Die SPD hat dafür gesorgt, dass 8 000 Stellen bei Sicherheitsbehörden neu geschaffen wurden. Und wir brauchen in den…

F: Herr Oppermann, bis zu Bundestagswahl sind nur noch gut fünf Wochen Zeit. Welchen Trumpf hat die SPD noch im Ärmel? A: Wir sind zuversichtlich und gut gelaunt. Frau Merkel hat ihre Verdienste, aber nun ist es genug. Eine Frau Merkel, die von den Reformen ihres Vorgängers lebt, aber die Probleme von heute aussitzt, hilft…

Herr Oppermann, warum ist Angela Merkel in den Augen der meisten Deutschen eine gute Kanzlerin? Angela Merkel bedient gerne den Wunsch nach streitfreier Harmonie. Sie mag es nicht, sich im Streit der politischen Argumente zu behaupten. Sie möchte gerne ohne Kontroversen regieren. Frau Merkel zeigt deshalb keine klare politische Haltung, sondern wartet am liebsten ab,…