Thomas Oppermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Änderung der Verhaltensrichtlinien regeln wir eigene Angelegenheiten. Zum einen erfüllen wir eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiter von Abgeordneten während der Arbeitszeit nicht im Wahlkampf eingesetzt werden dürfen, und zum anderen stellen wir klar, dass Abgeordnete…

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Rede im deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass wir heute eine Entscheidung von großer Tragweite zu treffen haben. Viele Menschen verfolgen diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit: nicht nur die 10 000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – schwerkranke Menschen, die zum Teil bereits in Lebensgefahr, in großer Not sind -,…

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Teil des Kooperationsprojektes der Universität Göttingen und der Stiftung Adam von Trott mit dem Titel „Widerstand – Demokratie – Internationalität“ ist die Zusammenarbeit mit der Universität Oxford, an der Adam von Trott, ebenso wie an der Universität Göttingen, studierte. Die Adam-von-Trott-Lecture in Göttingen hielt am 5. November Prof. Wolfgang Merkel. Der Redner der Adam von…

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— Es gilt das gesprochene Wort —  Der 9.11. in der deutschen Geschichte Wir erinnern heute an die Pogromnacht vor 80 Jahren. Der 9. November hat wie kein anderer Tag die Geschichte unseres Landes geprägt. Vor 100 Jahren rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Weimarer Republik aus. Die Revolution vom 9. November 1918 führte zum…

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Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die voraussichtlich letzte Bundestagssitzung des Präsidenten, aber auch der Vizepräsidenten Johannes Singhammer und Edelgard Bulmahn. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, für viele Jahre souveräner Sitzungsleitung ganz herzlich danken. Lieber Norbert Lammert, Sie haben in drei Wahlperioden mit Witz, Ironie und Charme durch die…

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Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt. Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt. Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet. Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht, sondern darum, ob Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen. Nach Artikel 6…

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Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G-20-Gipfel in Hamburg ist wie alle anderen G-20-Gipfel bisher umstritten, in Teilen der Bevölkerung sehr umstritten. Es wird wieder Proteste geben. Es versammeln sich Staats- und Regierungschefs, die 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Aber es sind sehr unterschiedliche Leute; darauf hat Dietmar Bartsch eben…

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Sicherheitskonferenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht. Politik als korrupte Veranstaltung, Schmiergeldzahlungen – das ist eine Sprache, die mich an eine andere Partei in Deutschland erinnert. Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber in diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen, Sie hätten sich vor Ihrer Rede sachkundig gemacht oder Sie hätten…

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