Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hat Emmanuel Macron die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Viele sind erleichtert über den Ausgang der Wahl. Nach Österreich und den Niederlanden hat jetzt auch Frankreich die Chance, den Vormarsch der Rechten zu stoppen. Deshalb drücken wir alle Macron die Daumen, dass er auch…

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Themen: 60 Jahre Europäische Verträge, Brexit, Verhältnis zur Türkei, Verteidigung und Sicherheit Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Es ist keine Frage: Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Zeitenwende. Sie war der Grundstein für die Europäische Union und die europäische Antwort…

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Rede im deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich habe Ihrer Rede auch diesmal aufmerksam zugehört und bin erstaunt: Während überall in der Welt der Schrecken…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich habe Ihrer Rede auch diesmal aufmerksam zugehört und bin erstaunt: Während überall in der Welt der Schrecken über den Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten immer noch groß ist, bekommen wir mit Donald Trump jetzt offenbar einen Präsidenten, dem Sie etwas abgewinnen können.…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder Formulierungen wie „Die Große Koalition kniet nieder vor Herrn Erdogan“ und „Sie handelt ausschließlich opportunistisch“ benutzt haben. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, über Ihre Angriffe und Ihre Ausführungen zur Kriegstreiberei der NATO war ich nicht überrascht. Aber als Sie eben von den „Brüsseler Antidemokraten“ gesprochen haben, war es das erste Mal, dass jemand den Sprachgebrauch der AfD im Deutschen Bundestag benutzt hat. Wie kommen Sie dazu, demokratisch legitimierte,…

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Dietmar Bartsch aufmerksam zugehört. Nachdem schon Sahra Wagenknecht ihre Verehrung für Ludwig Erhard bekundet hat, entdeckt Dietmar Bartsch jetzt seine Vorliebe für Helmut Kohl. Ich stelle fest: Die Christdemokratisierung der Linken schreitet unaufhaltsam voran. Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der EU-Gipfel in den nächsten beiden Tagen wird einer der wichtigsten der letzten Jahre sein. Denn nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage. Es geht um die Frage: Überwinden wir die Flüchtlingskrise gemeinsam auf einem europäischen Weg, oder zerfällt Europa in einzelne nationale…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Monaten die wohl schwierigste Phase der Europäischen Union. Da finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass jedenfalls bei den Bleibeverhandlungen mit Großbritannien der Wunsch nach Zusammenhalt im Vordergrund steht. Wie es scheint, gibt es eine realistische Möglichkeit, sich mit Großbritannien zu verständigen, und bei allen grundsätzlichen…

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2015 war ganz gewiss kein einfaches Jahr für uns in Deutschland. Für die Europäische Union war es sogar wohl das schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte. Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise mit Millionen Flüchtlingen sind gleich drei große Herausforderungen, auf die Europa…

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