Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es der Koalition gestern Abend gelungen ist – die Bundeskanzlerin hat das schon erwähnt -, sich auf die wesentlichen Inhalte der Frauenquote zu einigen. Das zeigt, dass wir in der Koalition auch bei kontrovers diskutierten Themen entscheidungsfähig sind.  Die Quote kommt, und sie kommt genau so, wie…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir eine schwierige Diskussion in diesem Haus mit so viel Fingerspitzengefühl und Respekt führen wie heute. Aber das ist auch angemessen. Denn die Frage, wie Menschen ihr eigenes Leben bewerten, wie sie sich den Tod vorstellen, wie sie sterben wollen, wie viel Leid,…

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Präsident Dr. Norbert Lammert: Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Thomas Oppermann das Wort.   Thomas Oppermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Wachstumsprognose korrigiert. Wir können 2015 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent rechnen. Das ist weniger als erwartet. Die Ursachen dafür sind bekannt. Unsere Binnenwirtschaft…

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Bundesministerin Wanka und bei den Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen, allen voran Hubertus Heil und Ernst Dieter Rossmann, dafür bedanken, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf so zügig zu beraten. Wir erhöhen heute das BAföG. Wir stärken die Bildungsfinanzkraft der Länder, und wir…

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur eine Chance für eine politische Lösung, sondern es wäre vor allem auch ein Ende des unerträglichen Leids…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 75 Jahren hat Deutschland durch den Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen und damit die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts verursacht. Das nationalsozialistische Deutschland hat Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit in Europa ausgelöscht und unendliches Leid über Millionen Menschen gebracht. Wir können heute froh sein, dass uns…

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Adam von Trott: ein Vorbild für die Demokratie im 21. Jahrhundert Heute, am 20. Juli 2014, erinnern wir an den Tag vor 70 Jahren, an dem das Attentat auf Adolf Hitler gescheitert ist. Ich möchte aus der Sicht eines Bundestagsabgeordneten darüber nachdenken, was dieser Gedenktag für uns bedeutet – und ich werde dies am Beispiel…

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er Gregor Gysi daran erinnert hat, dass wir bei Debatten über den Bundespräsidenten in diesem Parlament korrekt zitieren müssen. Das erscheint wie ein leichtes Vergehen, ein Kavaliersdelikt, hat aber enorme Konsequenzen; denn wenn die erste Reihe falsch zitiert, dann fühlen sich die zweite…

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Herr Bundespräsident! Herr Bundesratspräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichtes! Lieber Navid Kermani! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was für eine lebendige Feierstunde! Ich danke dem Bundestagspräsidenten dafür, dass er sie initiiert hat. Ich glaube, wenn das Grundgesetz selbst einen Wunsch hätte äußern können, wie sein Geburtstag gefeiert werden soll, es hätte sich eine…

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