SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Wir müssen die Demokratie verteidigen

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass der Rechtspopulismus in Europa und weltweit auf dem Vormarsch ist. Die europäischen Demokratien stehen unter Druck wie noch nie in seit dem Zweiten Weltkrieg.

Von außen zeigen Wladimir Putin und Donald Trump ein unverhohlenes Interesse daran, Europa auseinanderzutreiben. Von innen warten Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders darauf, ihnen dabei zu helfen. In Polen und Ungarn demontieren Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban Grundwerte wie die Pressefreiheit und eine freie Justiz.

In dieser Situation müssen alle Demokraten zusammenstehen. Es gilt, unsere liberalen Demokratien und unsere Grundwerte zu verteidigen.

Es steht viel auf dem Spiel: unser Rechtsstaat, unsere soziale Marktwirtschaft und vor allem unsere weltoffene Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt basiert.

Wir müssen die EU, die uns sechs Jahrzehnte lang stabile Demokratien, Freiheit, Wachstum, Wohlstand und vor allen Dingen Frieden beschert hat, gegen den Neonationalismus verteidigen.

 

Die Demokratie wird aber auch von islamistischen Fanatikern bedroht, wie die Anschläge von London, Madrid, Brüssel, Paris, Nizza, Berlin und Stockholm zeigen. Den Attentätern ging es darum, die Menschen direkt in ihrem Alltag zu treffen: in Cafés und Restaurants, beim Fußballspiel oder bei Konzertveranstaltungen. Das sind direkte Angriffe auf unsere Gesellschaft. Die Terroristen wollen Angst verbreiten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.

Wir müssen unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Dies erfordert ein hohes Maß an Wachsamkeit. Der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen wir unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit verstärken.

Wir als SPD wollen eine starke Demokratie, die ihre Bürger gegen extremistische Gewalt schützt. Wir kämpfen gegen Hass, Nationalismus und Gewalt und für ein respektvolles Miteinander unabhängig von Hautfarbe, Religion und Geschlecht.