SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Deutschland braucht ein modernes ­Einwanderungsgesetz

Die Flüchtlingskrise erfordert ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz

Zu einer zeitgemäßen Flüchtlings- und Migrationspolitik gehört ein transparentes Einwanderungsgesetz. In den vergangenen Jahren kamen immer mehr Menschen über den Asylweg nach Deutschland, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchen. Das ist verständlich, für sie ist aber das Asylrecht der falsche Weg. Wir brauchen darum Klarheit, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Die Flüchtlingsdebatte darf dabei den Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht verstellen: Deutschland braucht in den kommenden Jahren qualifizierte Einwanderer, weil sonst die Zahl der Erwerbspersonen drastisch zurückgehen würde. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige.

Vorrangiges Ziel bleibt es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren, durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer und bessere Integration der hier lebenden Migranten. Doch das wird nicht reichen, den Fachkräftebedarf zu decken.

Wie ein solches Einwanderungsgesetz aussehen könnte, habe ich im November 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Punktesystem, nach kanadischem Vorbild zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, wollen wir die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften bedarfsgerecht steuern.
Wird die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht, wird der Bewerber in eine deutsche Auslandsvertretung eingeladen. Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen können, wie viele Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können.

Das Asylrecht bleibt dabei unberührt: ­Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl. Mit ihrer ­Aufnahme kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nach.

Als die von Otto Schily eingesetzte „Süßmuth-Kommission“ 2004 ein Einwanderungsgesetz vorschlug, gab es viel politischen Widerstand. Jetzt wird es Zeit, Zuwanderung aktiver zu steuern. Um über den Gesetzesentwurf zu diskutieren, habe ich die ehemalige Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Süßmuth und den früheren SPD-Bundesinnenminster ­Otto Schily zu einer Veranstaltung meiner Bundestagsfraktion eingeladen.

Um jedoch die Kontrolle über die Migrationsprozesse nach Europa zurückzugewinnen, brauchen wir ein Gesamtkonzept:

  • Vorrangig müssen wir die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen. Wer zuhause ein gutes Leben hat, begibt sich nicht auf die Flucht. Wir setzen uns für Abrüstung, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, für Menschenrechte und faire Handelsbeziehungen ein.
  • Wir müssen die Außengrenzen Europas besser gegen illegale Migration sichern und gleichzeitig die legalen Einwanderungsmöglichkeiten geordnet ausweiten. Dafür wollen wir die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) stärken. Um den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen, müssen wir entlang der Fluchtrouten sichere Orte schaffen.
  • Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine einheitliche Entscheidungspraxis. Einzelne Staaten dürfen sich einem europäischen Asylsystem nicht verweigern.
  • Alle, die bei uns bleiben, müssen wir schneller integrieren und abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückführen. Denn das Asylrecht wird gesellschaftlich nur dann akzeptiert, wenn es für die vorbehalten bleibt, die tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung fliehen.
  • Und schließlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich darstellt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.